Die F.A.Z hat heute auf ihrer Seite ein aufschlussreiches Streitgespräch zwischen Albert Müller und dem Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg veröffentlicht. Aufschlussreich deshalb, weil sich in dem Gespräch exemplarisch die ideologische Durchdringung eines großen Teils des wissenschaftlichen (vor allem des volkswirtschaftlichen) Systems in Deutschlands offenbart, das derart mehr und mehr zu einer Legitimationsinstanz der bestehenden Ungleichheits- und Machtverhältnisse wird.
Birg zeigt sich im Gespräch durchweg als gläubiger Positivist, der an seinen Formeln hängt wie eine Dackel an seinem Lieblingsknochen. Diese Fetischbeziehung nimmt im Interview bisweilen lorioteske Züge an, wenn er beispielsweise mehrfach von Stolz ergriffen, wiederholt, dass seine demographischen Berechnungen (1998) lediglich um „1 Promille“!!! von der Realität (2005) abweichen. Noch launiger wird’s, wenn er dann auch noch seine Prognosen und Formeln auf die nächsten beiden Jahrhunderte ausdehnt, ohne die Komplexität und Sprunghaftigkeit gesellschaftlicher Entwicklungen (man denke nur an den „Pillenknick“) auch nur in Betracht zu ziehen.
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Während die politische Elite immer mehr über den gemeinen Bürger wissen will, ist umgekehrt die Transparenzwilligkeit bei jener – bedächtig ausgedrückt – nicht gerade stark ausgeprägt. Als deutsche Obrigkeit lässt man sich eben nicht gern in die Karten schauen, wie man beispielsweise schon seit einiger Zeit am belämmerten Rumgeiere um die geplante Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erkennen kann (die wohl, so sieht es momentan jedenfalls aus, einen schleichenden und unbemerkten Tod sterben wird).
Ein aktuellerer Fall: Die geplante „Transparenzinitiative“ der EU-Kommission:
Um endlich mehr Licht ins Dunkel der europäischen Finanzen zu bringen, präsentierte der EU-Kommissar Siim Kallas vor einigen Wochen einen löblichen Plan – die Transparenzinitiative. Die soll künftig unter anderem dafür sorgen, dass die Nutznießer von europäischen Subventionen beim Namen genannt werden dürfen. Die europäischen Bürger sollen endlich wissen, wie viele Zuckerfabriken und Rinderfarmen, welche Unternehmer oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit ihren Steuern finanziert werden.
Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern wie etwa Dänemark oder Großbritannien (in denen diese Transparenz schon freiwillig geleistet wird), lehnt die deutsche Regierung diesen Vorschlag grundsätzlich ab:
Die Ablehnung wird vom Herrn Bundesminister Glos mit fadenscheinigen Argumenten wie der so gerne verwendeten ‘Neidkeule’ und dem Bürokratieaufwand (!) begründet, die der Autor des überraschend kritischen Zeit-Artikels als Scheinargumente entlarvt und zeigt, worum’s wirklich geht: Um Lobbyarbeit, mit denen Lobbystrukturen und damit zusammenhängende politische Entscheidungen verdeckt werden sollen.
Anhand solcher offenkundigen Verdummungs- und Verdunklungsbemühungen dürfte dem ’souveränen’ Bürger zumindest seine Position etwas transparenter geworden sein. Er weiß wohl jetzt etwas mehr, dass er nichts weiß. Oder weniger philosphisch auf die hellsichtige Werbeindustrie zurückgreifend, die den Sachverhalt leicht abgewandelt imo noch treffender auf den Punkt bringt (wobei in ganz besonderem Maße die involvierte Agrarlobby zustimmen dürfte):
„Du darfst vielleicht alles essen, lieber Bürger, aber nicht alles wissen!“
Einen Gruß von
Karlstadt
Der Spiegel beklagt sich in einem Artikel über muslimische Verschwörungstheorien, die mit den Kofferbombenattentaten aufgekommen sind. Genau der Spiegel der, wie die anderen großen Mainstreamer, sich seit Tagen diskursiv an vermuteten aber nichtenttarnten Terrornetzwerken ergötzt (siehe Artikel vom 22. August). Also an Verschwörungstheorien im basalen Wortsinne.
