Die SPD will, wie heute die Financial Times Deutschland berichtet, die von Wirtschaftsminister Glos geplanten Strompreiskontrollen für Energiekonzerne stoppen. Dieser hat seit einiger Zeit seinen Willen bekundet, überhöhte Gewinne der Stromkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts zu verhindern.
Die Argumente, mit der SPD-Politiker wie Reinhard Schultz ihren Widerstand begründen, sind dabei durchaus bemerkenswert:

Der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte Widerstand an. „Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR.“ Der Staat dürfe Strompreise nicht würfeln.

Eine kartellrechtliche Maßnahme zur Verhinderung von Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wie sie im Energiesektor besteht, als planwirtschaftliches Gedankengut zu bezeichnen, ist mehr als absurd und zeigt, dass man mittlerweile formal und inhaltlich kaum noch die Äußerungen aus dem wirtschaftlichen und aus dem politischen Feld unterscheiden kann: auf beiden Seiten finden sich die gleichen ideologisch aufgeladenen Floskeln, Begriffe und Verbalautomatismen.

Was besonders bitter bei einer Partei ist, die sich einst als „Arbeiterpartei“ bezeichnet hat und sich noch im letzten Wahlkampf als soziale Alternative zur CDU vermarktet hat. Aus der einstigen „Arbeiterpartei“ ist weitgehend eine neoliberale Klientelpartei, eine Anwältin des ‚Kapitals‘ geworden, die die Interessen durchaus zur Zufriedenheit ihres Mandanten zu vertreten scheint, wie jedenfalls die lobpreisenden Reaktionen der Energiekonzerne suggerieren:

Bei den Energiekonzernen traf der Widerstand der SPD gegen die verschärfte Missbrauchsaufsicht am Dienstag auf Beifall. Die Aussichten seien gut, den Entwurf des Wirtschaftsministers zu stoppen, hieß es.

Einen Gruß von
Karlstadt

Update: Einige Hintergrundinfos ( etwas näher dran) zu den Beziehungen, die Reinhardt Schulz zu den Energierversorgern pflegt, machen dessen zitierte Bemerkungen umso ‚verständlicher’…

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