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„Geben wir rechtsstaatliche Prinzipien auf?“ So lautete die Frage aus einer Email von einem Zuschauer an die Teilnehmer der Phoenix Runde, einer Sendung des TV-Kanals Phoenix, in der am Dienstagabend das Thema Überwachungsstaat auf dem Programm stand.

„Nein, ganz eindeutig nein! Wir geben rechtstaatliche Prinzipien nicht auf, sondern wir bewahren sie“, antwortete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach, auf die Zuschauerfrage.
Mit dieser Antwort zeigte Bosbach einmal mehr, wie weit manche Politiker von der Realität entfernt sind. Die Aussagen, die der CDU-Mann in der Diskussion mit Petra Pau (Die Linke), Klaus Uwe Benneter (SPD), Klaus Jansen (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und Anke Plättner (Moderatorin) machte, ließen immer wieder den Verdacht aufkommen, dass es sich bei der ausgestrahlten Sendung nicht um die Phoenix Runde, sondern um die Twillight Zone handelte. Immer wieder spulte Bosbach das kleine 1 mal 1 des Überwachungsaufbaus ab, welches mit der mathematischen Genauigkeit in etwa soviel gemein hat, wie die Berechnung einer e-Funktion durch Karlsson vom Dach: der 11. September hat gezeigt… seit dem 11. September wissen wir…wir müssen nun mal den Staat und die Bürger schützen…wir haben es mit einer völlig neuen Situation zu tun…Prävention ist notwendig…usw.
So und so ähnlich lauteten die verbalen Automatismen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die zur legitimatorischen Grundlage eines in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands noch nicht dagewesenen Eingriffs in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Bürger werden.
Ob flächendeckender Aufbau von Videoüberwachung, Einsatz von Gesichtserkennungssystemen (Mainzer Bahnhof), Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Infragestellung der Unschuldsvermutung, erkennungsdienstliche Behandlung von Nicht-Straftätern (Fingerabdrücke in Pässen): der Griff von Big Brother wird stärker und stärker, doch Bosbach „argumentiert“ (Platon würde sich im Grabe umdrehen) wie ein Abgesandter aus Phantasialand. Mit Nachdruck sagt der Politiker weiter: „Wir haben bereits bittere Erfahrung mit dem RAF-Terror der 70er Jahre gemacht. Es gibt jedoch zum heutigen Terror zwei fundamentale Unterschiede: Damals standen im Visier die Spitzen von Staat und Gesellschaft und der Staat hat sich bemüht, so gut wie es möglich war, sie zu schützen. Heute suchen die Terroristen Soft-Targets, weiche Ziele. Sie wollen mit geringem Aufwand Menschen töten, um die Gesellschaft zu erschüttern. Es ist wesentlich schwieriger eine solche Bedrohung zu verhindern….Bei Selbstmordattentätern versagt die abschreckende Wirkung des Staatsrechts. Wer bereit ist, sich selbst zu töten, den kann ich mit dem Strafrecht nicht abschrecken. Deshalb ist Prävention wichtig.“ Zugegeben: Vordergründig klingten die Aussagen so plausibel.
Stimmt, wir haben bittere Erfahrungen mit der RAF gemacht. Stimmt, die Terroristen suchen sich Soft-Targets (tolle Formulierung; 10 Kompetenzpunkte extra). Stimmt, bei Selbstmordattentätern versagt die abschreckende Wirkung des Strafrechts usw.
Bei genauerer Betrachtung dieser Aussagen wird jedoch schnell ihre mehr als mangelhafte Sinn-Kohärenz deutlich. Außerdem offenbaren sie, dass Bosbach als Botschafter aus dem Reich der Phantasie ein mehr als würdiger Repräsentant ist, er aber als würdiger Vertreter eines Volkes inakzeptabel ist.

