Oktober 2006


„Der Krieg ist darin schlimm, daß er mehr böse Leute macht, als er deren wegnimmt.“
Immanuel Kant

Es kann einen schon anekeln, wie man seit Tagen medial mit den vielen Ekelausrufen penetriert wird, die als Reaktion auf die veröffentlichten „Totenschänder“-Bilder von nahezu allen politischen Würdenträgern ausgestoßen werden.

Die Aufmerksamkeitskanalisierung auf diese Einzelfälle dient dabei vornehmlich dazu, von den eigentlichen Ursachen abzulenken, die solche Bilder hervorbringen: Eine strukturelle Militarisierung des Politischen, die insbesondere von denen betrieben wird, die am lautesten empört sind, wie beispielsweise die Herren Steinmeier und Jung. Die Bundeswehr als „Bürgerarmee“, deren Existenz auf der freiheitlichen Landesverteidigung beruht, ist vom politischen Feld längst zu einer internationalen Eingreiftruppe umfunktioniert worden, deren Angriffskriege durch ideologische Legitimierungsstrategien gerechtfertigt werden, die aus Bombenabwürfen auf Gebäude und Menschen „humanitäre Interventionen“ werden lassen, die das hehre Ziel einer „Enduring Freedom“ verfolgen.

Durch diesen medial transportierten pervertierten Humanitäts- und Freiheitsbegriff hat sich weitgehend die von Schröder geforderte „Enttabuisierung des Militärischen“ vollzogen, die sich gerade in materieller Form im veröffentlichten „Weißbuch“ niedergeschlagen hat. Darin ist der Paradigmenwechsel klar vollzogen: Wenn auch verklausuliert, wird dort die militärische Rohstoffsicherung als legitimes Ziel der deutschen Außenpolitik definiert (Und ausgenommen der „Linken“ wird ein parteienübergreifendes „Bravo“ ausgerufen, in das auch die Grünen miteinstimmen, die ja auch kräftig Vorarbeit geleistet haben.)

Der „uniformierte Bürger“ hat ausgedient, an seine Stelle ist der „archaische Kämpfer“ (Heeresinspekteur Hans-Otto Bude) getreten, der politisch zu einem Werkzeug kapitalistischer Interessen gemacht worden ist. Es ist nur eine logische Folge, dass dieser Paradigmenwechsel mehr und mehr in das Bewusstsein der Soldaten eindringt, die sich, wie eine Studie zeigt, immer weniger als „Bürger in Uniform“ betrachten.
Angesichts dieser Sachverhalte ist die proklamierte Empörung nicht viel mehr als routinierte und durchsichtige Heuchelei, wie auch Jürgen Rose treffend bemerkt:

Die Frage ist doch: Darf sich die Öffentlichkeit ernsthaft über eine Erosion der Rechtstreue bei einzelnen Staatsbürgern empören, wenn Bundesregierungen seit Jahr und Tag das Grundgesetz missachten und weisungsgebundene Generalbundesanwälte ihnen dabei strafrechtlich den Rücken freihalten?

Selbstredend darf sie das nicht, vielmehr wird hier in absurder und bezeichnender Weise Wirkung und Ursache verkehrt, was einmal mehr die Deformiertheit unseres Medienssystems demonstriert:
Statt die gesellschaftlichen Ursachen der „Schändungen“ freizulegen, wird die Schuld in Komplizenschaft mit dem politischen System in der individuellen Verkommenheit der Beteiligten gefunden (Eine bewährte ’systemstützende‘ Herrschaftsstrategie, die man generell bei politischen Skandalen – z. B. Abu Ghraib – erkennen kann), und so die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: Es ermöglicht nämlich, dass sich diejenigen Akteure zu moralisch leidenden ‚Opfern‘ machen, die die strukturelle Basis für die betreffenden ‚Verfehlungen‘ ihrer von ihnen geformten „archaischen Kämpfer“ geschaffen haben.

