Juni 2007


Die Meldungen lassen aufhorchen: Nach bisher noch nicht von offizieller Seite bestätigten Informationen sollen so genannte agents provocateurs unter die Demonstranten geschleust worden sein, um die Gewaltbereitschaft bei den Demonstrationen zu schüren. Wenn sich diese Behauptung, die von einer Gruppe der Demonstranten und vom anwaltlichen Notdienst aufgestellt wurde, als wahr herausstellen sollte, dann werden wieder einmal die unsichtbaren Strukturen hinter der demokratischen Fassade für einen Moment sichtbar.
Es sieht so aus, als ob agents provocateurs zur Politik der demokratischen Staaten so dazu zu gehören, wie eine ‚Strategie der Spannung‘ , die aus den Gladio-Einsätzen ihren Sprung ins 21. Jahrhundert geschafft zu haben scheint. Wie perfide ein Staat agents provocateurs einsetzten kann, zeigt in anschaulicher Weise dieses Video über die blutigen Tage des G8-Gipfels in Genua 2001.

Die politischen Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus staatlich ‚gedopten‘ Gewaltaktionen ergeben, können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Manipulation der Bevölkerung zur Zustimmung einer bestimmten, von Repressivität geprägten Politik ist dabei noch eine der offensichtlichsten negativen Auswirkungen. Offenbar haben bestimmte Kreise immer wieder ein Interesse daran, eine Spirale der Gewalt zu erzeugen, um nicht mit demokratischen Spielregeln übereinstimmende Ziele zu erreichen. In einem Spiegel-Online Artikel heißt es:

„Ulf Claassen ist Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“. Auch er habe inzwischen Informationen zu dem Vorfall mit dem „sogenannten Zivil-Polizisten“ vorliegen, sagt Claassen SPIEGEL ONLINE, einen offiziellen Bericht dazu aus der zuständigen Einheit aber nicht. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagt der Polizeisprecher. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, darüber sei er nicht informiert. Ein Dementi klingt anders.“

Die Frage, welche Interessen und welche Kreise im Detail dafür sorgen, dass solche ‚Provokateure‘ zum Einsatz kommen, dürfte aber mal wieder nicht vom Mainstream-Journalismus als Thema aufgegriffen werden. Dennoch sollte man nicht die staatlichen Einsatzkräfte vor Ort im Allgemeinen verteufeln. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen agents provocateurs-Einsätzen, wie in anderen Fällen auch, nur um kleine, verdeckt operierenden Zellen handelt, die über ein Bandenspiel von höchsten Stellen protegiert und angewiesen werden.
Aufhorchen lässt dann auch eine Meldung, wonach ein CIA-Agent mit Plastiksprengstoff von Polizeikräften entdeckt worden ist. Dieser habe darauf gesagt, es handele sich nur um einen Test, ob die Sicherheitskontrollen auch funktionierten.
Am Rande des G8-Gipfels in Deutschland scheint sich das alte Muster aus staatlichem Terror und Geheimdiensten mal wieder auf mehr oder weniger subtile Art zu offenbaren.

bud spencer

Während in Deutschland die Proteste gegen den G8-Gipfel ihr unangenehmes Gesicht gezeigt haben, versammelten sich in der Türkei eine andere Gruppe von Machteliten, fernab von Globalisierungsgegnern und medialer Berichterstattung. In der Millionenstadt Istanbul konferieren zur Zeit gut 120 der führenden Persönlichkeiten aus den tragenden gesellschaftlichen Teilbereichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Hotel Ritz Carlton wurde extra für diesen Zweck gemietet. Eine kleine Schar von investigativen Journalisten, die sich jedes Jahr aufmachen, um die Treffen der Bilderberg-Group als ‚Zaungäste’ von außen zu verfolgen, hat sich bereits einige Tage zuvor in Istanbul eingefunden. Ihnen ist es zu verdanken, dass zumindest die alternativen Nachrichtenseiten im Internet über die Konferenzen berichten (hier und hier). Es ist schon absurd, wenn man bedenkt, wie die großen Medien bereits seit Wochen über den G8-Gipfel in allen Einzelheiten berichten und wie so ein Treffen der Bilderberger von den Publizisten übersehen wird. Das Problem hängt natürlich auch damit zusammen, dass es schwer ist, über etwas zu berichten, wovon man keine Ahnung hat, dass es überhaupt existiert.
Dieses Phänomen, dass gut ausgebildete und hoch gebildete Journalisten über Elite-Zirkel wie Bilderberg nicht informiert sind, hängt vor allem mit der zunehmenden Konformität innerhalb des journalistischen Feldes zusammen. Individualisten, Meinungs-Nonkonformisten und Freidenker werden in den Massenmedien immer seltener. Woher sollten diese Journalisten auch auf Themen wie ‚Bilderberg’ kommen, wenn sie nur durch die ‚Schule des Systems’ gegangen sind und nicht bereit sind, auch mal ein Denken ‚outside of the box‘ zu praktizieren?
Was den Medien entgeht, entgeht dafür aber nicht der Politik. Guido Westerwelle weiß zum Beispiel auch ohne Medienpräsenz über die Bilderberg-Treffen Bescheid. Schließlich ist er selbst zu Gast bei den „…informelle[n] private[n] Treffen von Funktionseliten aus Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien und Hochschulen“, wie es in einer Presserklärung der FDP heißt.
Man kann nur noch staunen…

bud spencer

So sehr die Staatsmacht sich auch gerade darin übt, sich routiniert entsetzt zu zeigen über die gestrigen Ausschreitungen in Rostock, so kann dieses ausgedrückte Entsetzen nicht verdecken, dass die Ereignisse machtpolitisch äußerst nützlich sind.