Zur ersten Aussage: Dass es in den 70ern und 80er Jahren terroristische Anschläge gab, ist unbestreitbar. Gerade aber die Rolle der RAF, insbesondere der so genannten dritten Generation ist höchst umstritten. Wir erinnern uns, dass
in Italien der Terror so genannter Linker Gruppierungen mit der Ermordung des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro 1978 einen neuen Höhepunkt erreichte. Verantwortlich war damals die Rote Brigade. Da man heute jedoch davon ausgehen kann, dass diese Terrororganisation von radikalen, kriminellen Kräften innerhalb der italienischen Machtelite unterwandert war, ist eine ähnliche Situation bezüglich der RAF nicht kategorisch auszuschließen.
Zweitens: Dass die Terroristen heute eher weiche Ziele im Visier haben ist nicht zu bestreiten. Doch: Wer sind überhaupt die Terroristen’? Das heißt: Bevor im allgemeinen immer wieder von Terroristen und deren Anschlägen gesprochen wird, sollte geklärt werden, wer denn tatsächlich jetzt die Terroristen sind und in welchen ‚Kontext sie eingebettet sind. Also: Namen, Geburtsdaten, Hintermänner, ihre Finanzströme usw. Diese Erkenntnisse sollten mit rechstaatlichen Mitteln zu Tage gefördert werden und die so angesammelten Indizien und Beweise müssen vor einem unabhängigen, nach rechtstaatlichen Prinzipien verfahrenden Gericht verwertbar sein. Da die offiziellen Versionen von sowohl der Anschläge vom 11. September, als auch der Anschläge in Madrid, London sowie auch der verhinderten Anschläge in Deutschland jedoch mehr Löcher aufweisen als ein Schweizerkäse und die diffuse Bezeichnung der Terroristen als Al-Quaida-Mitglieder, extremistische Islamisten oder noch besser: als Schläfer mehr als fragwürdig ist, sollte man gerade als Verantwortungsträger für ein ganzes Volk in seinen Aussagen etwas größere denkerische Dezidiertheit walten lassen.

Drittens: Die Aussage, dass die Terroristen mit geringem Aufwand!!! Menschen töten wollen, um die Gesellschaft zu erschüttern, könnte geradezu aus einer Sprechblase aus dem Mad-Magazine entnommen worden sein. Die Anschläge des 11. Septembers, dass heißt, das Training der Entführer, ihre Finanzierung, ihre Reisen in die diversen Länder, die Entführung der Flugzeugen, die Ausschaltung der gesamten amerikanischen Luftraumüberwachung und Verteidigung, die Zerstörung der WTC Towers, der Anflug ins Pentagon usw. usw. sollen nur durch einen ‚geringen Aufwand’ zustande gekommen sein? Willkommen in der Bosbach-Show! Wäre Bibi Blocksberg auf einem Besen neben dem CDU Politiker gelandet, um mit Rotkäppchen und dem bösen Wolf, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen, Karten zu spielen: verwundert hätte dass dann auch nicht mehr.
Auf die Frage, wann für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Grenze der Überwachung erreicht sei, sagte Bosbach: „Dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
verletzt wird; wenn die Menschenwürde verletzt wird. Und dann sagte der CDU-Mann: „Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.“ Irgendwie wäre es nicht verkehrt gewesen, wenn die Redaktion passend zu der Aussage Bosbachs im Hintergrund ein Foto von Comical Ali eingeblendet hätte, also jenem Propagandaminister des Irak, der selbst, als die Panzer schon vor Baghdad standen, immer noch behauptet hat, die US-Truppen würden erfolgreich geschlagen. Nicht nur, dass Bosbach nicht erkennt, dass die Persönlichkeitsrechte bereits verletzt werden, nicht nur das Bosbach nicht erkennt, dass das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bereits verletzt wird. Er legt auch noch die Hand für 80 Millionen Bundesbürger ins Feuer. Die Aussage zu treffen: „In Deutschland will niemand einen Überwachungsstaat“ , entzieht sich jeder Vernunft. Bosbach mag vielleicht für sich sprechen können, aber ich bezweifle, dass er weiß, was Schäuble will oder nicht will und vor allem wird er nicht wissen, was in dem Köpfen von 80 Millionen Menschen vorgeht. Ob da nicht der ein oder andere (Politiker) so seine eigenen Vorstellungen zur Demokratie hat, sei also mal dahingestellt.

Nachdem Bosbach im Laufe der Diskussion die Erfolge der Schleierfahndung herunterspielte und sagte, dass man durch ihre Anwendung ja nur ein einziges Ermittlungsverfahren eröffnet hätte, fragte Klaus Uwe Benneter in einem lichten Moment, warum man dann überhaupt all diese Überwachungstechniken zum Einsatz bringen wolle, wenn man dadurch eh keine Terroristen dingfest machen kann. Natürlich äußerte aber niemand die Vermutung, dass vielleicht eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wird, um sie irgendwann gegen das eigene Volk zu verwenden. Warum sollte man auch so eine Vermutung äußern. Damit wäre ja der Frieden in der Phoenix Runde in Gefahr. Zum Schluss konnten dann alle fünf Diskussionsteilnehmer noch gemeinsam lachen. Schließlich wissen wir seit Nina Ruge: Alles wird gut. Im Phantasialand!

