Von der Privatisierung von Staatsbetrieben profitieren letztendlich alle, da unbürokratischer und flexibler, effizienter und günstiger.
Diese immerfortwährend reproduzierten Gemeinplätze der neoliberalen Denke zerschellen an der empirischen Realität meist relativ schnell, wie sich aktuell im privatisierten Energiesektor zeigt. Ungeachtet beträchtlicher Gewinne (bei der Ruhrgas rund 82 Prozent! – und nein, da fehlt kein Komma nach der acht) beabsichtigen Energiekonzerne wie E.O.N und Konsortien die Preise noch einmal kräftig nach oben zu wuchten.

Angesichts dieses Widerspruchs zwischen Ideologie und Realität (der kennzeichnend ist für den Neoliberalismus) scheint man jetzt ällmählich auch – zumindest teilweise – im politischen Feld zu erkennen, dass es an der Zeit ist, den gemeinen deregulierten Bürger vor diesem Privatisierungssegen – den es mit ins Werk gesetzt hat – schützen zu müssen.
Hermann Scheer spricht dies in bewunderswerter Deutlichkeit aus. In der Bild am Sonntag kritisiert er die „marktbeherrschende Stellung“ der Energieriesen, redet von „offenkundigen Preisabsprachen“ und „dubiosen Kalkulationsmethoden“. Noch bewunderswerter , dass er sich nicht nur auf die populistisch wirksame (und berechtigte) Empörung über die unverschämten Preispolitik der Energieriesen beschränkt, sondern den Blick auch auf tieferliegende strukturellen Mechanismen richtet: So fordert er einen Untersuchungsausschuss, der die „zu engen Verflechtungen zwischen Regierungen und Energiekonzernen enthüllen“ soll.
Sehr schön. Denn erst durch die Freilegung und Analyse dieser Verflechtungen wird es möglich, die tief in das gesellschaftliche und mediale ‚Unbewusste‘ eingedrungene neoliberalen Dogmen zu dekonstruieren und Handlungsfähigkeit zu erlangen.
Ein solcher Untersuchungsausschuss wäre also ein guter Anfang. Wobei es bedauernswerter Weise – ein generelles Dilemma – auf der Hand liegen dürfte, dass dieser Untersuchungsausschuss gerade aufgrund der genannten Verflechtungen wohl nicht zustande kommen wird.

Einen Gruß von
Karlstadt

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