Diskussion zum Thema Überwachungsstaat bei Phoenix oder: Willkommen in der Bosbach-Show

„Geben wir rechtsstaatliche Prinzipien auf?“ So lautete die Frage aus einer Email von einem Zuschauer an die Teilnehmer der Phoenix Runde, einer Sendung des TV-Kanals Phoenix, in der am Dienstagabend das Thema Überwachungsstaat auf dem Programm stand.

„Nein, ganz eindeutig nein! Wir geben rechtstaatliche Prinzipien nicht auf, sondern wir bewahren sie“, antwortete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach, auf die Zuschauerfrage.
Mit dieser Antwort zeigte Bosbach einmal mehr, wie weit manche Politiker von der Realität entfernt sind. Die Aussagen, die der CDU-Mann in der Diskussion mit Petra Pau (Die Linke), Klaus Uwe Benneter (SPD), Klaus Jansen (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und Anke Plättner (Moderatorin) machte, ließen immer wieder den Verdacht aufkommen, dass es sich bei der ausgestrahlten Sendung nicht um die Phoenix Runde, sondern um die Twillight Zone handelte. Immer wieder spulte Bosbach das kleine 1 mal 1 des Überwachungsaufbaus ab, welches mit der mathematischen Genauigkeit in etwa soviel gemein hat, wie die Berechnung einer e-Funktion durch Karlsson vom Dach: der 11. September hat gezeigt… seit dem 11. September wissen wir…wir müssen nun mal den Staat und die Bürger schützen…wir haben es mit einer völlig neuen Situation zu tun…Prävention ist notwendig…usw.
So und so ähnlich lauteten die verbalen Automatismen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die zur legitimatorischen Grundlage eines in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands noch nicht dagewesenen Eingriffs in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Bürger werden.
Ob flächendeckender Aufbau von Videoüberwachung, Einsatz von Gesichtserkennungssystemen (Mainzer Bahnhof), Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Infragestellung der Unschuldsvermutung, erkennungsdienstliche Behandlung von Nicht-Straftätern (Fingerabdrücke in Pässen): der Griff von Big Brother wird stärker und stärker, doch Bosbach „argumentiert“ (Platon würde sich im Grabe umdrehen) wie ein Abgesandter aus Phantasialand. Mit Nachdruck sagt der Politiker weiter: „Wir haben bereits bittere Erfahrung mit dem RAF-Terror der 70er Jahre gemacht. Es gibt jedoch zum heutigen Terror zwei fundamentale Unterschiede: Damals standen im Visier die Spitzen von Staat und Gesellschaft und der Staat hat sich bemüht, so gut wie es möglich war, sie zu schützen. Heute suchen die Terroristen Soft-Targets, weiche Ziele. Sie wollen mit geringem Aufwand Menschen töten, um die Gesellschaft zu erschüttern. Es ist wesentlich schwieriger eine solche Bedrohung zu verhindern….Bei Selbstmordattentätern versagt die abschreckende Wirkung des Staatsrechts. Wer bereit ist, sich selbst zu töten, den kann ich mit dem Strafrecht nicht abschrecken. Deshalb ist Prävention wichtig.“ Zugegeben: Vordergründig klingten die Aussagen so plausibel.
Stimmt, wir haben bittere Erfahrungen mit der RAF gemacht. Stimmt, die Terroristen suchen sich Soft-Targets (tolle Formulierung; 10 Kompetenzpunkte extra). Stimmt, bei Selbstmordattentätern versagt die abschreckende Wirkung des Strafrechts usw.
Bei genauerer Betrachtung dieser Aussagen wird jedoch schnell ihre mehr als mangelhafte Sinn-Kohärenz deutlich. Außerdem offenbaren sie, dass Bosbach als Botschafter aus dem Reich der Phantasie ein mehr als würdiger Repräsentant ist, er aber als würdiger Vertreter eines Volkes inakzeptabel ist.

Zur ersten Aussage: Dass es in den 70ern und 80er Jahren terroristische Anschläge gab, ist unbestreitbar. Gerade aber die Rolle der RAF, insbesondere der so genannten dritten Generation ist höchst umstritten. Wir erinnern uns, dass
in Italien der Terror so genannter Linker Gruppierungen mit der Ermordung des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro 1978 einen neuen Höhepunkt erreichte. Verantwortlich war damals die Rote Brigade. Da man heute jedoch davon ausgehen kann, dass diese Terrororganisation von radikalen, kriminellen Kräften innerhalb der italienischen Machtelite unterwandert war, ist eine ähnliche Situation bezüglich der RAF nicht kategorisch auszuschließen.
Zweitens: Dass die Terroristen heute eher weiche Ziele im Visier haben ist nicht zu bestreiten. Doch: Wer sind überhaupt die Terroristen’? Das heißt: Bevor im allgemeinen immer wieder von Terroristen und deren Anschlägen gesprochen wird, sollte geklärt werden, wer denn tatsächlich jetzt die Terroristen sind und in welchen ‚Kontext sie eingebettet sind. Also: Namen, Geburtsdaten, Hintermänner, ihre Finanzströme usw. Diese Erkenntnisse sollten mit rechstaatlichen Mitteln zu Tage gefördert werden und die so angesammelten Indizien und Beweise müssen vor einem unabhängigen, nach rechtstaatlichen Prinzipien verfahrenden Gericht verwertbar sein. Da die offiziellen Versionen von sowohl der Anschläge vom 11. September, als auch der Anschläge in Madrid, London sowie auch der verhinderten Anschläge in Deutschland jedoch mehr Löcher aufweisen als ein Schweizerkäse und die diffuse Bezeichnung der Terroristen als Al-Quaida-Mitglieder, extremistische Islamisten oder noch besser: als Schläfer mehr als fragwürdig ist, sollte man gerade als Verantwortungsträger für ein ganzes Volk in seinen Aussagen etwas größere denkerische Dezidiertheit walten lassen.

