„Geben wir rechtsstaatliche Prinzipien auf?“ So lautete die Frage aus einer Email von einem Zuschauer an die Teilnehmer der Phoenix Runde, einer Sendung des TV-Kanals Phoenix, in der am Dienstagabend das Thema Überwachungsstaat auf dem Programm stand.

„Nein, ganz eindeutig nein! Wir geben rechtstaatliche Prinzipien nicht auf, sondern wir bewahren sie“, antwortete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach, auf die Zuschauerfrage.
Mit dieser Antwort zeigte Bosbach einmal mehr, wie weit manche Politiker von der Realität entfernt sind. Die Aussagen, die der CDU-Mann in der Diskussion mit Petra Pau (Die Linke), Klaus Uwe Benneter (SPD), Klaus Jansen (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und Anke Plättner (Moderatorin) machte, ließen immer wieder den Verdacht aufkommen, dass es sich bei der ausgestrahlten Sendung nicht um die Phoenix Runde, sondern um die Twillight Zone handelte. Immer wieder spulte Bosbach das kleine 1 mal 1 des Überwachungsaufbaus ab, welches mit der mathematischen Genauigkeit in etwa soviel gemein hat, wie die Berechnung einer e-Funktion durch Karlsson vom Dach: der 11. September hat gezeigt… seit dem 11. September wissen wir…wir müssen nun mal den Staat und die Bürger schützen…wir haben es mit einer völlig neuen Situation zu tun…Prävention ist notwendig…usw.
So und so ähnlich lauteten die verbalen Automatismen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die zur legitimatorischen Grundlage eines in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands noch nicht dagewesenen Eingriffs in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Bürger werden.
Ob flächendeckender Aufbau von Videoüberwachung, Einsatz von Gesichtserkennungssystemen (Mainzer Bahnhof), Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Infragestellung der Unschuldsvermutung, erkennungsdienstliche Behandlung von Nicht-Straftätern (Fingerabdrücke in Pässen): der Griff von Big Brother wird stärker und stärker, doch Bosbach „argumentiert“ (Platon würde sich im Grabe umdrehen) wie ein Abgesandter aus Phantasialand. Mit Nachdruck sagt der Politiker weiter: „Wir haben bereits bittere Erfahrung mit dem RAF-Terror der 70er Jahre gemacht. Es gibt jedoch zum heutigen Terror zwei fundamentale Unterschiede: Damals standen im Visier die Spitzen von Staat und Gesellschaft und der Staat hat sich bemüht, so gut wie es möglich war, sie zu schützen. Heute suchen die Terroristen Soft-Targets, weiche Ziele. Sie wollen mit geringem Aufwand Menschen töten, um die Gesellschaft zu erschüttern. Es ist wesentlich schwieriger eine solche Bedrohung zu verhindern….Bei Selbstmordattentätern versagt die abschreckende Wirkung des Staatsrechts. Wer bereit ist, sich selbst zu töten, den kann ich mit dem Strafrecht nicht abschrecken. Deshalb ist Prävention wichtig.“ Zugegeben: Vordergründig klingten die Aussagen so plausibel.
Stimmt, wir haben bittere Erfahrungen mit der RAF gemacht. Stimmt, die Terroristen suchen sich Soft-Targets (tolle Formulierung; 10 Kompetenzpunkte extra). Stimmt, bei Selbstmordattentätern versagt die abschreckende Wirkung des Strafrechts usw.
Bei genauerer Betrachtung dieser Aussagen wird jedoch schnell ihre mehr als mangelhafte Sinn-Kohärenz deutlich. Außerdem offenbaren sie, dass Bosbach als Botschafter aus dem Reich der Phantasie ein mehr als würdiger Repräsentant ist, er aber als würdiger Vertreter eines Volkes inakzeptabel ist.

