November 2006


Wer heute die Begründungen für die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens vernommen hat, der könnte leicht die Rollen von Anklage und Verteidigung verwechseln. Bei so viel offenkundiger Einigkeit zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung mögen sich sich Herr Ackermann und Co. vielleicht gar mittlerweile gefragt haben, ob sie das viele Geld für die Verteidiger sich nicht hätten sparen können.

So argumentiert einer der Staatsanwälte, Dirk Negenborn, dass es „theroetisch denkbar“ wäre, dass es bei den Prämien nicht nur um kleine Gefälligkeiten gehandelt habe, sondern „möglicherweise eine Anreizwirkung“ bestanden habe (Da würde ich doch gerne mal wissen, worin diese „Anreizwirkung“ theoretisch begründet liegt). Ziemlich sicher hat das die Verteidigung auch so gesehen; theoretisch denkbar also, dass die von den beiden Parteien festgestellten interpretatorischen Schnittmengen zu der schnellen Beantwortung der Frage „Deal or no deal“ beigetragen hat. Soviel Schnittmenge lässt natürlich bei manchen etwas skeptischeren Beobachtern leichtes Unbehagen aufkommen: Könnten sie doch den Eindruck haben, dass da jemand aus der üblichen staatsanwaltlichen Rolle herausgefallen sei. Wie wohltuend da die balsamierenden und leidgeprüften Worte des Herrn Negenborn: »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.« Dankeschön dafür, Herr Negenborn.

Auch der Richter, hört man seiner Worte, scheint Bruder im Geiste der Verteidigung zu sein: Die Angeklagten seien in der langen Vergangenheit einer „überdurchschnittlichen Belastung“ (ob das der Verteidigung eingefallen wäre?) ausgesetzt gewesen (ja, Fingerspreizen ist anstrengend). Zudem hat er in sehr absehbarer Zeit gesehen, dass die „offenen rechtlichen Fragen“ (ei, gibt’s die tatsächlich noch?) in absehbarer Zeit nicht zu klären wären. Und da er all dies erkannt hat, hat er darauf erkannt, dass das rechtlich repräsentierte Volk genausowenig an einer Klärung dieser Fragen interessiert ist, wie Staatsanwaltschaft und Verteidigung und hat dann im Namen des Volkes und für das Volk dem Volk erklärt, dass es kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Verfahrens hat.
Ich gebe zu, diese Interesselosigkeit war mir bis jetzt überhaupt noch nicht bewusst. Und vielen anderen aus dem Volk wohl auch nicht. Deshalb für so viel repräsentierendes und erkenntniserweiterndes Einfühlungsvermögen auch an den Herrn Richter ein schönes Dankeschön. Aufgrund fehlender repräsentativer Kompetenzen leider nur von mir.

Einen Gruß von
Karlstadt

P.s.: Hier ein Artikel mit der Stellungnahme des Landgerichts Düsseldorf im Wortlaut.

Eine Politik der verdunkelten Zimmer ist verdächtig. Geheime Treffen von Politiker, Wirtschaftsmagnaten, Journalisten, Verlegern, Adeligen und Akademiker werfen Fragen auf.
Die so genannten Bilderberg-Meetings, bei denen sich seit über 50 Jahren gut 120 Funktionsträger aus den wichtigsten gesellschaftlichen Teilbereichen der westlichen Demokratien treffen, um für drei Tage im Verborgenen zu konferieren, sind ein Phänomen, dem zwar im Internet große Beachtung geschenkt wird, das aber von den so genannten Mainstream-Medien oder von den Sozialwissenschaften sträflich vernachlässigt wird. Und das, obwohl sich bei der Auseinandersetzung mit den Bilderberg-Konferenzen einiges über den Zustand der so genannten westlichen Demokratien sagen ließe.

