denksprit

„Der Krieg ist darin schlimm, daß er mehr böse Leute macht, als er deren wegnimmt.“
Immanuel Kant

Es kann einen schon anekeln, wie man seit Tagen medial mit den vielen Ekelausrufen penetriert wird, die als Reaktion auf die veröffentlichten „Totenschänder“-Bilder von nahezu allen politischen Würdenträgern ausgestoßen werden.

Die Aufmerksamkeitskanalisierung auf diese Einzelfälle dient dabei vornehmlich dazu, von den eigentlichen Ursachen abzulenken, die solche Bilder hervorbringen: Eine strukturelle Militarisierung des Politischen, die insbesondere von denen betrieben wird, die am lautesten empört sind, wie beispielsweise die Herren Steinmeier und Jung. Die Bundeswehr als „Bürgerarmee“, deren Existenz auf der freiheitlichen Landesverteidigung beruht, ist vom politischen Feld längst zu einer internationalen Eingreiftruppe umfunktioniert worden, deren Angriffskriege durch ideologische Legitimierungsstrategien gerechtfertigt werden, die aus Bombenabwürfen auf Gebäude und Menschen „humanitäre Interventionen“ werden lassen, die das hehre Ziel einer „Enduring Freedom“ verfolgen.

Durch diesen medial transportierten pervertierten Humanitäts- und Freiheitsbegriff hat sich weitgehend die von Schröder geforderte „Enttabuisierung des Militärischen“ vollzogen, die sich gerade in materieller Form im veröffentlichten „Weißbuch“ niedergeschlagen hat. Darin ist der Paradigmenwechsel klar vollzogen: Wenn auch verklausuliert, wird dort die militärische Rohstoffsicherung als legitimes Ziel der deutschen Außenpolitik definiert (Und ausgenommen der „Linken“ wird ein parteienübergreifendes „Bravo“ ausgerufen, in das auch die Grünen miteinstimmen, die ja auch kräftig Vorarbeit geleistet haben.)

Der „uniformierte Bürger“ hat ausgedient, an seine Stelle ist der „archaische Kämpfer“ (Heeresinspekteur Hans-Otto Bude) getreten, der politisch zu einem Werkzeug kapitalistischer Interessen gemacht worden ist. Es ist nur eine logische Folge, dass dieser Paradigmenwechsel mehr und mehr in das Bewusstsein der Soldaten eindringt, die sich, wie eine Studie zeigt, immer weniger als „Bürger in Uniform“ betrachten.
Angesichts dieser Sachverhalte ist die proklamierte Empörung nicht viel mehr als routinierte und durchsichtige Heuchelei, wie auch Jürgen Rose treffend bemerkt:

Die Frage ist doch: Darf sich die Öffentlichkeit ernsthaft über eine Erosion der Rechtstreue bei einzelnen Staatsbürgern empören, wenn Bundesregierungen seit Jahr und Tag das Grundgesetz missachten und weisungsgebundene Generalbundesanwälte ihnen dabei strafrechtlich den Rücken freihalten?

Selbstredend darf sie das nicht, vielmehr wird hier in absurder und bezeichnender Weise Wirkung und Ursache verkehrt, was einmal mehr die Deformiertheit unseres Medienssystems demonstriert:
Statt die gesellschaftlichen Ursachen der „Schändungen“ freizulegen, wird die Schuld in Komplizenschaft mit dem politischen System in der individuellen Verkommenheit der Beteiligten gefunden (Eine bewährte ’systemstützende’ Herrschaftsstrategie, die man generell bei politischen Skandalen – z. B. Abu Ghraib – erkennen kann), und so die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: Es ermöglicht nämlich, dass sich diejenigen Akteure zu moralisch leidenden ‘Opfern’ machen, die die strukturelle Basis für die betreffenden ‘Verfehlungen’ ihrer von ihnen geformten „archaischen Kämpfer“ geschaffen haben.