Drittens: Die Aussage, dass die Terroristen mit geringem Aufwand!!! Menschen töten wollen, um die Gesellschaft zu erschüttern, könnte geradezu aus einer Sprechblase aus dem Mad-Magazine entnommen worden sein. Die Anschläge des 11. Septembers, dass heißt, das Training der Entführer, ihre Finanzierung, ihre Reisen in die diversen Länder, die Entführung der Flugzeugen, die Ausschaltung der gesamten amerikanischen Luftraumüberwachung und Verteidigung, die Zerstörung der WTC Towers, der Anflug ins Pentagon usw. usw. sollen nur durch einen ‚geringen Aufwand’ zustande gekommen sein? Willkommen in der Bosbach-Show! Wäre Bibi Blocksberg auf einem Besen neben dem CDU Politiker gelandet, um mit Rotkäppchen und dem bösen Wolf, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen, Karten zu spielen: verwundert hätte dass dann auch nicht mehr.
Auf die Frage, wann für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Grenze der Überwachung erreicht sei, sagte Bosbach: „Dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
verletzt wird; wenn die Menschenwürde verletzt wird. Und dann sagte der CDU-Mann: „Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.“ Irgendwie wäre es nicht verkehrt gewesen, wenn die Redaktion passend zu der Aussage Bosbachs im Hintergrund ein Foto von Comical Ali eingeblendet hätte, also jenem Propagandaminister des Irak, der selbst, als die Panzer schon vor Baghdad standen, immer noch behauptet hat, die US-Truppen würden erfolgreich geschlagen. Nicht nur, dass Bosbach nicht erkennt, dass die Persönlichkeitsrechte bereits verletzt werden, nicht nur das Bosbach nicht erkennt, dass das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bereits verletzt wird. Er legt auch noch die Hand für 80 Millionen Bundesbürger ins Feuer. Die Aussage zu treffen: „In Deutschland will niemand einen Überwachungsstaat“ , entzieht sich jeder Vernunft. Bosbach mag vielleicht für sich sprechen können, aber ich bezweifle, dass er weiß, was Schäuble will oder nicht will und vor allem wird er nicht wissen, was in dem Köpfen von 80 Millionen Menschen vorgeht. Ob da nicht der ein oder andere (Politiker) so seine eigenen Vorstellungen zur Demokratie hat, sei also mal dahingestellt.

Nachdem Bosbach im Laufe der Diskussion die Erfolge der Schleierfahndung herunterspielte und sagte, dass man durch ihre Anwendung ja nur ein einziges Ermittlungsverfahren eröffnet hätte, fragte Klaus Uwe Benneter in einem lichten Moment, warum man dann überhaupt all diese Überwachungstechniken zum Einsatz bringen wolle, wenn man dadurch eh keine Terroristen dingfest machen kann. Natürlich äußerte aber niemand die Vermutung, dass vielleicht eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wird, um sie irgendwann gegen das eigene Volk zu verwenden. Warum sollte man auch so eine Vermutung äußern. Damit wäre ja der Frieden in der Phoenix Runde in Gefahr. Zum Schluss konnten dann alle fünf Diskussionsteilnehmer noch gemeinsam lachen. Schließlich wissen wir seit Nina Ruge: Alles wird gut. Im Phantasialand!