Die Bilderberg-Konferenzen sind ein gutes Beispiel für die Auslagerung von politischer Macht aus den dafür vorgesehene demokratischen Institutionen (z.B. Parlamente) in von der Öffentlichkeit unbemerkt operierenden interessengeleitete Eliten-Zirkel. Bei der Auseinandersetzung mit den Bilderbergern lässt sich feststellen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter allzu bereitwillig demokratische Wege verlassen, um sich im Dunstkreis eines politischen Wirkens zu betätigen, das man durchaus als zutiefst anti-demokratisch bezeichnen kann.
Die geheime Ausrichtung der Konferenzen und die Zusammensetzung der Teilnehmer
lassen erkennen, dass wir es in den westlichen Demokratien mit einer zunehmenden negativen elitären Beeinflussung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu tun haben. Der Verdacht liegt nahe, dass der eigentliche politische Formierungsprozess in Zirkeln wie z.B. der Bilderberg-Group vollzogen wird.
Da an den Bilderberg-Konferenzen nur Personen teilnehmen, die über ein hohes Maß an ökonomischem, kulturellem, sozialem und symbolischem Kapital verfügen, liegt es auf der Hand, dass ganze Bevölkerungsschichten aus dem ursprünglichen politischen Ideenprozessen komplett ausgeklammert werden. Hinzu kommt, dass die Bündelung der verschiedenen Kapitalarten der Teilnehmer, wie sie bei solchen Treffen vollzogen wird, mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Potenzierung des Handlungsspielraumes der Gesamtgruppe führt.

Doch was geschieht bei den Konferenzen? Entsprechen Meinungen, wie sie immer wieder im Internet geäußert werden, wonach die Bilderberger eine Art geheime Weltregierung sind mit dem Ziel, eine Weltdiktatur zu errichten, der Wahrheit?
Nach Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von zugänglichen Informationen, scheinen bei den Bilderberg-Konferenzen tatsächlich keine direkten Beschlüsse gefasst zu werden noch irgendwelche Anweisungen von einem ‚Oberverschwörer’ an die Teilnehmer/Mitglieder weitergeben zu werden. Bei den Meetings handelt es sich anscheinend tatsächlich ‚nur’ um eine Konferenz von hochrangigen Personen, wie sie auch bei einem G8-Gipfel ablaufen könnte. Es werden Referate gehalten, es wird diskutiert und am Rande werden Gespräche geführt. Dennoch darf diese Erkenntnis nicht zu einer Verharmlosung der Treffen führen, denn die bereits erwähnte Akkumulation von Macht, die innerhalb einer Gruppierung wie Bilderberg zwangsläufig stattfindet, kann je nach Einsatz zu einer (nur schwer erkennbaren) Aushebelung oder Schwächung der jeweiligen nationalen Politik führen.
Bei den Bilderberg-Konferenzen geht es darum, Konsense zu erreichen. Nicht durch Abstimmungen, sonder eben durch Überzeugung. Eines der Probleme hierbei ist, dass die Konsense, die bei den Konferenzen entstehen, von der Ideologie des Neoliberalismus geprägt sind. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Konsense auch die bewussten oder unbewussten Interessenlagen einer bestimmten Schicht widerspiegeln.
Es kann attestiert werden, dass bei den Meetings auf subtile Art ein Meinungs- und Anschauungskonglomerat bezüglich bestimmter weltpolitischer und gesellschaftspolitischer Themen entsteht, das für breite Teile der Bevölkerung der unterschiedlichen Länder destruktiv ist. Das darüber hinaus Verbindlichkeiten unter den Teilnehmern entstehen, ist ebenfalls anzunehmen.
Neben der Bilderberg-Group gibt es noch eine Vielzahl ähnlicher (und auch durchaus konkurrierender) Eliten-Zirkel, wobei der Verdacht eines regelrechten Netzwerks durch die Überlappung einzelner Mitglieder mit anderen Zirkeln erhoben werden kann. Die Existenz entsprechender Seilschaften hinter der Bühne der Weltpolitik mit all ihren negativen Begleiterscheinungen ist mehr als wahrscheinlich.

Dass die hier nur schemenhaft skizzierte Problemlage nicht einzig durch zwielichtige Elemente in der herrschenden Klasse entstanden ist, liegt auf der Hand. It always takes two to tango. Die Problemlage zeigt, dass die Medien einmal mehr ihrer Aufgabe als Wächter der Demokratie zu fungieren nicht nachkommen …

„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“
Kurt Tucholsky



„Die Einstellung eines Prozesses gegen Geldauflage, wie jetzt wohl in Düsseldorf, ist nicht Kennzeichen einer Bananenrepublik, sondern rechtlich abgesicherter Alltag vor deutschen Gerichten.“