Einen Gruß von
Karlstadt

Bei dem Pressefreiheits-Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland ganz zurecht ein paar Plätze nach unten gerutscht. Allerdings sind die oberflächlichen Kriterien, die die grenzenlosen Reporter zugrunde legen, nur bedingt in der Lage, den tatsächlichen Grad der Pressefreiheit zu messen. In der Studie werden nämlich lediglich explizit (d.h. öffentlich) zu beobachtende Sachverhalte zur Begründung herangezogen:

Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen, was auf eine ganze Reihe von Vorfällen zurückzuführen ist. Dazu zählen unter anderem das Eingeständnis des Bundesnachrichtendienstes, über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht zu haben. Weiterhin gab es im Fall „Cicero“ Redaktions- und Hausdurchsuchungen und das inzwischen eingestellte Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ gegen zwei Journalisten, Morddrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegel“ sowie den zum Teil immer noch erschwerten Zugang zu Daten – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Unbestreitbar handelt es sich hier um bedeutende „Vorfälle“ auf die hehre Pressefreiheit. Was hier jedoch ausgeblendet wird, ist eine weniger öffentlich in Erscheinung tretende, weitgehend ‘unsichtbare’ Einschränkung der Pressefreiheit durch die strukturelle (und nicht nur ‘vorfallende’) Einflussnahme von wirtschaftsnahen Lobbygruppen auf die mediale Berichterstattung. Daraus resultierend lässt sich eine seit Jahren stattfindene zunehmende Verschränkung von Wirtschaft und Journalismus beobachten, die sich konkret auf mehreren Ebenen dokumentiert.
Mittlerweile ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit geworden, dass Medienakteure ihre Popularität und ihre Fähigkeit zur ‘Aufmerksamkeitsattraktion’ in den Dienst der Wirtschaftslobbyisten stellen, um sich ein Zubrot in der Privatwirtschaft hinzuzuverdienen und so dieses Engagement mit ihren journalistischen ‘Ämtern’ vermischen. So ist Reinhold Beckmann – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen – einerseits Werbegesicht der Versicherungswirtschaft und kann gleichzeitig über die Vorzüge der Privatversicherung in seiner Talk-Show sinnieren. Deutlicher Beleg für diese personelle Doppelspiel ist auch die Leichtigkeit, mit der Journalisten (ähnlich wie in der Politik) in die „Privatwirtschaft“ wechseln: „Die Karstadt-Krise verschönt uns Jörg Howe, vormals Chefredakteur von Sat.1. Für den Energieversorger EnBW macht Ex-Spiegel-Redakteur Jürgen Hogrefe Informationspolitik, und die von Unternehmerverbänden finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird vom Ex-Financial-Times-Redakteur Tasso Enzweiler gemanagt.“ (Quelle)

Im großen Stile zeigt sich die Verschmelzung von Wirtschaft und Medien am Werkeln der Denkfabriken, die gezielt und professionell übergreifende Netzwerke aus Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien schaffen. An erster Stelle ist hier natürlich die Bertelsmann-Stiftung zu nennen, die als „Reformwerkstatt“ (eine Selbstbezeichnung) den neoliberalen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und in alle gesellschaftlichen Bereiche eingedrungen ist. Wobei natürlich die Medien, die ein weitgehendes Monopol auf die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Köpfe haben, in die der Glaube an die Reformnotwendigkeit eingehämmert werden soll, ein besonders beliebtes Werkzeug und Objekt der Begierde sind. Wie erfolgreich diese Netzwerkerei ist und wie innig bisweilen die Umarmung, zeigt sich wohl am eindringlichsten an der auf die Erzeugung von Konsum- und Reformbereitschaft angelegten „Du-bist-Deutschland-Kampagne“, ein Jointventure der großen Medien und Bertelsmann, die sich als „Partner für Innovation“ (eine Formulierung, in der sich die komplette neoliberale Ideologie konzentriert) zusammengeschlossen hatten, um eine „Aufbruchstimmung“ in Deutschland zu schaffen.

Diese vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgenen Netzwerke mit all ihren Abhängigkeiten, die sie für Journalisten schaffen, sind eine mindest ebenso bedeutende Einschränkung der Pressefreiheit wie die von den grenzenlosen Reporter genannten Sachverhalte. Sie sind jedenfalls wirkungsmächtiger als diese expliziten Maßnahmen: Sie ermöglichen den Anschein eines ‘objektiven’ Medienssystems, das vorgibt, im demokratischen Auftrag die Realität der Sozialwelt zu beschreiben, während es de facto das ideologische Weltbild aus den Werkstätten neoliberaler Denkfabriken transportiert und verwirklicht.

