Heute verlassen die ersten Friedensschiffe den sicheren Hafen Richtung Osten. Und man merkt es der heutigen Berichterstattung an: ein historischer Tag!
Zwischen dem bereitwilligen und hochfrequenten „historischen“ Zitieren findet sich aber auch noch durchaus Raum für kritische Töne, in einem freilich durchweg fragwürdigen Sinn. Kritisch nämlich gegenüber den Parteien und Abgeordneten, die nicht mit ins historische Kanonenboot steigen wollen. Wie eine kleine Presseschau der Zeit zum Thema zeigt, werden dabei die üblichen stereotypen Kampfbegriffe gebraucht, die eine Auseinandersetzung mit der Sache obsolet machen: Populismus, Parteitaktik und Demagogie (von den Grünen!) sind die Gründe für die versuchte Verhinderung des marinalen Friedenmachens.
Wie sehr die mediale Aufrüstung vorangeschritten ist, belegt ein ebenfalls in der Presseschau behandeltes Zitat aus dem Handelsblatt:


Die Grenze zum Absurden überschreitet der FDP-Chef, wenn er fordert, erst müsse es eine politische Lösung des Nahostkonflikts geben, müsse „der Hass enden“, dann könne man über eine militärische Komponente sprechen. So viel Naivität mag man der FDP nicht abnehmen. Perfide ist das Argument, Deutschland büße als Israel-freundliches Land seine neutrale Vermittlerrolle ein, wenn es sich beteilige: Genau das behaupten arabische Heißsporne.

Das Zitat gibt einen Eindruck davon, wie sehr sich die Zeiten geändert haben: Eine Argumentation, die das Primat der politischen Lösung gegenüber der militärischen als absurd bezeichnet, vor 10 Jahren undenkbar gewesen, ist heute selbstverständliches Denkmuster im mediopolitischen Feld. Politik als Fortsetzung des Krieges: Es findet eine Verlagerung statt, wie die AG Friedensforschung bemerkt, „vom Primat der Politik und der zivilen Gesellschaft über das Militärwesen zu einem Primat des gewaltsamen Kampfes und der Autonomie der Kämpfenden von der Gesellschaft“.
In diesen Kontext sind die (auf einer zeitgleich zur Abstimmung im Bundestag stattgefundenen Rüstungskonferenz) scheinbar neutral formulierten „Strategien weltpolitischer Mitgestaltung“, einzuordnen, die strategisch nichts anderes anvisieren als eine Dekonstruktion nationaler Hoheitsrechte und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, was sich beides deutlich in dem geplanten Aufbau einer europäischen Armee dokumentiert.
In der Durchsetzung dieser nicht ganz so hehren militärischen Interessen liegt der Hund der „historischen Mission“ begraben. Durch den Umstand, dass diese von den etablierten Medien nahzu vollständig ausgeblendet und darüber hinaus durch das allseits vergebene Etikett „Friedensmssion“ ideologisch verdeckt und gestützt werden, wird die zitierte „Grenze des Absurden“ tatsächlich mehr als überschritten.

Einen Gruß von
Karlstadt

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