Angesichts dieses Umstands könnte man die folgende Charakterisierung der beklagten Verschwörungstheorien durchaus auch als kritische Selbstreflexion eines reuigen ehemaligen Nachrichtenmagazins verstehen:
Was sich hier in diesen Tagen noch finden lässt, ohne groß danach zu suchen: Dutzende von Verschwörungstheorien darüber, wie es in der Welt wirklich zugeht. Und zwar solche, die sich durchaus widersprechen.
Er meint natürlich die anderen: Was folgt ist eine kopfschüttelnde Abkanzelung von muslimischen Phantasien, die aus „westlicher Sicht“ äußerst befremdlich sind. Wie beispielsweise die „seltsamen Thesen“, dass es beim Bundeswehr-Einsatz in Kongo um Geld gehen würde (wie absurd, der Gedanke) oder dass es sich bei den imaginierten Flüssigsprengstoffattentaten um Propaganda handle.
Endgültig disqualifizieren dürften sich die muslimischen Vtler in den Augen des Schreibers durch die verschwörungstheoretische Infragestellung des durchschnittlichen mündigen deutschen Medienrezipientens:
Dagegen sprechen manche Immigranten den Deutschen die Fähigkeit des klugen Medienkonsums ab. „Viele lesen doch nur ‘Bild’ oder schauen Fernsehen, und die halten uns jetzt alle für Terroristen“
Diese Aussage ist auch für mich in der Tat etwas zu undifferenziert: Den Eindruck nämlich, dass alle Muslime (potentielle) Terroristen sind, kann man auch haben, wenn man Spiegel oder Zeit liest.
Einen Gruß von
Karlstadt
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Medien/Politik 1 Comment
Selten wurde soviel konjunktiviert, geannahmt, offenbart und geeinschätzt wie in den letzten Kofferbomben-Tagen. Das dokumentiert sich besonders, wenn es um das denkbare, vermutliche, offenbare aber unsichtbare Terrornetzwerk geht, in das die beiden ‘mutmaßlichen’ Terrorbomber mutmaßlich eingebunden sein sollen.
Mag sein, man kann das Netz (noch) nicht wirklich fassen, aber es gibt immerhin beeindruckende Experten-Schlüsse, deren Stringenz Sherlock Holmes die Tränen aus den Augen pressen würden:
Auf der einen Seite spreche der gewaltige logistische Aufwand des Anschlagsversuches, den eine zeitgleich geplante Doppelsprengung mit High-Tech-Chronometern verursacht, für ein Unterstützer-Netzwerk.
Andere dagegen, wie etwa Reiner Griesbaum, schließen aus dem technischen Know-How („Wer solche Bomben baut, handelt nicht allein. Da fließt das Know-how von Hinterleuten mit ein“), das sich ja anhand der Bombenapparaturen offenkundig dokumentiert, auf die Existenz von fachkundig organisierten Hintermännern.
Mittlerweile hat man jetzt auch schon eine Organisation ausgemacht, die irgendwie mit den „selbst radikalisierten Dschihadisten“ in Verbindung stehen soll. Ganz genau weiß man’s freilich wieder mal nicht, ja leider noch nicht mal, ob’s die anderen wissen, weshalb man halt der journalistischen Redlichkeit halber weiterhin zum Konjunktiv greifen muss:
Die Sicherheitsbehörden wissen oder sagen aus ermittlungstaktischen Gründen nicht, ob es direkte Kontakte zwischen dem am Sonnabend in Kiel festgenommenen Libanesen und der Hisb ut-Tahrir al Islami gab. Denkbar ist auch, dass die Weitergabe der antiisraelischen Hetze der HuT durch deren Sympathisanten im Clan von Youssef Mohamad E. H. ausreichte, um ihn zu fanatisieren. Die Propaganda ist jedenfalls geeignet, labile Muslime in Mörder zu verwandeln.
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Von der Privatisierung von Staatsbetrieben profitieren letztendlich alle, da unbürokratischer und flexibler, effizienter und günstiger.
