Soweit ist es nun also gekommen mit der SPD. Man erinnere sich: Im jüngsten Bundestagswahlkampf hat sich die SPD trotz konsequenter mehrjähriger neoliberaler Politik groteskerweise (und dennoch durchaus erfolgreich, wie die Wahlergebnisse gezeigt haben) als „soziale Alternative“ zur CDU vermarktet.
Mittlerweile ist man in der Realität einer großen Koalition angekommen. Eine Realität, in der CSU-Generalsekretär Markus Söder einer SPD vorwerfen kann, dass sie „neoliberale Tendenzen“ aufweise, ja dass ihr generell die soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen sei.
Konkreter Bezugspunkt Söders ist die strikte Ablehnung des Vorschlags von Jürgen Rüttgers, langjährigen Beitragszahlern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Der Vorschlag löste gereizte Reaktionen seitens der SPD aus und wurde von Müntefering mit rustikalen Bemerkungen wie „Sauerei“ und „blanke Heuchelei“ kommentiert.

Es sei dahingestellt, ob es nun der CSU wirklich um „soziale Gerechtigkeit“ geht, oder wie auch immer die parteitaktischen Motive für die Äußerungen Söders aussehen mögen. Seine Kritik trifft jedenfalls exakt ins mittlerweile neoliberale Herz der SPD, die sich immer offener und unverhohlener als Anwältin einer Wirtschaftselite zu erkennen gibt:

Wenn man lesen muss, wie SPD-Vorsitzender Beck unter „starkem Beifall der rund 1500 Arbeitgebervertreter“ die Rüttgers-Vorschläge abkanzelt. Wenn der gleiche SPD-Vorsitzende mit stereotypen neoliberalen Floskeln und Verbalautomatismen als Werbeträger der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ fungiert. Wenn er den neuen Unterschichten mangelnden „sozialen Aufstiegswillen“ vorwirft, und damit ganz im Geiste der „Du-bist-der-Laden“-Kampagne die sozialen Ursachen des Unterschichtenproblems zu einem individuellen Eigenverschulden umdeutet. Wenn weiter die von Michael Glos geplanten Strompreiskontrollen für die monopolisierenden Stromkonzerne von Teilen der SPD-Führung als ‚DDR-Politik‘ diffamiert wird. Wenn es schließlich tatsächlich so weit gekommen ist, dass die Zustimmung des „SPD-Linken“ Oskar Schreiner bezüglich der Verlängerung des Arbeitslosengeldes medial als „radikal“ klassifiziert werden kann, wie es die taz ohne wirkliche Ironie getan hat:

dann kann man nicht umhin, Herrn Söders Aussage im Geiste zu bekräftigen: Der SPD ist in der Tat die Gerechtigkeit abhanden gekommen.

Und damit übrigens auch das Volk und die traditionelle Basis der einstigen Arbeiterpartei, die kontiniuierlich zerbröckelt.
Vielleicht stellt sich ja auch bei der SPD noch die Erkenntnis ein, dass hier vielleicht ein logischer Zusammenhang bestehen könnte. Sonst ist es mehr als wahrscheinlich, dass ihr schlussendlich auch noch die politische Bedeutung abhanden kommt.

Einen Gruß von
Karlstadt

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