Legitimieren die Ausschreitungen doch die seit Wochen in der Kritik stehenden „Sicherheitsmaßnahmen“ wie etwa die großflächigen Razzien, Demonstrationsverbote, die weiträumige Abschottung, Geruchsproben uswusf. Zuvor in der medialen Kritik, werden sie nun als Beleg für die Angemessenheit dieser Maßnahmen bewertet. In einem Diktum von Reinhard Mohr in einem heute erschienenen SPON-Artikel („Wie politische Naivität den Gewalttätern hilft“) kommt diese Umkehr idealtypisch und repräsentativ zum Ausdruck und illustriert den machtpolitischen Nutzen der randalierenden Autonomen: „ganz grundlos war das alles offensichtlich nicht.“ Sätze dieser Art, mit denen die Massenmedien wieder ihre gewohnte Rolle als Apologeten der Macht und des Offiziellen wahrnehmen, wird man häufiger lesen und hören in den nächsten Tagen.

Ein weiterer – und bedeutenderer – machtpolitischer Nutzen ergibt sich durch den Schatten, der durch die mehr oder weniger weit reichende politische und massenmediale Gleichsetzung des steinewerfenden Mobs mit den Demonstranten auf die Anti-Globalisierungsbewegung im generellen geworfen wird. Auch dieses Faktum wird durch den Artikel von Mohr offenkundig zum Ausdruck gebracht. So unterstellt er pauschal durch den bedeutungsvollen Einsatz der Anführungszeichen für die Charakterisierung der („in ihrem Selbstverständnis ‚friedlichen‘ Protestszene“) Demonstrierenden ein zumindest latentes Gewaltpotential bzw. die Akzeptanz von Gewalt. Fatale Folge dieser bewährten (das gleiche Muster ließ sich beim Thema Klar-Begnadigung zeigen, bei dem mit tatkräftiger Unterstützung einer dogmatischen Linken feinsinnig Kapitalismuskritik mit Terrrorismus gekoppelt wurde) mediopolitischen Gleichsetzung und systematischen Koppelung von Protestbewegung und Gewalt ist, dass jegliche berechtigte Kritik an einer destruktiven internationalen Machtelite mit einem moralischen Stigma belegt und als illegitim markiert werden kann.

Auch wenn diese pauschale Koppelung, die als diskursive Legitimationsstrategie eines mediopolitischen Machtfeldes fungiert, abzulehnen ist, so kommt man doch nicht umhin, bestimmte Aspekte der Anti-Globalisierer kritisch zu betrachten und einigen medialen Kritikpunkten zuzustimmen. Wenn Mohr einen gewissen Partycharakter des Protestes erkannt haben will, kann man wenig dagegenhalten: Schaut man sich die Bilder der gestrigen Demo an, assoziiert man das Ganze eher mit einem Karnevalsumzug als mit einen Demonstrationszug. Die Bilder machen offensichtlich, dass der Protest für die meisten (die die ernsthaft Demonstrierenden übertönen) zum Selbstzweck wird und vornehmlich identitätsstiftende und vergemeinschaftende Nestwärme erzeugt, in der man sich in Abgrenzung vom mächtigen Feindbild gegenseitig in aller Behaglichkeit die Zugehörigkeit zum Gutmenschentum bescheinigt und inhaltsarme traditionelle linke Parolen transportiert. Kurz gesagt: Durch den Happening- und Wohlfühlcharakter des Protestes wird dieser, um mit Adorno zu sprechen, „konsumierbar“ und steht damit einer reflektierten Machtkritik polar gegenüber; komplexe Mechanismen der Reproduktion einer internationalen Machtelite werden so eher verdeckt als evident.

Durch diese Konsumcharakter bleibt der Partyprotest nicht nur weitgehend wirkungslos, die zu dieser Konsumierbarkeit gehörigen Schablonen und Feindbilder führen auch dazu, dass man trotz steinewerfender Idioten immer noch den Hang dazu verspürt, die Bösen nur auf der anderen Seite zu identifizieren. So ist es äußerst bizarr, wenn man sich zum Beispiel den Veranstalter der gestrigen Demonstration zu Gemüte führt, der, während der autonome Mob gerade dabei ist, Rostock zu zerlegen, an die Polizei appelliert, doch einzuhalten und nicht weiter zu provozieren (siehe Link oben). Auch die Reaktion einiger Mitglieder der Linksfraktion, die der Polizei eine Mitschuld attestieren und die Ausschreitungen als Reaktion auf ein von staatlicher Seite geschaffenes „Reizklima“ zurückführen, ist bezeichnend für die stereotypische Wahrnehmung einer dogmatischen Linken, die den grotesken Widerspruch übersieht, der zwischen einem Protest gegen ein durch eine internationale Machtelite forciertes unmoralisches kapitalistisch-militärisches Gesellschaftssystem und marodierenden Steinewerfern besteht.

Diese Kritik darf nicht falschverstanden werden: Eine öffentliche Machtkritik ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Mit einer weitgehend unreflektierten und dogmatischen linken Protestbewegung ist jedoch ‚kein Staat zu machen‘. Sie hilft in diesem Zustand nicht, die von ihr propagierte bessere und friedlichere Welt zu schaffen, sondern unterstützt ungewollt eine Staatsmacht bei ihrer systematischen Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte und der Etablierung einer verfassungswidrigen Militarisierung der Gesellschaft.

karlstadt

Nachtrag: Gewohnt Bissiges zu diesem Thema von MAI