Einen Gruß von
Karlstadt

Die Republikaner drücken angesichts der drohenden Wahlniederlage bei den anstehenden Kongresswahlen mal wieder den „Fear-Button“. Auf ihrer Homepage haben sie jetzt ein Propaganda-Video mit dem Titel „These Are The Stakes“ veröffentlicht (der Spiegel zieht die Bezeichnung „Werbespot“ vor), das sich inhaltlich und formal durchaus mit den medial geächteten ‘“Terrorvideos“ der Al-Quaida messen kann.

Das Video montiert im MTV-Stil die Gesichter altgedienter Bösewichter, wie etwa OBL und al-Sawahiri, die mit Textzitaten versehen sind, die beispielsweise einen noch gigantischeren Anschlag als 911 ankündigen. Zusätzlich sind – abgedunkelt und in Schwarz-Weiß – im Hintergrund Bilder kämpfender ‘Dschihadisten’ zu sehen. Akustisch untermalt wird das Ganze von einem intensiver werdenden Ticken einer Bombe, die gegen Ende des ‘Spots’ explodiert. Damit der Rezipient auch weiß, dass er davor Angst haben muss, ist schließlich noch ein pochendes Herz zu hören.

Der beängstigendste Aspekt dieses Videos ist dessen unmittelbar ins Auge springende Plumpheit. Waren in den bisherigen ‘Produktion’ von Terrorangst zumindest Spurenelemente einer Argumentation zu erkennen, so zielt dieses Machwerk nur noch auf das verlängerte Rückenmark ab. Allein die Tatsache, dass ein solches Produkt überhaupt erscheinen kann (wenn man sich die Pressereaktionen z. B. der Times oder der Washington Post anschaut, dann scheint man ihm keine große Beachtung zu schenken), ist daher ein äußerst bedenklicher Beleg für die geistige Verfassung, die sich in den USA fünf Jahre nach 911 großteils etabliert hat.

Mitleid mit den sich laut Spiegel brav empörenden ‘Demokraten’ muss man übrigens nicht unbedingt haben. Haben diese doch die Ermächtigungsgesetze, mit denen die Bush-Regierung demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt hat, teils mitgetragen, teils passiv erduldet.
Ein wirklicher Widerstand (Einzelfälle ausgenommen) gegen diese für die US-amerikanische Geschichte nahezu beispiellose Entdemokratisierung hat jedenfalls nicht stattgefunden. Statt dessen hat man sich z.B. lieber im Verein mit den großen Medien an der populistisch wirksamen Foley-Sexaffäre ausgelassen (also ganz im Stile der Republikaner, wenn man an die Lewinsky-Affäre denkt).

Einen Gruß von
Karlstadt

Am frühen Abend werden heute in Bielefeld (wo sonst?) die BigBrotherAwards verliehen. Anders als bei Oscar, Bambi, und Co werden die Empfänger nicht ganz so glücklich über diese Auszeichnung sein. Preisträger werden laut Jury nämlich „Datenkraken“ sein, die sich durch ihr besonderes Engagement für den Ausbau von Überwachungsstrukturen und die Einschränkung der Privatssphäre hervorgetan haben.

Da die ‘etablierten’ Medien diesem Ereignis, wenn überhaupt, wohl nur marginal Aufmerksamkeit schenken werden, empfehle ich Interessierten, die Awards per Live-Stream zu verfolgen, oder alternativ und besser noch schnell nach Bielefeld zu fahren und sich das Ganze vor Ort anzuschauen.

Einen Gruß von
Karlstadt

Die SPD will, wie heute die Financial Times Deutschland berichtet, die von Wirtschaftsminister Glos geplanten Strompreiskontrollen für Energiekonzerne stoppen. Dieser hat seit einiger Zeit seinen Willen bekundet, überhöhte Gewinne der Stromkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts zu verhindern.
Die Argumente, mit der SPD-Politiker wie Reinhard Schultz ihren Widerstand begründen, sind dabei durchaus bemerkenswert:

Der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte Widerstand an. „Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR.“ Der Staat dürfe Strompreise nicht würfeln.