Zur ersten Aussage: Dass es in den 70ern und 80er Jahren terroristische Anschläge gab, ist unbestreitbar. Gerade aber die Rolle der RAF, insbesondere der so genannten dritten Generation ist höchst umstritten. Wir erinnern uns, dass
in Italien der Terror so genannter Linker Gruppierungen mit der Ermordung des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro 1978 einen neuen Höhepunkt erreichte. Verantwortlich war damals die Rote Brigade. Da man heute jedoch davon ausgehen kann, dass diese Terrororganisation von radikalen, kriminellen Kräften innerhalb der italienischen Machtelite unterwandert war, ist eine ähnliche Situation bezüglich der RAF nicht kategorisch auszuschließen.
Zweitens: Dass die Terroristen heute eher weiche Ziele im Visier haben ist nicht zu bestreiten. Doch: Wer sind überhaupt die Terroristen’? Das heißt: Bevor im allgemeinen immer wieder von Terroristen und deren Anschlägen gesprochen wird, sollte geklärt werden, wer denn tatsächlich jetzt die Terroristen sind und in welchen ‚Kontext sie eingebettet sind. Also: Namen, Geburtsdaten, Hintermänner, ihre Finanzströme usw. Diese Erkenntnisse sollten mit rechstaatlichen Mitteln zu Tage gefördert werden und die so angesammelten Indizien und Beweise müssen vor einem unabhängigen, nach rechtstaatlichen Prinzipien verfahrenden Gericht verwertbar sein. Da die offiziellen Versionen von sowohl der Anschläge vom 11. September, als auch der Anschläge in Madrid, London sowie auch der verhinderten Anschläge in Deutschland jedoch mehr Löcher aufweisen als ein Schweizerkäse und die diffuse Bezeichnung der Terroristen als Al-Quaida-Mitglieder, extremistische Islamisten oder noch besser: als Schläfer mehr als fragwürdig ist, sollte man gerade als Verantwortungsträger für ein ganzes Volk in seinen Aussagen etwas größere denkerische Dezidiertheit walten lassen.

Drittens: Die Aussage, dass die Terroristen mit geringem Aufwand!!! Menschen töten wollen, um die Gesellschaft zu erschüttern, könnte geradezu aus einer Sprechblase aus dem Mad-Magazine entnommen worden sein. Die Anschläge des 11. Septembers, dass heißt, das Training der Entführer, ihre Finanzierung, ihre Reisen in die diversen Länder, die Entführung der Flugzeugen, die Ausschaltung der gesamten amerikanischen Luftraumüberwachung und Verteidigung, die Zerstörung der WTC Towers, der Anflug ins Pentagon usw. usw. sollen nur durch einen ‚geringen Aufwand’ zustande gekommen sein? Willkommen in der Bosbach-Show! Wäre Bibi Blocksberg auf einem Besen neben dem CDU Politiker gelandet, um mit Rotkäppchen und dem bösen Wolf, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen, Karten zu spielen: verwundert hätte dass dann auch nicht mehr.
Auf die Frage, wann für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Grenze der Überwachung erreicht sei, sagte Bosbach: „Dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
verletzt wird; wenn die Menschenwürde verletzt wird. Und dann sagte der CDU-Mann: „Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.“ Irgendwie wäre es nicht verkehrt gewesen, wenn die Redaktion passend zu der Aussage Bosbachs im Hintergrund ein Foto von Comical Ali eingeblendet hätte, also jenem Propagandaminister des Irak, der selbst, als die Panzer schon vor Baghdad standen, immer noch behauptet hat, die US-Truppen würden erfolgreich geschlagen. Nicht nur, dass Bosbach nicht erkennt, dass die Persönlichkeitsrechte bereits verletzt werden, nicht nur das Bosbach nicht erkennt, dass das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bereits verletzt wird. Er legt auch noch die Hand für 80 Millionen Bundesbürger ins Feuer. Die Aussage zu treffen: „In Deutschland will niemand einen Überwachungsstaat“ , entzieht sich jeder Vernunft. Bosbach mag vielleicht für sich sprechen können, aber ich bezweifle, dass er weiß, was Schäuble will oder nicht will und vor allem wird er nicht wissen, was in dem Köpfen von 80 Millionen Menschen vorgeht. Ob da nicht der ein oder andere (Politiker) so seine eigenen Vorstellungen zur Demokratie hat, sei also mal dahingestellt.

Nachdem Bosbach im Laufe der Diskussion die Erfolge der Schleierfahndung herunterspielte und sagte, dass man durch ihre Anwendung ja nur ein einziges Ermittlungsverfahren eröffnet hätte, fragte Klaus Uwe Benneter in einem lichten Moment, warum man dann überhaupt all diese Überwachungstechniken zum Einsatz bringen wolle, wenn man dadurch eh keine Terroristen dingfest machen kann. Natürlich äußerte aber niemand die Vermutung, dass vielleicht eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wird, um sie irgendwann gegen das eigene Volk zu verwenden. Warum sollte man auch so eine Vermutung äußern. Damit wäre ja der Frieden in der Phoenix Runde in Gefahr. Zum Schluss konnten dann alle fünf Diskussionsteilnehmer noch gemeinsam lachen. Schließlich wissen wir seit Nina Ruge: Alles wird gut. Im Phantasialand!

Bud Spencer

Advertisements