Bud Spencer

 

Hustler Cover-Story setzt sich kritisch mit Anthrax-Anschlägen auseinander

Es ist bezeichnend für die gegenwärtige Lage im Journalismus, dass nicht die New York Times, die Faz oder das ‚Nachrichtenmagazin’ Der Spiegel über die Vermutungen des ausgewiesenen Biowaffen-Experten Francis A. Boyle berichten, sondern das Erotik-Magazin Hustler dieser Aufgabe nachkommt. Der Experte, der für die erste Bush-Regierung arbeitete, äußerte mit gewichtigen Argumenten den Verdacht, dass die Milzbrand-Erreger aus den Anschlägen von 2001 in den USA, nur aus einem US-amerikanischen Labor stammen können. Boyle geht darüber hinaus von einer Beteiligung von Teilen der US-amerikanischen Regierung an den Anschlägen aus. Die Regierung habe wahrscheinlich durch die Inszenierung der Anschläge bewirken wollen, dass der Patriot Act und der Military Commission Act einfacher von der Legislative abgesegnet werden. Boyle, der eine Doktortitel in Rechts- und Politikwissenschaft hat und Bosnien Herzegowina vor dem Weltgerichtshof Vertrat, warnt in dem Artikel außerdem vor einem sich ausbreitenden Faschismus in den Vereinigten Staaten durch die entsprechende Veränderungen der erfolgten rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen von Regierungsseite.

Der Artikel baut auf einem Interview auf, das der US-amerikanischen Radiojournalist Alex Jones mit Francis A. Boyle führte

Hier noch ein Link zu einem Artikel,der ebenfalls auf einem Radio-Interview in der Alex-Jones-Show basiert und in dem Boyles Thesen zum Irakkrieg aufgegriffen werden (Mit mp3-Interview-Link).

 

US-amerikanische 9/11 Aktivisten bei der Arbeit

Mit einer gehörigen Portion Kreativität gehen schon seit einiger Zeit die Mitglieder des 9/11 Truths Movements in den USA vor, um ihre Sicht bezüglich der Terroranschläge des 11. Septembers der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dieser kurze Film
zeigt die Aktivisten bei ihrem Vorgehen.

 

Friedbert Pflüger (CDU) bekennt sich offen zur Bilderberg-Group

Der Vorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, nahm 2006 an der Bilderberg-Konferenz im kanadischen Ottawa teil. Auf der Homepage des Politikers findet man eine Pressemeldung, worin die Teilnahme an dem Treffen des Elitenzirkels bekannt gegeben wird. Außerdem wurde ein Bild veröffentlicht, das Pflüger, wie es heißt, neben „seinem langjährigen Freund“ Henry Kissinger am Rande der Konferenz zeigt.

Das öffentliche Zugeständnis eines Politikers über die Teilnahme an der einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung bereits unmittelbar nach der Konferenz, könnte auf eine strategische Veränderung von Bilderberg bezüglich des Umgangs mit der Öffentlichkeit hindeuten. Noch bis vor einigen Jahren waren Statements von Teilnehmern der Konferenzen sowie aktiven Mitgliedern von Bilderberg kaum zu finden. Und so verhielt es sich auch mit der medialen Berichterstattung. Erst mit dem Internet wurde die Bilderberg-Group in der Öffentlichkeit zunehmend bekannter, da jene Personenkreise, die sich intensiv mit dem Phänomen Bilderberg beschäftigten, ihre Erkenntnisse einer breiteren Öffentlichkeit zukommen lassen konnten. Mittlerweile findet im Internet eine regelrechte Jagd auf den genauen Zeitpunkt der Konferenzen statt und es werden Verabredungen getroffen, um gegen die nicht öffentlichen Treffen vor Ort zu protestieren, bzw. die beobachtbaren Geschehnisse um die Konferenzen zu ‚überwachen’. Erst in den letzten Jahren haben sich aufgrund der ‚Pressearbeit’ der Bilderberg-Gegner auch die Mainstreammedien mit dem Thema befasst (z.B. die Asia Times, CNN, BBC, Münchner Merkur) – wenn auch nur oberflächlich.

Aufgrund einer immer stärker interessierten Öffentlichkeit könnte es nun sein, dass Bilderberg nach über 50-jähriger erfolgreicher Verschleierung der Treffen der wachsenden Kritik durch eine Art Teilöffnung entgegenzutreten versucht. Was aus strategischen Gründen durchaus Sinn macht: Der große Vorwurf der Gegner der Konferenzen, nämlich, dass die Bilderberger eine geheime Weltregierung seien, die die Welt aus dem Verborgenen steuert, würde mit einer zunehmenden Öffnung (zumindest vordergründig) erheblich abgeschwächt werden.