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Karlstadt

Bei dem Pressefreiheits-Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland ganz zurecht ein paar Plätze nach unten gerutscht. Allerdings sind die oberflächlichen Kriterien, die die grenzenlosen Reporter zugrunde legen, nur bedingt in der Lage, den tatsächlichen Grad der Pressefreiheit zu messen. In der Studie werden nämlich lediglich explizit (d.h. öffentlich) zu beobachtende Sachverhalte zur Begründung herangezogen:

Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen, was auf eine ganze Reihe von Vorfällen zurückzuführen ist. Dazu zählen unter anderem das Eingeständnis des Bundesnachrichtendienstes, über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht zu haben. Weiterhin gab es im Fall „Cicero“ Redaktions- und Hausdurchsuchungen und das inzwischen eingestellte Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ gegen zwei Journalisten, Morddrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegel“ sowie den zum Teil immer noch erschwerten Zugang zu Daten – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Unbestreitbar handelt es sich hier um bedeutende „Vorfälle“ auf die hehre Pressefreiheit. Was hier jedoch ausgeblendet wird, ist eine weniger öffentlich in Erscheinung tretende, weitgehend ‚unsichtbare‘ Einschränkung der Pressefreiheit durch die strukturelle (und nicht nur ‚vorfallende‘) Einflussnahme von wirtschaftsnahen Lobbygruppen auf die mediale Berichterstattung. Daraus resultierend lässt sich eine seit Jahren stattfindene zunehmende Verschränkung von Wirtschaft und Journalismus beobachten, die sich konkret auf mehreren Ebenen dokumentiert.
Mittlerweile ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit geworden, dass Medienakteure ihre Popularität und ihre Fähigkeit zur ‚Aufmerksamkeitsattraktion‘ in den Dienst der Wirtschaftslobbyisten stellen, um sich ein Zubrot in der Privatwirtschaft hinzuzuverdienen und so dieses Engagement mit ihren journalistischen ‚Ämtern‘ vermischen. So ist Reinhold Beckmann – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen – einerseits Werbegesicht der Versicherungswirtschaft und kann gleichzeitig über die Vorzüge der Privatversicherung in seiner Talk-Show sinnieren. Deutlicher Beleg für diese personelle Doppelspiel ist auch die Leichtigkeit, mit der Journalisten (ähnlich wie in der Politik) in die „Privatwirtschaft“ wechseln: „Die Karstadt-Krise verschönt uns Jörg Howe, vormals Chefredakteur von Sat.1. Für den Energieversorger EnBW macht Ex-Spiegel-Redakteur Jürgen Hogrefe Informationspolitik, und die von Unternehmerverbänden finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird vom Ex-Financial-Times-Redakteur Tasso Enzweiler gemanagt.“ (Quelle)

Im großen Stile zeigt sich die Verschmelzung von Wirtschaft und Medien am Werkeln der Denkfabriken, die gezielt und professionell übergreifende Netzwerke aus Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien schaffen. An erster Stelle ist hier natürlich die Bertelsmann-Stiftung zu nennen, die als „Reformwerkstatt“ (eine Selbstbezeichnung) den neoliberalen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und in alle gesellschaftlichen Bereiche eingedrungen ist. Wobei natürlich die Medien, die ein weitgehendes Monopol auf die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Köpfe haben, in die der Glaube an die Reformnotwendigkeit eingehämmert werden soll, ein besonders beliebtes Werkzeug und Objekt der Begierde sind. Wie erfolgreich diese Netzwerkerei ist und wie innig bisweilen die Umarmung, zeigt sich wohl am eindringlichsten an der auf die Erzeugung von Konsum- und Reformbereitschaft angelegten „Du-bist-Deutschland-Kampagne“, ein Jointventure der großen Medien und Bertelsmann, die sich als „Partner für Innovation“ (eine Formulierung, in der sich die komplette neoliberale Ideologie konzentriert) zusammengeschlossen hatten, um eine „Aufbruchstimmung“ in Deutschland zu schaffen.

Diese vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgenen Netzwerke mit all ihren Abhängigkeiten, die sie für Journalisten schaffen, sind eine mindest ebenso bedeutende Einschränkung der Pressefreiheit wie die von den grenzenlosen Reporter genannten Sachverhalte. Sie sind jedenfalls wirkungsmächtiger als diese expliziten Maßnahmen: Sie ermöglichen den Anschein eines ‚objektiven‘ Medienssystems, das vorgibt, im demokratischen Auftrag die Realität der Sozialwelt zu beschreiben, während es de facto das ideologische Weltbild aus den Werkstätten neoliberaler Denkfabriken transportiert und verwirklicht.

