Es ist wirklich erbärmlich, mit welcher Dreistigkeit im Fall el-Masri gelogen, verschleiert und Recht gebeugt wird.
Zunächst wollte man offiziell nichts von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers gewusst haben. Dann ist durch ein bißchen Rumstochern klar geworden, dass es vor allem ums Wollen ging. Herr Schily hat nämlich in einem Gespräch unter Männern dem US-Botschafter Daniel Coats nach dessen Beichte über die Verschleppung loyale Vertraulichkeit zugesichert. Dabei war man so sehr dieser Vertraulichkeit verpflichtet, dass man in Schilys Innenministerium die betreffenden deutschen Botschaften gebeten hat, nicht ganz so genau hinzuschauen und lästige Fragereien zu unterlassen (leider etwas zu spät). Kurz: Man hat das seine dazu getan, ein Verbrechen zu decken und den CIA-Folterknechten die Arbeit durch negative Publicity nicht zu verleiden.

Mittlerweile liegen viele der Fakten auf dem Tisch, das Schmierentheater und Eiergetanze „Ich sehe nichts, ich höre nichts“ geht freilich munter weiter. Während man in Italien Haftbefehle gegen CIA-Agenten in einem ähnlich gelagerten Fall erlassen hat, sieht der deutsche Staatsanwalt ungeachtet der Tatsache, dass die Identitäten der Verschlepper bekannt sind, keinen „Handlungsspielraum“ und keine Notwendigkeit es den Italienern gleichzutun. Begründet wird dies mit dem nichtssagenden Zauberwort „Aufklärungsbedarf“, das wunderbar dazu geeignet ist, das Ausbleiben notwendiger juristischer Schritte zu rechtfertigen.

Dass der Wille zu ernsthafter Aufklärung besteht, darf trotz aller offenherzigen Bekundungen bezweifelt werden, wenn man sich zum Beispiel die Aussage des FDP-Abgeordneten Max Stadler, Mitglied des BND-Untersuchungsauschusses, genauer betrachtet. Darin kommt das verräterische Potential von Sprache deutlich zum Ausdruck:

Bei dem Thema Geheimflüge der CIA in Europa darf nicht der Eindruck aufkommen, dass Deutschland kein Interesse an der Aufklärung hat.

Aha, der Eindruck darf also nicht aufkommen. Da entsteht bei mißtrauischen Menschen leicht der Eindruck, dass es vor allem um den Eindruck geht. Und man kann sicher sein, dass an diesem Eindruck, wie üblich bei politischen Äffaren, weiterhin kräftig gearbeitet wird. An tatsächlicher Aufklärung des Falls und damit verbundener Bestrafung der Rechtsbeugerbande, zu der auch Schily und alle anderen beteiligten Rechtsbeugerkomplizen gehören, wohl eher weniger.

Einen Gruß von
Karlstadt

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