Es könnte aber auch sein, dass Pflüger sich nicht aufgrund einer neuen Bilderberg-Policy öffentlich zu dem Elitenzirkel bekannt hat, sondern dass es sich dabei um eine individuelle Entscheidung gehandelt hat. Dann kann man allerdings auch davon ausgehen, dass die individuelle Entscheidung aus strategischen Gründen getroffen wurde. Sie dürfte ebenfalls mit einem gesteigerten öffentlichen Interesse an den Konferenzen zu tun haben. Wenn dann der Vorwurf der Teilnahme an den Konferenzen erhoben wird, kann der Volksvertreter darauf verweisen, dass er die Teilnahme der Öffentlichkeit mitgeteilt habe und dass an den Konferenzen nichts Unredliches zu finden sei.
Bei beiden Erklärungsmöglichkeiten wird die Strategie deutlich, den Kritikern von Bilderberg durch mehr Öffentlichkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Doch genau genommen ist das Eingeständnis des CDU-Politikers an der Teilnahme der Konferenzen alles andere als eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Zum einen bleibt die Bilderberg Gruppe ein elitärer Zirkel, der nach wie vor eine kritische Presse bei den Konferenzen nicht duldet, zum anderen wirft das Bekenntnis Pflügers zu Bilderberg ein äußerst zweifelhaftes Licht auf die Frage, wie ernst es Pflüger mit den basisdemokratischen Grundsätze meint, gegenüber denen der Volksvertreter verpflichtet ist. Denn, bei allen offenen Fragen, die es um das Phänomen Bilderberg noch zu klären gibt, so viel ist klar: Die Bilderberg-Gruppe oder genauer: diese Form der Zusammenkünfte von führenden Politikern mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft usw. ist in ihrem Kern zutiefst undemokratisch. Zwar wurde schon an anderer Stelle darauf verwiesen, dass die Behauptung, dass es sich bei Bilderberg um eine geheime Weltregierung handelt, in dieser Form äußerst unwahrscheinlich ist, doch sind die Probleme, die mit dieser Form der Elitenkommunikation verbunden sind, alles andere als unerheblich. In Elitenzirkel wie Bilderberg kommt es nämlich zu einem verschleierten politischen Formationsprozess und die Konsense, die während dieser Treffen unter den Machteliten erzielt werden, bahnen sich früher oder später in irgendeiner Weise ihren Weg in die für jedermann ersichtliche gesellschaftspolitische Alltagsrealität – nur wissen dann die wenigsten, wie diese Realität zustande kommt. Hinzu kommt, dass die Partizipation einer an Demokratie interessierten Bevölkerung aus diesen elitären politischen Formierungsprozessen vollkommen ausgeschlossen wird (wie heißt es in der Pressemeldung auf der Homepage von Pflügler: „Bilderberg-Konferenzen wurden erst von ca. 2000 Personen besucht“). Zu diesem Sachverhalt hat sich der Volksvertreter bisher aber noch nicht öffentlich geäußert.

Von Interesse ist nun aber die Frage: Warum wurde gerade Pflüger zu dem Treffen eingeladen? Zur Einladungs- und Rekrutierungspraxis der Bilderberger gibt es keinerlei dienliche fundierte Informationen. Nahe liegt jedoch, dass Personen eingeladen werden, die aufgrund ihrer Biographie, ihrer Persönlichkeit und ihren Verbindungen ‚wertvoll’ für die Konferenzen sind. Wie genau eine Einladung von Bilderberg abläuft, davon ist nichts bekannt. Wie kommen die Kontakte zustande? Welche Kriterien gilt es im Einzelnen zu erfüllen? – um nur zwei Fragen anzuführen, die der Volksvertreter auf seiner Homepage leider auch nicht beantwortet.
Dennoch lassen bereits die Informationen, die Pflüger bei seiner Internetpräsenz offenbart, bestimmte Rückschlüsse zu. Es führte an dieser Stelle zu weit, die Korrelation zwischen den vermutlichen Interessen der Machteliten und der politischen Haltung Pflügers zu analysieren. Für den geneigten Leser seien im Folgenden ein paar Statements des Politikers und ein Zitat der Bundeskanzlerin aufgeführt, die sich auf seiner Homepage befinden und die durchaus aufschlussreich sind:

„Das globale Netz des islamistischen Terrors erreicht eine neue Qualität der Bedrohung durch die Verbindung von nichtstaatlicher Gewalt mit Massenvernichtungswaffen. Der Westen kann diese Herausforderung nur bestehen, wenn er seine politische, ökonomische und moralische Stärke wiedererlangt…Auch wenn Europa gegenwärtig ein Bild der Uneinigkeit abgibt, so muß es doch… eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und sich auf humanistische Werte berufen. Allerdings muß Europa bereit sein, diese auch zu verteidigen. Nur so kann es sich erfolgreich gegen den Islamismus – die dritte große totalitäre Herausforderung der freien Welt – zur Wehr setzen…“ (Auszug aus einem Buch von Pflüger)

„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat Europa eine historische Wendemarke erreicht: Die gelungene Einführung des Euro- Bargeldes war für viele ein prägendes Erlebnis. Mit den neuen Scheinen und Münzen in der Tasche fühlen sich viele Bürger wieder ein Stück mehr als Europäer. Es bietet sich heute die Chance, die gemeinsame europäische Zukunft nicht nur zu träumen, sondern sie konkret zu gestalten: Ein europäischer Verfassungsvertrag und die Vereinigung der „alten Welt“ stehen an.“ (Auszug aus einem Buch von Pflügler)