Bud Spencer

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Mit einer gehörigen Portion Kreativität gehen schon seit einiger Zeit die Mitglieder des 9/11 Truths Movements in den USA vor, um ihre Sicht bezüglich der Terroranschläge des 11. Septembers der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dieser kurze Film
zeigt die Aktivisten bei ihrem Vorgehen.

In Deutschland ist es schon gelebte Tradition: Wenn es um Politik und die USA geht, dann sind politisch interessierte Deutsche immer zu einem Schnellschuss bereit, der auf die Intelligenz der US-amerikanischen Bevölkerung zielt. „Die Amis, die haben doch keine Ahnung, was in ihrem Land vorgeht.“ Oder: „Die wissen doch gar nicht, sich kritisch mit der Politik ihres Landes auseinanderzusetzen.“ „Die Amis äußern ihre Meinung nicht so frei wie wir in Deutschland. Außerdem haben die eh keine selbständige politische Meinung“. So oder ähnlich zeigt sich immer wieder im sprachlichen Raum das reflexartig zum Vorschein kommende Amerikabild vieler Deutschen. Dabei ist es schon tragisch ironisch, dass gerade jene Kreise, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen, häufig solche Aussagen benutzen und sich damit selbst gedanklich fremdenfeindlicher Ausläufer bedienen.
Das häufig sehr einseitige Amerikabild, welches immer wieder in Diskussionen zum Vorschein kommt, ist jedoch kein Abbild der Realität. Dass die amerikanischen Medien die Bevölkerung massiv manipulieren, dass freie Meinungsäußerung in den USA schwierig ist, dass sich seit dem 11. September der US-amerikanische Patriotismus immer mehr von seiner negativen Seite zeigt, all das sei nicht bestritten. Genau so wenig kann geleugnet werden, dass Teile der Bevölkerung politisch hochgradig verblendet sind und in einer Form von unhinterfragtem Patriotismus den Direktiven ihrer politischen Führung folgen.

Auf der anderen Seite steht jedoch ein Teil der Bevölkerung, der eine Kritik an den gesellschafts-politischen Geschehnissen im Land zum Ausdruck bringt, wie es in Deutschland nur selten der Fall ist.

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US-Amerika, und das mag manchen Deutschen überhaupt nicht schmecken, hat eine lange Tradition von kritischer politischer Partizipation seiner Bevölkerung. So wird z.B. die Kultur des auf-dem-T-Shirt-die-eigene-politische-Meinung-kund-zu-tun in Deutschland kaum praktiziert (zwar ist es in Deutschland über die letzten Jahre auch Mode geworden, Botschaften auf T-Shirts zu drucken, doch sind die Botschaften häufiger apolitisch beispielsweise: ‚Ich bin 30, helfen Sie mir über die Straße’) .
Genau so verhält es sich mit Autoaufklebern, mit denen die amerikanischen Autofahrer ihren kleinen Teil zur öffentlichen Meinung beitragen.
Politik drücken Amerikaner häufig direkt, durch sich selbst aus. Interessant ist hierbei, dass diese Kultur der persönlichen politischen Partizipation durch alle Klassen und Berufsfelder zu beobachten ist. Der Rapper aus dem Ghetto bedient sich diesen Formen der politischen Mitteilung genauso wie der leitende Angestellte. In Deutschland wäre es fast schon unvorstellbar, wenn der Filialleiter einer Bank an einem Samstagmorgen mit einem ‚Investigate 9/11’ T-Shirt durch die Stadt laufen würde.