Eine kartellrechtliche Maßnahme zur Verhinderung von Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wie sie im Energiesektor besteht, als planwirtschaftliches Gedankengut zu bezeichnen, ist mehr als absurd und zeigt, dass man mittlerweile formal und inhaltlich kaum noch die Äußerungen aus dem wirtschaftlichen und aus dem politischen Feld unterscheiden kann: auf beiden Seiten finden sich die gleichen ideologisch aufgeladenen Floskeln, Begriffe und Verbalautomatismen.

Was besonders bitter bei einer Partei ist, die sich einst als „Arbeiterpartei“ bezeichnet hat und sich noch im letzten Wahlkampf als soziale Alternative zur CDU vermarktet hat. Aus der einstigen „Arbeiterpartei“ ist weitgehend eine neoliberale Klientelpartei, eine Anwältin des ‘Kapitals’ geworden, die die Interessen durchaus zur Zufriedenheit ihres Mandanten zu vertreten scheint, wie jedenfalls die lobpreisenden Reaktionen der Energiekonzerne suggerieren:

Bei den Energiekonzernen traf der Widerstand der SPD gegen die verschärfte Missbrauchsaufsicht am Dienstag auf Beifall. Die Aussichten seien gut, den Entwurf des Wirtschaftsministers zu stoppen, hieß es.

Einen Gruß von
Karlstadt

Update: Einige Hintergrundinfos ( etwas näher dran) zu den Beziehungen, die Reinhardt Schulz zu den Energierversorgern pflegt, machen dessen zitierte Bemerkungen umso ‘verständlicher’…

In der Zeit findet sich heute ein hervorragender Artikel über die Folterungen, die der ehemalige Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz über sich ergehen lassen musste. Darin wird nicht nur deutlich, mit welchen Abartigkeiten die amerikanischen „Freiheitsverteidiger“ ihren Terrorkampf führen, sondern auch, dass deutsche Behörden unter Rot-Grün die Folterpraktiken durch geneigtes Wegschauen und aktives Mitmachen unmittelbar unterstützt haben, während sie nach außen hin die besorgten Demokraten („Denn offiziell gab sich Rot-Grün – allen voran Joschka Fischer – besorgt um Kurnaz“) gemimt haben.

Es springt deutlich ins Auge, wie auch der Zeit-Artikel durch das entlarvende Zitieren des Vorsitzende des BND-“Untersuchungs“ausschusses Volker Kauder (CDU) nahelegt, dass zur Zeit kein politischer Wille (zumal die oppositionellen Grünen naturgemäß kein Interesse an Aufklärung haben dürften) besteht, diese Verbrechen aufzuklären (wie ich auch schon an anderer Stelle deutlich gemacht habe).

Bleibt angesichts solcher Absurditäten, nur die unwahrscheinliche Hoffnung, dass sich einst (wieder) rechtsstaatliche Verhältnisse entwickeln mögen, die es möglich machen, die dafür verantwortlichen Akteure namens Fischer, Schily und Co., die von den Medien ungetrübt aller Enthüllungen als honore Herren hofiert werden, zur Verantwortung zu ziehen. Dann würden sie nach Abschluss ihrer wechselhaften Karrieren endlich dort ankommen, wo sie nach all ihren Sauereien hingehören. Nämlich in einer Gefängniszelle.

Einen Gruß von
Karlstadt

Die aus der sogenannten „Exzellenzinititative“ resultierende Kür der Elite-Unis dokumentiert einmal mehr, wie tief neoliberale Denkschemata in zu alle gesellschaftlichen Bereiche und Strukturen eingedrungen sind.
Die Ernennung von Elite-Unis ist eine weitere erfolgreiche Etappe hin zu einer konsequenten Umwandlung des öffentlichen Bildungswesens in einen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geregelten „Bildungsbetrieb“.
Wie sehr dieses Prinzipien auch in das Medienssystem eingedrungen ist, zeigen die euphorischen medialen Begeisterungsrufe, die unmittelbar auf die Bekanntgabe der Entscheidung folgten. Wobei sich, man konnte es nicht anders erwarten, der Spiegel wie ein die übrige mediale Landschaft überragender neoliberaler Leuchtturm hervortut.

