Was macht man, wenn Gerichte den „war on terror“ behindern, indem sie Anti-Terrormaßnahmen wie „alternative Verhörmethoden“ und Bürgerüberwachung als illegal betrachten? Man schafft einfach neue Gesetze, die nicht nur die bisherigen Praktiken legalisieren, sondern gleich auch noch eine legale Basis für darüber hinausgehende Möglichkeiten schaffen.
Die US-Regierung hat vorgemacht, wie so etwas funkioniert: Nachdem der oberste Gerichtshof in den USA den Umgang mit Guantanamo-Häfltingen als verfassungswidrig bezeichnet hat, hat man einfach ein neues Antiterrorgesetz beschlossen, das diese Praxis de facto legalisiert und den Folterspielraum interpretativ sogar noch vergrößert („der Text erlaubt es dem Präsidenten, unsere Verpflichtungen neu auszulegen. Damit beschneidet er die Kontrolle der Judikative…“).

Dass die EU dem in nichts nachsteht oder alternativ einfach schnell lernt, zeigt die gerade erreichte Einigung bezüglich der Weitergabe der Daten von EU-Flugpassagieren an US-Behörden. Eine Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Regelung für die Weitergabe der Daten für ungültig erklärt hat.
Wie im oben beschriebenen Fall hat man die bestehende Praxis gleich etwas effizienter gestaltet, etwas aufgepeppt. Beispielsweise beschränkt sich die Weitergabe der Daten nun nicht mehr nur auf das „Heimatsschutzministerium“, sondern die Daten können nach der neuen Regelung auch anderen US-Behörden zugänglich gemacht werden. Eine runde Sache also, wie auch EU-Justizkommissar Franco Frattini es sieht, der lobt, dass nun persönliche Daten aller EU-Fluggäste den US-Behörden noch einfacher zugänglich gemacht werden könnten (Da soll noch einer sagen, dass EU-Behörden nicht effizient arbeiten könnten!)

Um nicht allzuviel Besorgnis bei Datenschützern zu erregen, hat Frattini, wie im Spiegel zu lesen ist, aber noch überzeugend hinzugefügt, dass diese Besorgnis allzu unbegründet sei:

Justizkommissar Frattini versprach ein hohes Niveau des Datenschutzes und verwies auf die Details des neuen Abkommens. Demnach sollen die US-Behörden nicht mehr wie bisher direkt auf die Registrierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen können. Vielmehr müssen sie künftig die bis zu 34 Datensätze, die in den Computersystemen der Airlines gespeichert sind, gesondert anfragen.

Das heißt wohl soviel, dass man Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sonstige Daten potentieller EU-Terroristen separat abfragt und erst danach zusammenfügt. Nicht ohne Ironie, nicht nur wegen dem offensichtlichen Widerspruch zu seiner Aussage weiter oben (den der Spiegel natürlich wie gewohnt übersieht), sondern vor allem, weil der Herr Kommissar in diesem Zusammenhang überhaupt von Datenschutz spricht.

Jedenfalls zeigt diese Aktion, dass unsere EU prinzipiell mit den gleichen Mitteln arbeitet, d.h. demokratische Grundprinzipien aufgibt, mit denen es die US-Regierung auch tut, wenn auch weniger offensichtlich. Und wie in den USA ist die alles legitimierende und durchsetzende Kategorie die vorgebliche Abwehr von Terrorgefahr, wie die in der Zeit zitierte Aussage eines „hochrangigen EU-Beamten“ – etwas eleganter und indirekter als Herr Bush sich äußern würde – deutlich zum Ausdruck bringt:

„Sie können fliegen und wissen, dass für Ihre Sicherheit gesorgt ist.“

Einen Gruß von
Karlstadt

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