„In meinem Büro hängen drei Portraits: Konrad Adenauer, Willy Brandt – und Helmut Kohl. Er wird dort auch hängen bleiben. Ungeachtet der Ereignisse im deutschen Winter 1999/2000 bleibt er für mich einer der großen Staatsmänner unserer Zeit. Kohls Erbe, die unauflösliche Verbindung von Deutschland und Europa muss unsere Leitschnur bleiben.“

„Die Anschläge in New York und Washington waren auch ein Weckruf für Europa: Die Terroranschläge von Madrid, London, Istanbul und Djerba verdeutlichen: Unsere Seite des Atlantiks ist leider keine „Insel der Glückseligen“, sondern auch wir liegen im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Man kann, darf und muss die USA für einzelne Facetten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kritisieren – so teile ich explizit die Kritik Angela Merkels an Guantanamo – aber haben wir in Europa wirklich die Dimension der Gefahr erkannt? Oder haben wir schnell wieder auf „Schlummerfunktion“ gestellt und schlafen weiter?“

„Genau der richtige Mann für Berlin. Mit internationalen Kontakten und seinen Fähigkeiten wird Berlin wieder eine politische Größe im Bund.“ Angela Merkel, Bundeskanzlerin (2006)

Anbei noch einige Links zum Thema Bilderberg, die interessante Informationen beinhalten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberger

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/EE22Ak03.html

http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Bilderberg

http://www.prisonplanet.com/archive_bilderberg.html

http://www.bilderberg.org/

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/4/4258/1.html

http://www.fosar-bludorf.com/bilderberger/Liste.htm

http://news.bbc.co.uk/1/hi/magazine/3773019.stm

http://www.counterpunch.org/estulin05272005.html

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-32.htm

http://www.xs4all.nl/~ac/global/achtergrond/bilderberg.htm

 

Bilderberg-Meeting 2007 in Türkei?

Nach einer Meldung der Internetseite Bilderberg.org soll das diesjährige Bilderberg-Treffen zwischen dem 31. Mai und dem 3. Juni in der Türkei stattfinden. Bezogen wird sich dabei auf einen Artikel eines türkischen Journalisten. Das Treffen soll in Istanbul abgehalten werden. In einem Forum von Bilderberg.org zum Thema Bilderberg-Meeting 2007 wurden folgende Hotels als möglicher Ort des Treffens angegeben:

http://istanbul.conradmeetings.com/isthcci/index.shtml
http://resort.klassis.com.tr/en/collection/default.asp
http://golf.klassis.com.tr/en/collection/default.asp

Bei der so genannten Bilderberg Group handelt es sich um einen globalistisch ausgerichteten Elitezirkel bestehend aus hochrangigen Vertretern der unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilbereiche der westlichen Ländern. Die Bilderberger, wie die Teilnehmer und festen Mitglieder von Bilderberg bezeichnet werden, treffen sich seit 1954 einmal im Jahr hinter verschlossenen Türen. Dabei diskutieren sie zentrale Aspekte aus gesellschaftspolitischen Themengebieten. Das Treffen wird mit dem Label ‚nicht öffentlich’ versehen.

Bud Spencer

 

Gutbezahlter Leidensweg – Freigelassene Soldaten im Propagandakampf?

In einem Artikel der Deutschen Presse Agentur (DPA) zum Thema ‚Freilassung der britischen Iran-Gefangenen’ steckt mehr an kritischem und dezidiertem Journalismus, als man es sonst von Nachrichtenagenturen und Mainstreammedien gewohnt ist. Der Artikel, der auf der Yahoo-Nachrichtenseite veröffentlicht wurde, hinterfragt die zweifelhafte Erlaubnis des britischen Militärs, den freigelassenen Gefangenen ihre Erlebnisse und Eindrücke aus der Gefangenschaft an die Medien zu verkaufen. Bezogen auf die Darstellungen der weiblichen Gefangenen, Faye Turney, die sich am Montag in einer Cover-Story für das Boulevard Blatt Sun über ihre Inhaftierung äußerte, wird in dem Artikel der DPA gefragt: „Reden wir hier über Wahrheit oder über Zensur und vielleicht sogar Verzerrung?“

Zu offensichtlich ist die propagandistisch aufgemachte Erzählung Turneys, worin sie schildert, dass sie bis auf einen Schlüpfer in einer heruntergekommenen Zelle gewesen wäre und Angst vor Vergewaltigung gehabt habe. Außerdem habe sie befürchtet, „vor ihrer Zelle seien bereits Zimmerleute am Werk, um einen Sarg exakt nach ihren Körpermaßen zu fertigen…“
In dem Artikel wird die Story von Turney jedoch relativiert: „Nackt bis auf den Schlüpfer? Genau betrachtet war sie dabei allein in ihrer Zelle. Hinter der Ausziehübung stand keine Vergewaltigungsdrohung. Sie musste ihre Uniform gegen Baumwoll-Pyjamas tauschen“.
Darüber hinaus wird in dem Artikel auch die Zeitung Sun beleuchtet: „Die Zeitung gehört zum Konzern des australisch-amerikanischen Medienmilliardärs Rupert Murdoch, der den Irak-Krieg stets unterstützt hat. Und auch den Premierminister, der britische Truppen dafür abstellte. Als es 2005 wegen des Desasters im Irak nicht gut aussah für eine zweite Wiederwahl Blairs, rief die «Sun», die vorher die Konservativen unterstützt hatte, ihre Millionenleserschaft auf, diesmal für Labour und damit für Blair zu stimmen.“