Zur Illustration hier eine kurze Betrachtung eines SPON-Artikels von Jan Friedmann, der durchaus auch ohne Probleme auf den Internet-Seiten der Bertelsmann-Denkfabrik seinen Platz finden könnte:

Schon die Einleitung zum Artikel macht deutlich, wessen Geistes Kind hier denkt:

Doch der wahre Sieger ist das Hochschulsystem. Leistung lohnt sich und wird belohnt, das ist das entscheidende Signal der Exzellenzinitiative.

Der Autor gibt also die immergleichen stereotypen Wendungen und Verbalautomatismen von sich, mit denen die Notwendigkeit von „marktwirtschaftlichen“ Reformen bekräftigt werden und die mittlerweile zur politischen Alltagsrhetorik geworden sind (nahezu wörtlich identische Formulierungen zum Beispiel hier oder hier oder hier…)

Nach diesem grundlegenden Glaubensbekenntnis macht der Autor klar, dass das Heil der universitären Leistungsfähigkeit nur durch ein Elite-Konzept erreichbar ist, das den alten „Irrglauben“ , dem die überkommene politische Bildungsidee einer Förderung der ‘Breite’ zugrundeliegt, ablösen muss:

Es ist die Abkehr von dem Irrglauben, dass Hochschulen wie Sparkassen-Filialen an allen Orten dasselbe Leistungsangebot bereithalten sollen, und das möglichst auf einem einheitlichen Niveau.
Dieser Gleichschritt, in den die Hochschulpolitiker mit der Bildungsexpansion in den siebziger Jahren verfielen, lähmte lange Jahre die Bildungsanstalten, führte zu Muff und Gleichgültigkeit gegenüber den Studenten.

Gleichschritt und Gleichheit schafft also Gleichgültigkeit und Muff. Wiie sehr der Autor diesem ökonomischen Elitegedanken „verfallen“ ist, wird im folgenden Zitat noch deutlicher:

Andere Länder wie die USA oder Großbritannien haben es geschafft, ihre Spitzenhochschulen so stark in den Mittelpunkt der Wahrnehmung zu stellen, dass alle nur von Harvard, Yale, Princeton, Oxford und Cambridge sprechen – und niemand mehr von der Masse der Universitäten.

Man spürt bei diesen Zeilen fast schon die Verachtung für die geschwätzige „Masse“ und den demokratischen Gleichhheitsgedanken. Ein derart von dem ökonomischen Elitegedanken durchdrungenes Bewusstsein lässt natürlich auch keinen Raum für die Frage nach ‘demokratischer’ Bildung und gleichen Bildungschancen. Letzendlich zählt nur das Primat des Ökonomischen, was sich in den von Friedmann verwendeten Begriffen wie „Hochleistungsunis“, „globaber Wettbewerb“, „Hochschulmarken“ deutlich dokumentiert und was er auch selbst bejahend erkennt:

Bildung ist längst ein weltweiter Markt geworden, alleine die US-Hochschulen setzen pro Jahr Milliardenbeträge um. Deutschland hat gute Chancen im globalen Bildungswettbewerb – wenn es bereit ist, ihn anzunehmen.

Wiederum Glaubenssätze, wie sie auch die Bertelsmänner nicht vorbildlicher hätten hervorbringen können. Eine Konzeption der Universität als betriebwirtschaftliches Unternehmen also, das Umsätze zu erwirtschaften hat, dessen Funktionsweise durch das alles dominierende Prinzip des Wettbewerbs und der Konkurrenz bestimmt ist. Die Universität als Stätte des Denkens und des Konsenses existiert in einem derartigen Denksystem nicht einmal im Ansatz.

Man kann sich sicher sein, dass diese Umgestaltung der Institution Universität in eine Corporation (eine Beobachtung, die sich mühelos auf all die Transformationen in anderen Gesellschaftsbereichen übertragen lässt) Schritt für Schritt weitergehen wird und dass die „Propheten des neuen neoliberalen Evangeliums“ (Pierre Bourdieu), zu denen offenkundig auch Herr Friedmann und der Spiegel gehören, die dafür notwendigen Denkkategorien liefern und medial einhämmern werden.
Deshalb reicht es nicht aus, einfach nur bestimmte Themen und Inhalte zu kritisieren, wodurch man sich ungewollt den Prämissen dieser ‘fabrizierten’ Denkkategorien unterwirft (wie z. B. die Akzeptanz der Anpassung an die angeblich durch die „Globalisierung“ erzwungenen Notwendigkeiten). Ein echter und wirkungsvoller Widerstand gegen diese „Wirklichkeit“ schaffenden Denkmuster, kann nur dadurch erreicht werden, dass man deren symbolische Gewalt zerstört, indem man die an Interessen gebundenen ideologischen Strukturen aufdeckt, die ihnen innewohnen.