„Das andere ist der Umgang der deutschen Gesellschaft mit ihren Topmanagern. Denn die von Neidreflexen geprägte Diskussion über den Fall Mannesmann und die Bezahlung von Führungskräften hat ein Klima geschaffen, in dem das öffentliche Gerechtigkeitsempfinden über das Kriterium der Leistung gestellt wird.
Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist dies ausgesprochen schädlich.“



Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Bertolt Brecht

Am Montag hatte die Generalbundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass sechs Verdächtige festgenommen worden seien, die eine Terroranschlag auf ein Flugzeug am Frankfurter Flughafen geplant hätten.
Die mediale Aufmerksamkeit war der Generalbundesanwaltschaft damit natürlich sicher. Der Spiegel titelte umgehend: „Bundesanwaltschaft vereitelt Anschlag auf Flugzeug“, allseits besorgte Kommentatoren sahen den „Gefahrenraum“ Deutschland „im Fadenkreuz“ der terroristischen Bedrohung.

Heute, vier Tage später, erweist sich dieser geplante Anschlag mehr und mehr als das Produkt politischer Imagination.
So hat zunächst überrascht, dass fünf der sechs Terror-Verdächtigen schon am nächsten Tag wieder in die Freiheit entlassen wurden. In einem heute veröffentlichten Artikel der Süddeutschen Zeitung wird auch klar, warum dies so geschehen ist. In dem Artikel werden „Sicherheitskreise“ zitiert, die der Bundesanwaltschaft vorwerfen, die Terrorgefahr etwas „aufgebauscht“ zu haben. Gegen die vermeintlichen Terrorplaner habe es „nie ernsthafte Verdachtsmomente“ gegeben. Der Fall sei gar wegen seiner „Nichtigkeit“ längst zu den Akten gelegt worden. Zudem legt der Bericht nahe, dass die zu jeder guten Verschwörungsthoerie gehörenden „Hintermänner“, die man wie nach den fehlgeschlagenen Kofferbombenattentaten bei der Generalbundesanwaltschaft schnell zur Hand hatte, wohl nur in den Köpfen von Frau Harms und Co. zu existieren scheinen.

Mit diesen Informationen erscheinen die ‚verhinderten‘ Terroranschläge und deren Bekanntgabe, die nach Angaben der Sicherheitsbehörden den Zweck hatte, „den Fahndungsdruck und die Wachsamkeit der Bürger (zu) erhöhen.“ in einem etwas zweifelhafteren Lichte.
In der anvisierten „Wachsamkeitserhöhung“ der Bevölkerung – argwöhnisch könnte man auch von der Produktion von Terrorangst sprechen – liegt wohl auch tatsächlich das Hauptmotiv für den „übereifrigen“ Aktionismus der Bundesanwaltschaft begründet, der wahrscheinlich auch durch die Öffentlichkeitsarbeit des MI5 befeuert wurde. Der hatte in der vergangenen Woche, wie berichtet, mit qualitativ und quantitativ weitaus imponierenderen Gedankengebilden die „Wachsamkeit“ der englischen Bevölkerung zu erhöhen versucht.

Einen Gruß von
Karlstadt

Update: Hier ein guter Artikel von Florian Rötzer zu diesem Thema

„Und Angela Merkel ist uns jetzt aus Berlin zugeschaltet“, mit diesen Worten bereitete Marietta Slomka, die News-Frau des heute-journals die Zuschauer auf das Interview mit der Bundeskanzlerin in der Sendung vom 22. November 2006 vor. Der 22. November war für alle Journalisten, die dem Fetisch des Jahrestagsjournalismus huldigen, ein ganz besonderer Tag: Ein Jahr große Koalition – wenn das kein Nachrichten-Aufhänger par excellence ist! Es war abzusehen, dass das heute-journal ebenfalls seinen journalistischen Beitrag zum Thema abliefern wollte. Doch wäre das heute-journal nicht das heute-journal, wenn die Redaktion sich nicht etwas ganz besonderes Pfiffiges ausgedacht hätte, um der Berichterstattung den notwendigen Glanz zu verleihen. Für die Zuschauer (und uns) nur das Beste, musste sich die Redaktion von heute gedacht haben. Ein Interview mit der Bundeskanzlerin war da genau das Richtige.