Ebenso werden zur Verdeutlichung der zu vermutenden propagandistischen Hintergründe der Titelstory der ehemalige Chefredakteur der Sun, Kelvin MacKenzie und Generalmajor Patrick Cordingly mit Äußerungen angeführt, deren Aussagen eine klare Sprache sprechen. MacKenzie sagt: „Mein Gefühl ist, dass sich die Regierung große Sorgen machte, weil sie die Propagandaschlacht mit dem Iran verloren hat und dass die 15 Soldaten einfach nur Schachfiguren in dieser Schlacht sind.“ Und der Generalmajor meint, „Es sei deprimierend zu erleben, wie Marineangehörige «fast wie Propagandawerkzeuge» benutzt werden…“.

Interessant ist auch die von den Verantwortlichen der Sun gewählte Überschrift „Der Leidensweg“, der man eine gewisse Referenzidentität mit dem Schicksal Jesus Christus, dessen Tod und Auferstehung Christen just zu dieser Zeit feiern, nicht absprechen kann, wie es auch der DPA-Journalist erkannt hat.

Der DPA-Artikel war auf entsprechende Berichterstattungen der britischen Zeitungen Times und Independent aufgebaut, die mit einem kritischen Verstand die Glaubwürdigkeit von Turneys Geschichte in Frage stellen.

Trotz der Tatsache, dass die Gefangenen mit Sicherheit eine Höllenangst gehabt haben und die Gefangennahme äußerst heikel gewesen sein mag, liegt der Verdacht der Manipulation von Seiten der britischen Regierung nahe. In diesem Artikel der DPA wurde journalistisch alles richtig gemacht. Erlebt man selten!

Bud Spencer

 

US-Amerikaner sind nicht blöd

In Deutschland ist es schon gelebte Tradition: Wenn es um Politik und die USA geht, dann sind politisch interessierte Deutsche immer zu einem Schnellschuss bereit, der auf die Intelligenz der US-amerikanischen Bevölkerung zielt. „Die Amis, die haben doch keine Ahnung, was in ihrem Land vorgeht.“ Oder: „Die wissen doch gar nicht, sich kritisch mit der Politik ihres Landes auseinanderzusetzen.“ „Die Amis äußern ihre Meinung nicht so frei wie wir in Deutschland. Außerdem haben die eh keine selbständige politische Meinung“. So oder ähnlich zeigt sich immer wieder im sprachlichen Raum das reflexartig zum Vorschein kommende Amerikabild vieler Deutschen. Dabei ist es schon tragisch ironisch, dass gerade jene Kreise, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen, häufig solche Aussagen benutzen und sich damit selbst gedanklich fremdenfeindlicher Ausläufer bedienen.
Das häufig sehr einseitige Amerikabild, welches immer wieder in Diskussionen zum Vorschein kommt, ist jedoch kein Abbild der Realität. Dass die amerikanischen Medien die Bevölkerung massiv manipulieren, dass freie Meinungsäußerung in den USA schwierig ist, dass sich seit dem 11. September der US-amerikanische Patriotismus immer mehr von seiner negativen Seite zeigt, all das sei nicht bestritten. Genau so wenig kann geleugnet werden, dass Teile der Bevölkerung politisch hochgradig verblendet sind und in einer Form von unhinterfragtem Patriotismus den Direktiven ihrer politischen Führung folgen.

Auf der anderen Seite steht jedoch ein Teil der Bevölkerung, der eine Kritik an den gesellschafts-politischen Geschehnissen im Land zum Ausdruck bringt, wie es in Deutschland nur selten der Fall ist.

US-Amerika, und das mag manchen Deutschen überhaupt nicht schmecken, hat eine lange Tradition von kritischer politischer Partizipation seiner Bevölkerung. So wird z.B. die Kultur des auf-dem-T-Shirt-die-eigene-politische-Meinung-kund-zu-tun in Deutschland kaum praktiziert (zwar ist es in Deutschland über die letzten Jahre auch Mode geworden, Botschaften auf T-Shirts zu drucken, doch sind die Botschaften häufiger apolitisch beispielsweise: ‚Ich bin 30, helfen Sie mir über die Straße’) .
Genau so verhält es sich mit Autoaufklebern, mit denen die amerikanischen Autofahrer ihren kleinen Teil zur öffentlichen Meinung beitragen.
Politik drücken Amerikaner häufig direkt, durch sich selbst aus. Interessant ist hierbei, dass diese Kultur der persönlichen politischen Partizipation durch alle Klassen und Berufsfelder zu beobachten ist. Der Rapper aus dem Ghetto bedient sich diesen Formen der politischen Mitteilung genauso wie der leitende Angestellte. In Deutschland wäre es fast schon unvorstellbar, wenn der Filialleiter einer Bank an einem Samstagmorgen mit einem ‚Investigate 9/11’ T-Shirt durch die Stadt laufen würde.