Sichtbarer Ausdruck einer kulturell verwurzelten republikanischen Tradition, die darauf verweist, dass politische Partizipation im Alltag und Selbstverständnis vieler US-Amerikaner fest integriert ist

Zu häufig machen die Deutschen einen weiteren Fehler, wenn es um die politische Einschätzung Amerikas geht. Da wird Amerika in rechts und links, in liberal und konservativ eingeteilt, was zwar der Einfachheit halber praktisch ist, was aber der politischen Realität nicht gerecht wird. Längst gibt es Liberale, die auf einem vernünftigen Weg patriotischer sind, als Konservative und so genannte ‚Rechte’, die sich auch mit so genannten ‚Linken’ Ideen anfreunden. Natürlich gibt es durchaus noch die Amerikaner, die sich in das klassische Bild des Rechten oder des Linken einteilen lassen können, seit dem 11. September aber haben sich die Zuschreibungen der jeweiligen politischen Spektren verschoben.
Der Radio-Moderator Alex Jones, dem man durchaus als rechts, als patriotisch, als konservativ beschreiben kann, wenn man sich dieser Abgenutzten und mit Ideologie beladenen Begriffe bedienen möchte, hat jüngst in einer seiner Radiosendungen den aktuellen Stellenwert von Old Glory, der US-amerikanischen Flagge angezweifelt. Aufgrund der Tatsache, dass viele Amerikaner, die das Banner ihres Landes geradezu schon inflationär gebrauchen, blind einer degenerierten Politik folgen, sagte Jones, dass die amerikanische Flagge nicht mehr für Freiheit, sondern für einen sich ausbreitenden Faschismus steht. Gleichzeitig applaudieren ihm so genannte Liberale, wenn er von der Bedeutung des Rechts auf Waffenbesitz spricht. Längst ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass so genannte Rechte, ihre Unterstützung für eine lesbische Moderatorin aussprechen, die jüngst massiv die Politik der Bush Regierung kritisierte. Diese Beobachtungen kann man häufig in den USA machen.

Wahrscheinlich ist das Phänomen der Verschiebung der politischen Spektren ein Beleg dafür, dass Amerikaner längst nicht so blöde sind, wie es in Deutschland leider nur allzu bereitwillig gesehen wird!

Bud Spencer

Wie ich gerade mit Bedauern festgestellt habe, ist schon seit einem Monat nichts mehr passiert auf Denksprit. Dies liegt vor allem daran, dass in jenem Monat der vorhandene Denksprit in meine Magisterarbeit gepumpt worden ist, die sich langsam dem Ende zuneigt. Was auch wirklich nötig ist, da ich anders als betagte Boxlegenden deutlich spüre, dass da nicht mehr viel Sprit im Tank ist.

Nach der Abgabe Ende Januar wird’s dann wie gewohnt weitergehen auf Denksprit. Zudem wird es dann hier auch eine Exklusivveröffentlichung des in den letzten Monaten erstellten ‚Untersuchungsberichts‘ über die „Wahrnehmung der Verschwörungstheorien zum 11. September in den etablierten Medien“ geben.

Aufgrund aktueller Entwicklungen wird in dieser Zeit auch noch konkret ein Host-Umzug anstehen, den ich aufgrund nicht mehr ganz so aktueller Entwicklungen schon seit Längerem – wie man so sagt – ins Auge gefasst habe.

Einen gestressten Gruß von
Karlstadt

Aus einem heutigen Artikel auf Spiegel-Online über Verschwörungstheorien, mit dem Titel: „Die Psychologie der Konspiration“:

Irgendwann schreibt dann jemand eine Hetzschrift oder ein Buch über die Untaten und heimlichen Pläne der Bösen. Selbst wenn das den meisten Menschen zu weit geht, werden sich viele denken: „Irgendwas wird schon dran sein, wir haben denen ja nie getraut“. So schaukeln sich Verschwörungs-Glauben, -Legenden und -Theorien gegenseitig hoch. Dumpfes Misstrauen genügt ihnen als Basis…

Dazu einige verifizierende Artikelschlagzeilen, die zusammen mit dem Artikel auf der SPON-Homepage zu finden sind:

Anti-Terror-Maßnahme: USA geben Flugpassagieren heimlich Risikonoten

Bundestag beschließt Anti-Terror-Datei

Terrorgefahr: Al- Qaida droht US-Finanzbranche mit Hacker-Angriff

Scotland Yard verdächtigt russischen Geheimdienst

Mysteriöse Erkrankung: Neuer Giftanschlag auf Kreml-Kritiker?

Wer heute die Begründungen für die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens vernommen hat, der könnte leicht die Rollen von Anklage und Verteidigung verwechseln. Bei so viel offenkundiger Einigkeit zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung mögen sich sich Herr Ackermann und Co. vielleicht gar mittlerweile gefragt haben, ob sie das viele Geld für die Verteidiger sich nicht hätten sparen können.