An und für sich auch eine gute Idee, bietet sich doch so die Möglichkeit, die Kanzlerin, also die Frau, die neben dem Bundespräsidenten die höchste (formale) Verantwortung für die Bundesrepublik inne hat, kritisch zu befragen.
Wir erinnern uns daran, dass Journalisten eine besondere Stellung in der Gesellschaft zukommt; idealtypisch funktionieren sie als Kontrollorgan der Demokratie. Aufgrund ihres Berufes sind sie in der Lage, mit den Herrschenden direkt in Kontakt zu treten, können Fragen stellen, die die Menschen im Land interessieren. Fragen, die diese Menschen wahrscheinlich niemals persönlich stellen können. Und, da wir alle wissen, dass die Anforderungen an Journalisten in etablierten Medien hoch und die Zugangswege schwierig sind, könnten wir eigentlich davon ausgehen, dass nun ein Lehrstück der kritischen Interview-Kunst folgt.

Doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Erwartung und Realität macht auch vor dem heute- journal nicht halt.„Ein Jahr im Kanzleramt: Wie isses denn so, Kanzlerin zu sein?“, fragt Frau Slomka mit einem herzlichen Lachen die Kanzlerin. Diese antwortet darauf, dass es Freude macht, Kanzlerin zu sein, dass es natürlich auch schon schwierige Momente gegeben hat und dass die Getränke im Kühlschrank des Kanzleramtes ganz doll kühl sind. Gut, das mit den Getränken und dem Kühlschrank im Kanzleramt, das hat sie nicht gesagt. Hätte aber ganz gut reingepasst in das Interview im Kuschelformat. So sieht es aus, wenn Frau Slomka nachhakt: Das Jahr im Kanzleramt, war aber doch auch bestimmt „ein sehr anstrengendes Jahr?“ Eine Frage, die die Kanzlerin zum Anlass nimmt, auf ihre große Verantwortung hinzuweisen, aber auch zu betonen, dass es ja glücklicherweise Mitarbeiter gibt, die tatkräftig mit anpacken.
All diejenigen Fernsehzuschauer, die sich noch an den Wutausbruch des ehemaligen Bundestrainers Rudi Völler erinnern, als dieser auf die anhaltende Kritik an seiner Mannschaft in einem Interview in der ARD mit Waldemar ‚Waldi’ Hartmann klarstellte, dass es keinen „tieferen Tiefpunkt“ als den „Tiefpunkt“ geben könne, belehrt Frau Slomka nun eifrig und emsig eines besseren:
„Jeder, der einen neuen Job antritt, macht auch neue Erfahrungen. Aus welcher Erfahrung haben Sie am meisten gelernt? fragt Marietta Slomka. Danach folgen lustige Fragen wie: „Sehen Sie denn ihre Rolle in der großen Koalition eher als Anführerin oder als Vermittlerin?“ Und: ob Sie denn erwarte bei dem bevorstehenden Parteitag anstatt wie beim letzten Mal 88 Prozent der Stimmen, nun 90 Prozent oder vielleicht nur 70 Prozent der Stimmen zu bekommen. Da wir gerade bei Zahlen sind: 6 Minuten und 31 Sekunden dauerte das Interview im Schonwaschgang. 6 Minuten und 31 Sekunden, in denen wahrscheinlich jeder Schüler der Mittelstufe kritischere Fragen gestellt hätte. Stattdessen verwiesen die mal mehr und mal weniger offensichtlichen mimischen Sympathiezugeständnisse von Frau Slomka auf die unbewusste Komplizenschaft von manchen Journalisten mit den Weichenstellern unseres Landes.
Bei aller Kritik darf jedoch nicht vergessen werden: „Mit dem Zweiten sieht man besser“. Wenn da nur nicht die Sache mit der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wäre…

Bei der medialen Aufbereitung des Amoklaufs des Sebastian B. werkeln Gesellschaftsexperten und Journalisten gerade an den Ursachen und Motiven für die Tat. Und wie nach Erfurt finden viele diese weniger in den gesellschaftlichen Verhältnissen als vielmehr in den virtuellen Gewaltspielen, die als Inspirationsquelle für Amokläufe dieser Form dienten. Man kommt zu dem bewährten Schluss: Virtuelles Totmachen verführt zu echtem Totmachen.