Sichtbarer Ausdruck einer kulturell verwurzelten republikanischen Tradition, die darauf verweist, dass politische Partizipation im Alltag und Selbstverständnis vieler US-Amerikaner fest integriert ist

Zu häufig machen die Deutschen einen weiteren Fehler, wenn es um die politische Einschätzung Amerikas geht. Da wird Amerika in rechts und links, in liberal und konservativ eingeteilt, was zwar der Einfachheit halber praktisch ist, was aber der politischen Realität nicht gerecht wird. Längst gibt es Liberale, die auf einem vernünftigen Weg patriotischer sind, als Konservative und so genannte ‚Rechte’, die sich auch mit so genannten ‚Linken’ Ideen anfreunden. Natürlich gibt es durchaus noch die Amerikaner, die sich in das klassische Bild des Rechten oder des Linken einteilen lassen können, seit dem 11. September aber haben sich die Zuschreibungen der jeweiligen politischen Spektren verschoben.
Der Radio-Moderator Alex Jones, dem man durchaus als rechts, als patriotisch, als konservativ beschreiben kann, wenn man sich dieser Abgenutzten und mit Ideologie beladenen Begriffe bedienen möchte, hat jüngst in einer seiner Radiosendungen den aktuellen Stellenwert von Old Glory, der US-amerikanischen Flagge angezweifelt. Aufgrund der Tatsache, dass viele Amerikaner, die das Banner ihres Landes geradezu schon inflationär gebrauchen, blind einer degenerierten Politik folgen, sagte Jones, dass die amerikanische Flagge nicht mehr für Freiheit, sondern für einen sich ausbreitenden Faschismus steht. Gleichzeitig applaudieren ihm so genannte Liberale, wenn er von der Bedeutung des Rechts auf Waffenbesitz spricht. Längst ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass so genannte Rechte, ihre Unterstützung für eine lesbische Moderatorin aussprechen, die jüngst massiv die Politik der Bush Regierung kritisierte. Diese Beobachtungen kann man häufig in den USA machen.

Wahrscheinlich ist das Phänomen der Verschiebung der politischen Spektren ein Beleg dafür, dass Amerikaner längst nicht so blöde sind, wie es in Deutschland leider nur allzu bereitwillig gesehen wird!

Bud Spencer

 

Herzog „ruckt“ mal wieder das Land

Ex-Bundespräsident und immer noch amtierender „Rucker“ Roman Herzog hat sich im Focus mal wieder öffentlich zu Wort gemeldet. „In der für ihn typischen Mischung aus messerscharfer Analyse, ernsten Ratschlägen und augenzwinkerndem Spott“, wie der Focus Herzog verzückt charakterisiert, mäkelt er nicht nur bequem wie die meisten anderen an der Politik herum, sondern spricht, wohltuend anders, Lob für die große Koalition, die „Ruck-Regierung“ aus, bei der es jetzt endlich so „ruckt“, wie er es sich schon zu amtierenden bundespräsidialen Zeiten gewünscht hätte.
Das gemeine lohnabhängige Volk dagegen kommt leider, ob seiner kognitiven Beschränktheit, unter das analytische Fallbeil des alten weisen Mannes. „Die Mehrheit der Deutschen hat noch nicht verstanden, was und wie viel sich ändern muss.“ „Lethargisch“ gegenüber Veränderungen, so Herzog, ist der Deutsche, der immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, die verkünden, dass er in seiner Besitzstandsfixiertheit reformiert und flexibilisiert werden müsse, auf Teufel komm raus. Kurz: Dass es doch zum Wohl des Landes ist, wenn er mal ein paar Zwiebelringe weniger in den servierten Wurschtsalat geworfen bekommt.

Im „Konvent für Deutschland“, einem großen überparteilichen, unabhängigen, erfahrungsgeleiteten und natürlich gemeinnützigen Verein engagierter Rucker, der von Hans-Olaf Henkel und Roland Berger initiert wurde, wird man so viel mahnende analytische Schärfe des Vorsitzenden und Konventskollegen mit äußerst interesselosem Wohlgefallen zur Kenntnis genommen haben. Arbeitet man da doch schon seit Jahren gemeinsam und gemeinnützig an der „Reform der Reformfähigkeit“, also an der Beseitigung der erwähnten kognitiven Beschränktheit des lethargisch-lohnabhängigen Deutschen.
Auf dass sich erfülle (und in den Köpfen des Deutschen erklinge), was Herzogs Vorstandskollege Hans-Olaf Henkel schon lange zu seinem öffentlichen Mantra erkoren hat: „Leistung muss sich wieder lohnen!“

