So sehr die Staatsmacht sich auch gerade darin übt, sich routiniert entsetzt zu zeigen über die gestrigen Ausschreitungen in Rostock, so kann dieses ausgedrückte Entsetzen nicht verdecken, dass die Ereignisse machtpolitisch äußerst nützlich sind.

Legitimieren die Ausschreitungen doch die seit Wochen in der Kritik stehenden „Sicherheitsmaßnahmen“ wie etwa die großflächigen Razzien, Demonstrationsverbote, die weiträumige Abschottung, Geruchsproben uswusf. Zuvor in der medialen Kritik, werden sie nun als Beleg für die Angemessenheit dieser Maßnahmen bewertet. In einem Diktum von Reinhard Mohr in einem heute erschienenen SPON-Artikel („Wie politische Naivität den Gewalttätern hilft“) kommt diese Umkehr idealtypisch und repräsentativ zum Ausdruck und illustriert den machtpolitischen Nutzen der randalierenden Autonomen: „ganz grundlos war das alles offensichtlich nicht.“ Sätze dieser Art, mit denen die Massenmedien wieder ihre gewohnte Rolle als Apologeten der Macht und des Offiziellen wahrnehmen, wird man häufiger lesen und hören in den nächsten Tagen.

Ein weiterer – und bedeutenderer – machtpolitischer Nutzen ergibt sich durch den Schatten, der durch die mehr oder weniger weit reichende politische und massenmediale Gleichsetzung des steinewerfenden Mobs mit den Demonstranten auf die Anti-Globalisierungsbewegung im generellen geworfen wird. Auch dieses Faktum wird durch den Artikel von Mohr offenkundig zum Ausdruck gebracht. So unterstellt er pauschal durch den bedeutungsvollen Einsatz der Anführungszeichen für die Charakterisierung der („in ihrem Selbstverständnis ‚friedlichen‘ Protestszene“) Demonstrierenden ein zumindest latentes Gewaltpotential bzw. die Akzeptanz von Gewalt. Fatale Folge dieser bewährten (das gleiche Muster ließ sich beim Thema Klar-Begnadigung zeigen, bei dem mit tatkräftiger Unterstützung einer dogmatischen Linken feinsinnig Kapitalismuskritik mit Terrrorismus gekoppelt wurde) mediopolitischen Gleichsetzung und systematischen Koppelung von Protestbewegung und Gewalt ist, dass jegliche berechtigte Kritik an einer destruktiven internationalen Machtelite mit einem moralischen Stigma belegt und als illegitim markiert werden kann.

Auch wenn diese pauschale Koppelung, die als diskursive Legitimationsstrategie eines mediopolitischen Machtfeldes fungiert, abzulehnen ist, so kommt man doch nicht umhin, bestimmte Aspekte der Anti-Globalisierer kritisch zu betrachten und einigen medialen Kritikpunkten zuzustimmen. Wenn Mohr einen gewissen Partycharakter des Protestes erkannt haben will, kann man wenig dagegenhalten: Schaut man sich die Bilder der gestrigen Demo an, assoziiert man das Ganze eher mit einem Karnevalsumzug als mit einen Demonstrationszug. Die Bilder machen offensichtlich, dass der Protest für die meisten (die die ernsthaft Demonstrierenden übertönen) zum Selbstzweck wird und vornehmlich identitätsstiftende und vergemeinschaftende Nestwärme erzeugt, in der man sich in Abgrenzung vom mächtigen Feindbild gegenseitig in aller Behaglichkeit die Zugehörigkeit zum Gutmenschentum bescheinigt und inhaltsarme traditionelle linke Parolen transportiert. Kurz gesagt: Durch den Happening- und Wohlfühlcharakter des Protestes wird dieser, um mit Adorno zu sprechen, „konsumierbar“ und steht damit einer reflektierten Machtkritik polar gegenüber; komplexe Mechanismen der Reproduktion einer internationalen Machtelite werden so eher verdeckt als evident.

Durch diese Konsumcharakter bleibt der Partyprotest nicht nur weitgehend wirkungslos, die zu dieser Konsumierbarkeit gehörigen Schablonen und Feindbilder führen auch dazu, dass man trotz steinewerfender Idioten immer noch den Hang dazu verspürt, die Bösen nur auf der anderen Seite zu identifizieren. So ist es äußerst bizarr, wenn man sich zum Beispiel den Veranstalter der gestrigen Demonstration zu Gemüte führt, der, während der autonome Mob gerade dabei ist, Rostock zu zerlegen, an die Polizei appelliert, doch einzuhalten und nicht weiter zu provozieren (siehe Link oben). Auch die Reaktion einiger Mitglieder der Linksfraktion, die der Polizei eine Mitschuld attestieren und die Ausschreitungen als Reaktion auf ein von staatlicher Seite geschaffenes „Reizklima“ zurückführen, ist bezeichnend für die stereotypische Wahrnehmung einer dogmatischen Linken, die den grotesken Widerspruch übersieht, der zwischen einem Protest gegen ein durch eine internationale Machtelite forciertes unmoralisches kapitalistisch-militärisches Gesellschaftssystem und marodierenden Steinewerfern besteht.

Diese Kritik darf nicht falschverstanden werden: Eine öffentliche Machtkritik ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Mit einer weitgehend unreflektierten und dogmatischen linken Protestbewegung ist jedoch ‚kein Staat zu machen‘. Sie hilft in diesem Zustand nicht, die von ihr propagierte bessere und friedlichere Welt zu schaffen, sondern unterstützt ungewollt eine Staatsmacht bei ihrer systematischen Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte und der Etablierung einer verfassungswidrigen Militarisierung der Gesellschaft.

karlstadt

Nachtrag: Gewohnt Bissiges zu diesem Thema von MAI

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