Diese immerfortwährend reproduzierten Gemeinplätze der neoliberalen Denke zerschellen an der empirischen Realität meist relativ schnell, wie sich aktuell im privatisierten Energiesektor zeigt. Ungeachtet beträchtlicher Gewinne (bei der Ruhrgas rund 82 Prozent! – und nein, da fehlt kein Komma nach der acht) beabsichtigen Energiekonzerne wie E.O.N und Konsortien die Preise noch einmal kräftig nach oben zu wuchten.
Angesichts dieses Widerspruchs zwischen Ideologie und Realität (der kennzeichnend ist für den Neoliberalismus) scheint man jetzt ällmählich auch – zumindest teilweise – im politischen Feld zu erkennen, dass es an der Zeit ist, den gemeinen deregulierten Bürger vor diesem Privatisierungssegen – den es mit ins Werk gesetzt hat – schützen zu müssen.
Hermann Scheer spricht dies in bewunderswerter Deutlichkeit aus. In der Bild am Sonntag kritisiert er die „marktbeherrschende Stellung“ der Energieriesen, redet von „offenkundigen Preisabsprachen“ und „dubiosen Kalkulationsmethoden“. Noch bewunderswerter , dass er sich nicht nur auf die populistisch wirksame (und berechtigte) Empörung über die unverschämten Preispolitik der Energieriesen beschränkt, sondern den Blick auch auf tieferliegende strukturellen Mechanismen richtet: So fordert er einen Untersuchungsausschuss, der die „zu engen Verflechtungen zwischen Regierungen und Energiekonzernen enthüllen“ soll.
Sehr schön. Denn erst durch die Freilegung und Analyse dieser Verflechtungen wird es möglich, die tief in das gesellschaftliche und mediale ‘Unbewusste’ eingedrungene neoliberalen Dogmen zu dekonstruieren und Handlungsfähigkeit zu erlangen.
Ein solcher Untersuchungsausschuss wäre also ein guter Anfang. Wobei es bedauernswerter Weise – ein generelles Dilemma – auf der Hand liegen dürfte, dass dieser Untersuchungsausschuss gerade aufgrund der genannten Verflechtungen wohl nicht zustande kommen wird.
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Karlstadt
Mit der mutmaßlichen Aufdeckung der geplanten Flugzeugattacken schlägt wieder mal die große Stunde der medialen Aufmerksamkeitsjäger und Panikmacher. Da wird aufgrund fehlender Tiefeninformation der offiziell vorgegebene „Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß“ in einer medialen Endlosschleife als vorgestelltes Drama gespielt. Der Hang zum Theatralischen findet sich – man ist es gewohnt – metaphorisch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, welches das Drehbuch der Tat schon gelesen hat, obwohl es von offizieller Seite überhaupt noch nicht geschrieben worden ist. Und natürlich melden sich auch reflexhaft-zuverlässig die notorischen Anti-Terror-Datei-Die-Bundeswehr-muss-im-Inneren-eingesetzt-werden-Forderer zu Wort.
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Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ geben sich gerne als große „Bürgerbewegungen“ aus, die quer durchs Land das kollektive Bürgerbewußtsein präsentieren. Durch diese geschickt in den Medien inszenierte Überparteilichkeit wollen sie eben dieses Kollektiv davon überzeugen an den neuen, umgedeuteten Sozialstaat („Sozial ist, was Arbeit schafft“) neoliberaler Prägung und die dazu notwendigen Reformen zu glauben.
Informiert man sich jedoch ein wenig über die Hintergründe und schaut den Entstehungszusammenhang dieser „Bürgerbewegungen“ an, dann schrumpfen diese sehr schnell zu sehr speziellen arbeitgebernahen Interessenverbänden. Diese Hintergrundinfos finden sich naturgemäß in aller Regel nicht in den wirtschaftlich davon profitierenden (Werbeeinnahmen, kostengünstige Bereitsstellung von „redaktionellen“ Beiträgen undsoweiterundsofort) sogenannten Mainstream-Medien, sondern eher in alternativen Informationsquellen.