So argumentiert einer der Staatsanwälte, Dirk Negenborn, dass es „theroetisch denkbar“ wäre, dass es bei den Prämien nicht nur um kleine Gefälligkeiten gehandelt habe, sondern „möglicherweise eine Anreizwirkung“ bestanden habe (Da würde ich doch gerne mal wissen, worin diese „Anreizwirkung“ theoretisch begründet liegt). Ziemlich sicher hat das die Verteidigung auch so gesehen; theoretisch denkbar also, dass die von den beiden Parteien festgestellten interpretatorischen Schnittmengen zu der schnellen Beantwortung der Frage „Deal or no deal“ beigetragen hat. Soviel Schnittmenge lässt natürlich bei manchen etwas skeptischeren Beobachtern leichtes Unbehagen aufkommen: Könnten sie doch den Eindruck haben, dass da jemand aus der üblichen staatsanwaltlichen Rolle herausgefallen sei. Wie wohltuend da die balsamierenden und leidgeprüften Worte des Herrn Negenborn: »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.« Dankeschön dafür, Herr Negenborn.

Auch der Richter, hört man seiner Worte, scheint Bruder im Geiste der Verteidigung zu sein: Die Angeklagten seien in der langen Vergangenheit einer „überdurchschnittlichen Belastung“ (ob das der Verteidigung eingefallen wäre?) ausgesetzt gewesen (ja, Fingerspreizen ist anstrengend). Zudem hat er in sehr absehbarer Zeit gesehen, dass die „offenen rechtlichen Fragen“ (ei, gibt’s die tatsächlich noch?) in absehbarer Zeit nicht zu klären wären. Und da er all dies erkannt hat, hat er darauf erkannt, dass das rechtlich repräsentierte Volk genausowenig an einer Klärung dieser Fragen interessiert ist, wie Staatsanwaltschaft und Verteidigung und hat dann im Namen des Volkes und für das Volk dem Volk erklärt, dass es kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Verfahrens hat.
Ich gebe zu, diese Interesselosigkeit war mir bis jetzt überhaupt noch nicht bewusst. Und vielen anderen aus dem Volk wohl auch nicht. Deshalb für so viel repräsentierendes und erkenntniserweiterndes Einfühlungsvermögen auch an den Herrn Richter ein schönes Dankeschön. Aufgrund fehlender repräsentativer Kompetenzen leider nur von mir.

Einen Gruß von
Karlstadt

P.s.: Hier ein Artikel mit der Stellungnahme des Landgerichts Düsseldorf im Wortlaut.

Bei der medialen Aufbereitung des Amoklaufs des Sebastian B. werkeln Gesellschaftsexperten und Journalisten gerade an den Ursachen und Motiven für die Tat. Und wie nach Erfurt finden viele diese weniger in den gesellschaftlichen Verhältnissen als vielmehr in den virtuellen Gewaltspielen, die als Inspirationsquelle für Amokläufe dieser Form dienten. Man kommt zu dem bewährten Schluss: Virtuelles Totmachen verführt zu echtem Totmachen.

Bevor Politik und Medien jetzt wieder konkrete Verbotsmaßnahmen fordern (sie werden es tun), sollten sie sich vielleicht zunächst einer anderen Inspirationsquelle widmen, an der sich Sebastian B. orientiert hat, wie ein Bekannter B.s gegenüber dem Spiegel einräumt: B. träumte von einer Karriere bei der Bundeswehr. „Das fand er cool, mit Uniform oder Kampfanzug in die Schlacht zu ziehen. Er hat ja auch privat gern einen Tarnanzug angezogen, hat ja auch niemanden gestört“.

Ja, wenn man sich das wesentlich materiellere Treiben bei der Bundeswehr zu Gemüte führt, dann ist Counterstrike zocken wohl nicht viel mehr als Trockenschwimmen. Dank der Umwandlung des verteidigenden „Bürgers in Uniform“ in einen „Interventionskrieger“ (was übrigens auch kaum jemanden zu stören scheint) lernt man dort auch endlich wieder, wie man richtig totmacht. Ganz sicher. Man braucht sich da ja nur das aktuelle Spiegel-Cover anzuschauen.

Einen Gruß von
Karlstadt

Nachtrag: Hier ein Link, der den Wortlaut des Abschiedsbriefs von Sebastian B. wiedergibt (der ursprünglich auf seiner Website zu finden war, die man ziemlich rasch vom Netz genommen hat).

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