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Karlstadt

Die Republikaner drücken angesichts der drohenden Wahlniederlage bei den anstehenden Kongresswahlen mal wieder den „Fear-Button“. Auf ihrer Homepage haben sie jetzt ein Propaganda-Video mit dem Titel „These Are The Stakes“ veröffentlicht (der Spiegel zieht die Bezeichnung „Werbespot“ vor), das sich inhaltlich und formal durchaus mit den medial geächteten ‚“Terrorvideos“ der Al-Quaida messen kann.

Das Video montiert im MTV-Stil die Gesichter altgedienter Bösewichter, wie etwa OBL und al-Sawahiri, die mit Textzitaten versehen sind, die beispielsweise einen noch gigantischeren Anschlag als 911 ankündigen. Zusätzlich sind – abgedunkelt und in Schwarz-Weiß – im Hintergrund Bilder kämpfender ‚Dschihadisten‘ zu sehen. Akustisch untermalt wird das Ganze von einem intensiver werdenden Ticken einer Bombe, die gegen Ende des ‚Spots‘ explodiert. Damit der Rezipient auch weiß, dass er davor Angst haben muss, ist schließlich noch ein pochendes Herz zu hören.

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Der beängstigendste Aspekt dieses Videos ist dessen unmittelbar ins Auge springende Plumpheit. Waren in den bisherigen ‚Produktion‘ von Terrorangst zumindest Spurenelemente einer Argumentation zu erkennen, so zielt dieses Machwerk nur noch auf das verlängerte Rückenmark ab. Allein die Tatsache, dass ein solches Produkt überhaupt erscheinen kann (wenn man sich die Pressereaktionen z. B. der Times oder der Washington Post anschaut, dann scheint man ihm keine große Beachtung zu schenken), ist daher ein äußerst bedenklicher Beleg für die geistige Verfassung, die sich in den USA fünf Jahre nach 911 großteils etabliert hat.

Mitleid mit den sich laut Spiegel brav empörenden ‚Demokraten‘ muss man übrigens nicht unbedingt haben. Haben diese doch die Ermächtigungsgesetze, mit denen die Bush-Regierung demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt hat, teils mitgetragen, teils passiv erduldet.
Ein wirklicher Widerstand (Einzelfälle ausgenommen) gegen diese für die US-amerikanische Geschichte nahezu beispiellose Entdemokratisierung hat jedenfalls nicht stattgefunden. Statt dessen hat man sich z.B. lieber im Verein mit den großen Medien an der populistisch wirksamen Foley-Sexaffäre ausgelassen (also ganz im Stile der Republikaner, wenn man an die Lewinsky-Affäre denkt).

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Karlstadt

Am frühen Abend werden heute in Bielefeld (wo sonst?) die BigBrotherAwards verliehen. Anders als bei Oscar, Bambi, und Co werden die Empfänger nicht ganz so glücklich über diese Auszeichnung sein. Preisträger werden laut Jury nämlich „Datenkraken“ sein, die sich durch ihr besonderes Engagement für den Ausbau von Überwachungsstrukturen und die Einschränkung der Privatssphäre hervorgetan haben.

Da die ‚etablierten‘ Medien diesem Ereignis, wenn überhaupt, wohl nur marginal Aufmerksamkeit schenken werden, empfehle ich Interessierten, die Awards per Live-Stream zu verfolgen, oder alternativ und besser noch schnell nach Bielefeld zu fahren und sich das Ganze vor Ort anzuschauen.

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Karlstadt

Die SPD will, wie heute die Financial Times Deutschland berichtet, die von Wirtschaftsminister Glos geplanten Strompreiskontrollen für Energiekonzerne stoppen. Dieser hat seit einiger Zeit seinen Willen bekundet, überhöhte Gewinne der Stromkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts zu verhindern.
Die Argumente, mit der SPD-Politiker wie Reinhard Schultz ihren Widerstand begründen, sind dabei durchaus bemerkenswert:

Der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte Widerstand an. „Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR.“ Der Staat dürfe Strompreise nicht würfeln.

Eine kartellrechtliche Maßnahme zur Verhinderung von Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wie sie im Energiesektor besteht, als planwirtschaftliches Gedankengut zu bezeichnen, ist mehr als absurd und zeigt, dass man mittlerweile formal und inhaltlich kaum noch die Äußerungen aus dem wirtschaftlichen und aus dem politischen Feld unterscheiden kann: auf beiden Seiten finden sich die gleichen ideologisch aufgeladenen Floskeln, Begriffe und Verbalautomatismen.