Bevor Politik und Medien jetzt wieder konkrete Verbotsmaßnahmen fordern (sie werden es tun), sollten sie sich vielleicht zunächst einer anderen Inspirationsquelle widmen, an der sich Sebastian B. orientiert hat, wie ein Bekannter B.s gegenüber dem Spiegel einräumt: B. träumte von einer Karriere bei der Bundeswehr. „Das fand er cool, mit Uniform oder Kampfanzug in die Schlacht zu ziehen. Er hat ja auch privat gern einen Tarnanzug angezogen, hat ja auch niemanden gestört“.

Ja, wenn man sich das wesentlich materiellere Treiben bei der Bundeswehr zu Gemüte führt, dann ist Counterstrike zocken wohl nicht viel mehr als Trockenschwimmen. Dank der Umwandlung des verteidigenden „Bürgers in Uniform“ in einen „Interventionskrieger“ (was übrigens auch kaum jemanden zu stören scheint) lernt man dort auch endlich wieder, wie man richtig totmacht. Ganz sicher. Man braucht sich da ja nur das aktuelle Spiegel-Cover anzuschauen.

Einen Gruß von
Karlstadt

Nachtrag: Hier ein Link, der den Wortlaut des Abschiedsbriefs von Sebastian B. wiedergibt (der ursprünglich auf seiner Website zu finden war, die man ziemlich rasch vom Netz genommen hat).

Soweit ist es nun also gekommen mit der SPD. Man erinnere sich: Im jüngsten Bundestagswahlkampf hat sich die SPD trotz konsequenter mehrjähriger neoliberaler Politik groteskerweise (und dennoch durchaus erfolgreich, wie die Wahlergebnisse gezeigt haben) als „soziale Alternative“ zur CDU vermarktet.
Mittlerweile ist man in der Realität einer großen Koalition angekommen. Eine Realität, in der CSU-Generalsekretär Markus Söder einer SPD vorwerfen kann, dass sie „neoliberale Tendenzen“ aufweise, ja dass ihr generell die soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen sei.
Konkreter Bezugspunkt Söders ist die strikte Ablehnung des Vorschlags von Jürgen Rüttgers, langjährigen Beitragszahlern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Der Vorschlag löste gereizte Reaktionen seitens der SPD aus und wurde von Müntefering mit rustikalen Bemerkungen wie „Sauerei“ und „blanke Heuchelei“ kommentiert.

Es sei dahingestellt, ob es nun der CSU wirklich um „soziale Gerechtigkeit“ geht, oder wie auch immer die parteitaktischen Motive für die Äußerungen Söders aussehen mögen. Seine Kritik trifft jedenfalls exakt ins mittlerweile neoliberale Herz der SPD, die sich immer offener und unverhohlener als Anwältin einer Wirtschaftselite zu erkennen gibt:

Wenn man lesen muss, wie SPD-Vorsitzender Beck unter „starkem Beifall der rund 1500 Arbeitgebervertreter“ die Rüttgers-Vorschläge abkanzelt. Wenn der gleiche SPD-Vorsitzende mit stereotypen neoliberalen Floskeln und Verbalautomatismen als Werbeträger der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ fungiert. Wenn er den neuen Unterschichten mangelnden „sozialen Aufstiegswillen“ vorwirft, und damit ganz im Geiste der „Du-bist-der-Laden“-Kampagne die sozialen Ursachen des Unterschichtenproblems zu einem individuellen Eigenverschulden umdeutet. Wenn weiter die von Michael Glos geplanten Strompreiskontrollen für die monopolisierenden Stromkonzerne von Teilen der SPD-Führung als ‚DDR-Politik‘ diffamiert wird. Wenn es schließlich tatsächlich so weit gekommen ist, dass die Zustimmung des „SPD-Linken“ Oskar Schreiner bezüglich der Verlängerung des Arbeitslosengeldes medial als „radikal“ klassifiziert werden kann, wie es die taz ohne wirkliche Ironie getan hat:

dann kann man nicht umhin, Herrn Söders Aussage im Geiste zu bekräftigen: Der SPD ist in der Tat die Gerechtigkeit abhanden gekommen.

Und damit übrigens auch das Volk und die traditionelle Basis der einstigen Arbeiterpartei, die kontiniuierlich zerbröckelt.
Vielleicht stellt sich ja auch bei der SPD noch die Erkenntnis ein, dass hier vielleicht ein logischer Zusammenhang bestehen könnte. Sonst ist es mehr als wahrscheinlich, dass ihr schlussendlich auch noch die politische Bedeutung abhanden kommt.

Einen Gruß von
Karlstadt

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