Umso mehr hat es mich überrascht, dass sich nun auch die Süddeutsche in einem Artikel mit der Hinterbühne dieser „Sozialbewegungen“ auseinandersetzt. Überrascht auch deshalb, weil die Ausrichtung der Süddeutschen (vor allem des Wirtschaftsressorts) konsequent neoliberal ist und mir als Abonnent seit Jahren immer öfter die großflächigen und (für die SZ) lukrativen Werbeanzeigen der „Beweger“ unkommentiert entgegenstrahlen.
Zum Artikel: Wie zu erwarten etwas lau, etwas kurz, etwas handzahm. Aber immerhin. Man ist bescheiden geworden in diesen Tagen.
Einen Gruß von
Karlstadt
Normalerweise ist es relativ schwer, sich immer wieder klarzumachen, dass die medial repräsentierte Welt nicht die Welt ist, sondern ein durch die Medien produziertes Konstrukt. Manchmal hat man aber auch einfach Glück, und dieser Fakt tritt klar zutage. Wie bei den zwei heutigen Online-Artikeln der Zeit und des ehemaligen Nachrichtenmagazins Spiegel betreffend eines Raketenangriffes der Hisbollah auf die israelische Ortschaft Kfar Giladi.
Zunächst zum Spiegel-Artikel mit dem Titel „Hisbollah verübt bisher schwersten Angriff auf Nordisrael“ (Aufschlussreich ist die Kombination des Verbs „verüben“, das in in unüblicher Weise mit dem Objekt „Angriff“ verbunden ist. In der Regel verübt man keinen Angriff, sondern einen Anschlag, und meint damit einen terroristischen Akt. Durch die ungewöhnliche Kombination weist der Autor – bewusst oder unbewusst – der Hisbollah einen Status zwischen ‘legitimer’ Armee und einer Terroristengruppierung zu):
Bei dem bislang folgenschwersten Raketenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf Israel sind mindestens zehn Soldaten getötet worden. Die radikalislamische Organisation feuerte Dutzende Raketen auf den Norden des Landes – auch eine Synagoge soll getroffen worden sein..
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Business as usual: Auf die gefundenen Kofferbomben in Dortmund und Koblenz folgen die üblichen Verbalautomatismen, die im Namen der geschätzten Sicherheit mehr Überwachung fordern:
Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» für Videoüberwachungen in Zügen aus. «Was in Madrid und London geschehen ist, kann auch in München oder Berlin passieren», sagte er der Zeitung unter Hinweis auf die Terroranschläge in den beiden europäischen Metropolen (Dazugehöriger Artikel).
Eine klare und nachvollziehbare Erkenntnis: Gestern da und heute hier. England eignet sich sicherlich besonders als Referenz, das Deutschland überwachungstechnisch (noch) weit voraus ist, und wo der Einsatz von allgegenwärtigen Überwachungskameras – eben auch in Zügen – Alltag ist.
Von einer anderen naheliegenden Erkenntnis, wurde der Herr Innenexperte nicht erfasst: Nämlich dass trotz umfangreicher Überwachung und Bahnkameras die Londoner Anschläge nicht verhindert werden konnten. Was zeigt, dass die häufig propagierte Vorstellung absoluter Sicherheit durch absolute Überwachung Fiktion und Ideologie ist, wie auch viele andere Beispiele zeigen. Wie sich bisher gezeigt hat, führt eine Überwachungsstruktur im Stile der CCTV-Invasion in England oder der Homeland-Security-Akte eher zu einer nachhaltigen Entdemokratisierung als zu einer Verhinderung von Anschlägen.
Deutschland ist im Vergleich dazu zwar, wie gesagt, noch nicht ganz konkurrenzfähig, aber auf einem ‘guten’ Weg, was ich auf diesen Seiten schon an anderer Stelle dargelegt habe. Wenn die Akzeptanz oder besser Gleichgültigkeit gegenüber dem zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnologie (die sich nicht nur auf Ü-Kameras beschränkt) anhält, dann werden wir wohl auch bald ähnlich hübsche Plakate bei uns bewundern können:

Grüße,
Karlstadt