Einen Gruß von
Karlstadt

Was macht man, wenn Gerichte den „war on terror“ behindern, indem sie Anti-Terrormaßnahmen wie „alternative Verhörmethoden“ und Bürgerüberwachung als illegal betrachten? Man schafft einfach neue Gesetze, die nicht nur die bisherigen Praktiken legalisieren, sondern gleich auch noch eine legale Basis für darüber hinausgehende Möglichkeiten schaffen.
Die US-Regierung hat vorgemacht, wie so etwas funkioniert: Nachdem der oberste Gerichtshof in den USA den Umgang mit Guantanamo-Häfltingen als verfassungswidrig bezeichnet hat, hat man einfach ein neues Antiterrorgesetz beschlossen, das diese Praxis de facto legalisiert und den Folterspielraum interpretativ sogar noch vergrößert („der Text erlaubt es dem Präsidenten, unsere Verpflichtungen neu auszulegen. Damit beschneidet er die Kontrolle der Judikative…“).

Dass die EU dem in nichts nachsteht oder alternativ einfach schnell lernt, zeigt die gerade erreichte Einigung bezüglich der Weitergabe der Daten von EU-Flugpassagieren an US-Behörden. Eine Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Regelung für die Weitergabe der Daten für ungültig erklärt hat.
Wie im oben beschriebenen Fall hat man die bestehende Praxis gleich etwas effizienter gestaltet, etwas aufgepeppt. Beispielsweise beschränkt sich die Weitergabe der Daten nun nicht mehr nur auf das „Heimatsschutzministerium“, sondern die Daten können nach der neuen Regelung auch anderen US-Behörden zugänglich gemacht werden. Eine runde Sache also, wie auch EU-Justizkommissar Franco Frattini es sieht, der lobt, dass nun persönliche Daten aller EU-Fluggäste den US-Behörden noch einfacher zugänglich gemacht werden könnten (Da soll noch einer sagen, dass EU-Behörden nicht effizient arbeiten könnten!)

Um nicht allzuviel Besorgnis bei Datenschützern zu erregen, hat Frattini, wie im Spiegel zu lesen ist, aber noch überzeugend hinzugefügt, dass diese Besorgnis allzu unbegründet sei:

Justizkommissar Frattini versprach ein hohes Niveau des Datenschutzes und verwies auf die Details des neuen Abkommens. Demnach sollen die US-Behörden nicht mehr wie bisher direkt auf die Registrierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen können. Vielmehr müssen sie künftig die bis zu 34 Datensätze, die in den Computersystemen der Airlines gespeichert sind, gesondert anfragen.

Das heißt wohl soviel, dass man Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sonstige Daten potentieller EU-Terroristen separat abfragt und erst danach zusammenfügt. Nicht ohne Ironie, nicht nur wegen dem offensichtlichen Widerspruch zu seiner Aussage weiter oben (den der Spiegel natürlich wie gewohnt übersieht), sondern vor allem, weil der Herr Kommissar in diesem Zusammenhang überhaupt von Datenschutz spricht.

Jedenfalls zeigt diese Aktion, dass unsere EU prinzipiell mit den gleichen Mitteln arbeitet, d.h. demokratische Grundprinzipien aufgibt, mit denen es die US-Regierung auch tut, wenn auch weniger offensichtlich. Und wie in den USA ist die alles legitimierende und durchsetzende Kategorie die vorgebliche Abwehr von Terrorgefahr, wie die in der Zeit zitierte Aussage eines „hochrangigen EU-Beamten“ – etwas eleganter und indirekter als Herr Bush sich äußern würde – deutlich zum Ausdruck bringt:

„Sie können fliegen und wissen, dass für Ihre Sicherheit gesorgt ist.“

Einen Gruß von
Karlstadt

Die mediale Interpretation der kürzlich aufgetauchten Videos, die angeblich Mohammed Atta und co. in einem afghanischen ‘Terrorcamp’ zeigen, ist durchaus aufschlussreich. Sie zeigt nämlich, dass es kaum strukturelle Unterschiede zwischen den Deutungsmustern sogenannter „Verschwörungstheorien“ und „offiziellen“ und damit legitimen Deutungsmustern gibt.