Karlstadt

 

US-amerikanische Fernsehmoderatorin hinterfragt öffentlich offizielle Darstellung des 11. Septembers

„Wenn jemand ein Seil hätte, das dick genug ist, dann sollte man sie wegen Hochverrat aufhängen“, sagte Danny Bonaduce (siehe auch hier) in einer Sendung des Senders MSNBC in den USA. Der Filmschauspieler und Fernsehmoderator bezog sich mit seiner Aussage auf die Moderatorin der Sendung The View , Rosie O’ Donnell, die kürzlich auf ihrem Blog und danach in ihrer Sendung Skepsis gegenüber der offiziellen Version bezüglich der Terroranschläge vom 11. September äußerte.
O’ Donnell stellte eine Reihe von Fragen wegen des Einsturzes der beiden Zwillingstürme des World Trade Centers sowie des Zusammensturzes von WTC 7. Außerdem kritisierte sie in ihrer Sendung das Vorgehen und Verhalten der Bush-Regierung im ‚Kampf gegen den Terror’ („Someone should call for impeachment of president George Bush“).
Damit ist Rosie O’ Donnel eine weitere Prominente aus dem Showbiz, die in eigenständiger Denkweise das prägende Ereignis der jüngeren US-amerikanischen Geschichte kritisch hinterfragt (neben Schauspieler Charlie Sheen u. a.).

Die Aussage von Danny Bonaduce ist dabei nur die Spitze des Eisberges einer Hassschlacht, mit welcher O’ Donnell sich nun auseinandersetzen muss. Neben öffentlichen Aufrufen zur Kündigung von Rosie O’ Donnell und Beleidigungen („dick wie ein Wal“) wurde ihr auch eine offensichtliche Geisteskrankheit unterstellt – und das live zur besten Sendezeit. Insbesondere der Anchorman des Senders Fox News, Bill O’ Reilly, spielt bei der ‚Hexenjagd’ eine Vorreiterrolle.

Die Verteufelung aller Zweifler an der von der US-Regierung in die Medien eingespeiste Version der Terroranschläge zeigt, dass selbst sechs Jahre danach eine kritische Reflexion diesbezüglich in der ‚medialen Mainstream-Öffentlichkeit’ einem Spießrutenlauf gleicht.

Immerhin gibt es auch eine Art Unterstützungskampagne, die ein Gegengewicht zu der diffamierenden Kampagne bildet.

Interessanterweise wird in den deutschen Mainstreammedien über diese Entwicklung kein Wort verloren. Anders sähe es wahrscheinlich aus, wenn deutsche Prominente anfangen würden, öffentlich Fragen zu 9/11 zu stellen. Doch danach sieht es nicht aus.
Denksprit verfolgt die Entwicklungen im ‚Fall’ Rosie O’ Donnell weiter.

Bud Spencer

 

Iranische Piraten

„Maybe it is time to start bombing Iran.“

Kriegerische Kommentare wie dieser finden sich zur Zeit viele in den Kommentarlisten von Artikeln, die sich mit der Gefangennahme 15 britischer Matrosen durch den Iran befassen.
Überblickt man die massenmediale Berichterstattung zu dem „Zwischenfall“, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, dass die Medien durchaus zu dieser sich breit machenden Kriegsstimmung beitragen. So wird der Vorfall nahezu unisono implizit oder explizit als iranische Aggression bewertet und mit journalistischer Gewissheit der Eindruck bestärkt (interessant ist auch der Vergleich der Kommentierung von Äußerungen offizieller britischer und iranischer Stellen, wie z. B.: „Die iranische Regierung behauptet“, „Nach Darstellung Londons waren…eindeutig“), dass sich die britischen Boote außerhalb iranischer Hoheitsgewässer bewegt haben – in den meisten Fällen, ohne dies durch geographische Angaben zu belegen, versteht sich.
Manche Kommentatoren, wie etwa der qualitätsjournalistische Wolfgang Koydl von der Süddeutschen gehen sogar so weit, den Vorfall faktenfrei als Akt der „Piraterie“ zu bezeichnen, und ihn so als quasi-terroristischen bzw. verbrecherischen Akt einzustufen. Darüber hinaus vergisst Herr Koydl auch nicht fast schon obligatorisch auf das „mörderische Regime“ und die Atomwaffengefahr hinzuweisen.

Resümierend ist festzuhalten, dass die mediale Aufbereitung des „Zwischenfalls“ ein weiteres geschichtswiederholendes Beispiel dafür ist, wie die etablierten Medien strukturell als „Überzeugungstäter“ fungieren, die durch unkritische bzw. einseitige Berichterstattung Akzeptanz für die Operationen eines geostrategischen Militarismus erzeugen – und damit die Voraussetzungen schaffen, den Vorschlag des anfangs zitierten Kommentators in die Realität umzusetzen.

Karlstadt