Was besonders bitter bei einer Partei ist, die sich einst als „Arbeiterpartei“ bezeichnet hat und sich noch im letzten Wahlkampf als soziale Alternative zur CDU vermarktet hat. Aus der einstigen „Arbeiterpartei“ ist weitgehend eine neoliberale Klientelpartei, eine Anwältin des ‚Kapitals‘ geworden, die die Interessen durchaus zur Zufriedenheit ihres Mandanten zu vertreten scheint, wie jedenfalls die lobpreisenden Reaktionen der Energiekonzerne suggerieren:

Bei den Energiekonzernen traf der Widerstand der SPD gegen die verschärfte Missbrauchsaufsicht am Dienstag auf Beifall. Die Aussichten seien gut, den Entwurf des Wirtschaftsministers zu stoppen, hieß es.

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Karlstadt

Update: Einige Hintergrundinfos ( etwas näher dran) zu den Beziehungen, die Reinhardt Schulz zu den Energierversorgern pflegt, machen dessen zitierte Bemerkungen umso ‚verständlicher’…

In der Zeit findet sich heute ein hervorragender Artikel über die Folterungen, die der ehemalige Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz über sich ergehen lassen musste. Darin wird nicht nur deutlich, mit welchen Abartigkeiten die amerikanischen „Freiheitsverteidiger“ ihren Terrorkampf führen, sondern auch, dass deutsche Behörden unter Rot-Grün die Folterpraktiken durch geneigtes Wegschauen und aktives Mitmachen unmittelbar unterstützt haben, während sie nach außen hin die besorgten Demokraten („Denn offiziell gab sich Rot-Grün – allen voran Joschka Fischer – besorgt um Kurnaz“) gemimt haben.

Es springt deutlich ins Auge, wie auch der Zeit-Artikel durch das entlarvende Zitieren des Vorsitzende des BND-„Untersuchungs“ausschusses Volker Kauder (CDU) nahelegt, dass zur Zeit kein politischer Wille (zumal die oppositionellen Grünen naturgemäß kein Interesse an Aufklärung haben dürften) besteht, diese Verbrechen aufzuklären (wie ich auch schon an anderer Stelle deutlich gemacht habe).

Bleibt angesichts solcher Absurditäten, nur die unwahrscheinliche Hoffnung, dass sich einst (wieder) rechtsstaatliche Verhältnisse entwickeln mögen, die es möglich machen, die dafür verantwortlichen Akteure namens Fischer, Schily und Co., die von den Medien ungetrübt aller Enthüllungen als honore Herren hofiert werden, zur Verantwortung zu ziehen. Dann würden sie nach Abschluss ihrer wechselhaften Karrieren endlich dort ankommen, wo sie nach all ihren Sauereien hingehören. Nämlich in einer Gefängniszelle.

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Karlstadt

Die aus der sogenannten „Exzellenzinititative“ resultierende Kür der Elite-Unis dokumentiert einmal mehr, wie tief neoliberale Denkschemata in zu alle gesellschaftlichen Bereiche und Strukturen eingedrungen sind.
Die Ernennung von Elite-Unis ist eine weitere erfolgreiche Etappe hin zu einer konsequenten Umwandlung des öffentlichen Bildungswesens in einen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geregelten „Bildungsbetrieb“.
Wie sehr dieses Prinzipien auch in das Medienssystem eingedrungen ist, zeigen die euphorischen medialen Begeisterungsrufe, die unmittelbar auf die Bekanntgabe der Entscheidung folgten. Wobei sich, man konnte es nicht anders erwarten, der Spiegel wie ein die übrige mediale Landschaft überragender neoliberaler Leuchtturm hervortut.

Zur Illustration hier eine kurze Betrachtung eines SPON-Artikels von Jan Friedmann, der durchaus auch ohne Probleme auf den Internet-Seiten der Bertelsmann-Denkfabrik seinen Platz finden könnte:

Schon die Einleitung zum Artikel macht deutlich, wessen Geistes Kind hier denkt:

Doch der wahre Sieger ist das Hochschulsystem. Leistung lohnt sich und wird belohnt, das ist das entscheidende Signal der Exzellenzinitiative.