Geht man nach den etablierten Medien und den Humanwissenschaften, die bezüglich der Bewertung von „Verschwörungstheorien“ sich meist bemerkenswert einig sind, dann ist ein Hauptmerkmal von Verschwörungstheorien, dass sie scheinlogische und fiktive Kausalzusammenhänge zusammenspinnen, mittels denen sie ihr unterkomplexes und paranoides Weltbild zusammenbauen. Hier eine typische wissenschaftiche Charakterisierung, die sich im Kern bei fast allen wissenschafltichen Texten über „Verschwörungstheorien“ finden lässt:

Verschwörungstheorien sind einerseits oft widersprüchlich. Andererseits besitzen sie eine bestimmte ‚Logik’ und Kohärenz, die in der Wirklichkeit gar nicht existiert. Fakten werden in Kausalzusammenhänge gesetzt, wo keine bestehen, Zufälle werden bestritten, der äußere Schein in sein Gegenteil verkehrt. Die Leitfrage des Verschwörungstheoretikers lautet dabei stets: Cui bono? Dies impliziert: Wem ein Ereignis nützt, der muss es auch verursacht haben. Auf der Basis dieser nicht hinterfragten Prämisse werden dann detaillierte Begründungszusammenhänge konstruiert.
(Tobias Jaecker: Antisemitische Verschwörungstheorien im deutschen Mediendiskurs nach dem 11. September, soFid Kommunikationswissenchaft 2005/1)

Nun betrachte man, diese Bestimmungen im Hinterkopf, die offizielle Interpretation des Videos durch die Londoner Times:

Zunächst einmal erstaunt die unkritische Akzeptanz der Echtheit der durch „bewährte Kanäle“ bereitgestellten Videos, die von anonymen us-amerikanischen und al-quaidischen Quellen bestätigt wurde. Die naheliegende und relevante Frage, inwieweit solchen anonymen Wissensquellen vertraut werden kann, wird nicht mal im Ansatz gestellt.

Interessanter ist jedoch die Art und Weise, wie das Material durch die Times und sich daran orientierenden deutschen Medien gedeutet wird:

Zunächst einmal kurz zu den Informationen, die die aufgetauchten Videos zur Verfügung stellen:
Man sieht eine Versammlung im Freien, vor der Osama bin Laden eine Rede hält. Ein Zeitstempel ist eingeblendet, der das Datum 8.1.2000 anzeigt. Wo diese Zusammenkunft stattfindet, ist nicht wirklich ersichtlich. Dann gibt es weitere Videos, die laut Zeitstempel 10 Tage später aufgenommen wurden und vermutlich Mohammed Atta und Ziad Samir Jarrah zeigen, sowohl einzeln als auch zusammen, die etwas in die Kamera sprechen. Alle beschriebenen Aufnahmen sind ohne Ton zu sehen (was etwas seltsam ist, wenn man bedenkt, dass ein Testament, das vorgelesen werden soll, als Stummfilm ziemlich unbrauchbar ist).

Diese relativ spärlichen Informationen werden jedoch in der Times zu einem der letzten ‘Puzzleteile’ der Hintergründe des 11. Septembers stilisiert. Dabei werden, wie Herr Jaecker oben über „Verschwörungstheorien“ schreibt, Schlüsse gezogen und Begründungszusammenhänge konstruiert, die das Material nicht hergeben.

Zunächst wird das Setting genau bestimmt: Obwohl es keine erkennbaren Hinweise darauf gibt, wo die Bilder aufgenommen wurden, wird postuliert bzw. suggeriert, dass die Bilder ein afghanisches ‘Terrorcamp’ zeigen, wobei sich auf US-Geheimdiensterkenntnisse berufen wird.
Ist diese Schlussfolgerung noch irgendwie plausibel (obwohl nicht erklärt wird, wie man verifiziert hat, dass es sich um das besagte ‘Terrorcamp’ handelt), werden bei der Interpretation der Atta/Jarrah-Videos Begründungszusammenhänge geschaffen, die sich nicht zwingend aus den Videoaufnahmen ergeben. So wird ignoriert, dass trotz der Tatsache, dass die verschiedenen Videoaufnahmen auf einer Kassette zu finden sind, kein erkennbarer und zwingender Zusammenhang zwischen der Aufnahme der Osama-Rede und den anderen Aufnahmen bestehen, da weder Atta noch Jarrah auf diesem Video zu sehen sind. Zudem sind die Anhaltspunkte, wo die Aufnahmen gemacht wurden, noch spärlicher als auf dem ersten OBL-Video. Dennoch wird medial ganz selbstverständlich ein Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ausschnitten hergestellt wird, wie folgendes Zitat aus der Times verdeutlicht:

TEN days after Bin Laden’s Eid speech, according to the date on the film, Atta and Jarrah read their martyrdom wills to the camera. This proof of their presence in Afghanistan at that time is just about the final main piece of the jigsaw: Atta, the man who decided zero hour on September 11 is for the first time on video, getting ready to record his “martyrdom” will.

Durch diese wagemutigen Schlussfolgerungen werden die wenig aussagekräftigen Stummfilme von Atta und Co. als „main pieces“ des großen 911-Puzzles gefeiert, das die Medien seit über fünf jahren zusammengesetzt haben.
Dieser Einschätzung schließen sich auch die deutschen Mainstream-Medien weitgehend an, allen voran der Spiegel, der die Aufnahmen ähnlich wie die Times als Beweis für die Anwesenheit der beiden in Afghanistan ansieht.

Das vollendete Werk wird am Schluss des Artikels schließlich in einer Time-Line („Atta’s journey to mass murder“) präsentiert, in dem das fehlende Puzzle-Stück eingefügt ist:

January 2000 At Bin Laden’s Tarnak Farm he is filmed laughing and joking with Jarrah while filming his last will and testament

So wird schließlich ganz in der von Jaecker beschriebenen „verschwörungstheoretischen“ Manier zweifelhafte und unreflektierte Interpretation durch kreative Begründungszusammenhänge in objektive Gewissheit überführt und in das bestehende ‘offizielle’ Deutungsschema eingefügt, das wiederum zur unhinterfragten Grundlage für die Fabrikation weiterer Erkenntnisse und Beweise dienen kann.
Nach soviel Arbeit an der Wahrheit hat sich der Autor dann auch das obligatorische Verschwörungstheorien-Bashing mehr als verdient:

Now the investigators have the proof, and only the flakiest of anti-American fantasists can go on claiming that Bin Laden, Atta, Jarrah and co had no hand in September 11.

Einen Gruß von
Karlstadt

Die New York Times beschäftigt sich heute in ihrer Internetausgabe mit der Reaktion der 911-Commission auf ein Treffen zwischen George Tenet und Condoleezza Rice im Juli 2001, in dem es offensichtlich um aktuelle terroristische Bedrohungen der USA durch Al-Quaida ging. Mitglieder der Commission drückten der Times zufolge ihre Verärgerung darüber aus, trotz Befragungen der beiden Probanden, nichts über dieses Treffen erfahren zu haben:

In interviews Saturday and Sunday, commission members said they were never told about the meeting despite hours of public and private questioning with Ms. Rice, Mr. Tenet and Mr. Black, much of it focused specifically on how the White House dealt with terrorist threats in the summer of 2001.

Dieser Umstand ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass der Bericht der 911-Komission ungeachtet seines beachtlichen Umfangs (der für viele allein deshalb schon detailliert zu sein scheint) – in vielerlei Hinsicht mangel- und lückenhaft ist und dass die US-Regierung wenig Interesse an der Unterstützung der Aufklärungsarbeit hat.
Wer sich übrigens im Detail für dieses offenkundige Desinteresse interessiert, der sollte sich die Dokumentation Press for Truth (als Google-Video) anschauen. Die Dokumentation konstruiert keine „Verschwörungstheorien“ im eigentlichen Sinne, sondern entlarvt anhand von „offiziellem“ Material und Mediendokumenten eindrucksvoll, mit welcher Dreistigkeit Mr. Cheney, Mr. Bush, Ms. Rice und Konsortien die Aufklärung zu den Anschlägen am 11. September zu be- und verhindern such(t)en.

Einen Gruß von
Karlstadt