Der Autor gibt also die immergleichen stereotypen Wendungen und Verbalautomatismen von sich, mit denen die Notwendigkeit von „marktwirtschaftlichen“ Reformen bekräftigt werden und die mittlerweile zur politischen Alltagsrhetorik geworden sind (nahezu wörtlich identische Formulierungen zum Beispiel hier oder hier oder hier…)

Nach diesem grundlegenden Glaubensbekenntnis macht der Autor klar, dass das Heil der universitären Leistungsfähigkeit nur durch ein Elite-Konzept erreichbar ist, das den alten „Irrglauben“ , dem die überkommene politische Bildungsidee einer Förderung der ‚Breite‘ zugrundeliegt, ablösen muss:

Es ist die Abkehr von dem Irrglauben, dass Hochschulen wie Sparkassen-Filialen an allen Orten dasselbe Leistungsangebot bereithalten sollen, und das möglichst auf einem einheitlichen Niveau.
Dieser Gleichschritt, in den die Hochschulpolitiker mit der Bildungsexpansion in den siebziger Jahren verfielen, lähmte lange Jahre die Bildungsanstalten, führte zu Muff und Gleichgültigkeit gegenüber den Studenten.

Gleichschritt und Gleichheit schafft also Gleichgültigkeit und Muff. Wiie sehr der Autor diesem ökonomischen Elitegedanken „verfallen“ ist, wird im folgenden Zitat noch deutlicher:

Andere Länder wie die USA oder Großbritannien haben es geschafft, ihre Spitzenhochschulen so stark in den Mittelpunkt der Wahrnehmung zu stellen, dass alle nur von Harvard, Yale, Princeton, Oxford und Cambridge sprechen – und niemand mehr von der Masse der Universitäten.

Man spürt bei diesen Zeilen fast schon die Verachtung für die geschwätzige „Masse“ und den demokratischen Gleichhheitsgedanken. Ein derart von dem ökonomischen Elitegedanken durchdrungenes Bewusstsein lässt natürlich auch keinen Raum für die Frage nach ‚demokratischer‘ Bildung und gleichen Bildungschancen. Letzendlich zählt nur das Primat des Ökonomischen, was sich in den von Friedmann verwendeten Begriffen wie „Hochleistungsunis“, „globaber Wettbewerb“, „Hochschulmarken“ deutlich dokumentiert und was er auch selbst bejahend erkennt:

Bildung ist längst ein weltweiter Markt geworden, alleine die US-Hochschulen setzen pro Jahr Milliardenbeträge um. Deutschland hat gute Chancen im globalen Bildungswettbewerb – wenn es bereit ist, ihn anzunehmen.

Wiederum Glaubenssätze, wie sie auch die Bertelsmänner nicht vorbildlicher hätten hervorbringen können. Eine Konzeption der Universität als betriebwirtschaftliches Unternehmen also, das Umsätze zu erwirtschaften hat, dessen Funktionsweise durch das alles dominierende Prinzip des Wettbewerbs und der Konkurrenz bestimmt ist. Die Universität als Stätte des Denkens und des Konsenses existiert in einem derartigen Denksystem nicht einmal im Ansatz.

Man kann sich sicher sein, dass diese Umgestaltung der Institution Universität in eine Corporation (eine Beobachtung, die sich mühelos auf all die Transformationen in anderen Gesellschaftsbereichen übertragen lässt) Schritt für Schritt weitergehen wird und dass die „Propheten des neuen neoliberalen Evangeliums“ (Pierre Bourdieu), zu denen offenkundig auch Herr Friedmann und der Spiegel gehören, die dafür notwendigen Denkkategorien liefern und medial einhämmern werden.
Deshalb reicht es nicht aus, einfach nur bestimmte Themen und Inhalte zu kritisieren, wodurch man sich ungewollt den Prämissen dieser ‚fabrizierten‘ Denkkategorien unterwirft (wie z. B. die Akzeptanz der Anpassung an die angeblich durch die „Globalisierung“ erzwungenen Notwendigkeiten). Ein echter und wirkungsvoller Widerstand gegen diese „Wirklichkeit“ schaffenden Denkmuster, kann nur dadurch erreicht werden, dass man deren symbolische Gewalt zerstört, indem man die an Interessen gebundenen ideologischen Strukturen aufdeckt, die ihnen innewohnen.

Einen Gruß von
Karlstadt

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