Medien/Politik


Am Dienstagabend in der TV-Sendung Kerner stand der Fall Eva Herman auf dem Programm. Die Zuschauer erlebten den „besten“ Kerner, den es je gab.
Anschaulich zeigte der gelernte Journalist zusammen mit seinen Gästen, wie schnell journalistische Distanziertheit dem Primat der Meinungskonformität untergeordnet wird.
Eigentlich wäre es Kerners Aufgabe gewesen, die Problematik um die Äußerungen von Herman, dass Mütter zur Nazizeit einen höheren gesellschaftlichen und staatlichen Stellenwert gehabt hätten als in den heutigen, postmodernistischen Verhältnissen, zu beleuchten. Stattdessen wurde ein Pranger- und Steinigungsjournalismus geboten, der einmal mehr die Qualität mainstreammedialer journalistischer Arbeit in Frage stellt.

Zusammen mit Senta Berger, Margarete Schreinemakers, Mario Barth und Geschichts-Fachmann Wolfgang Wippermann, wurde Herman für ihre umstrittene Äußerung in die Zange genommen. Dabei verließen jedoch alle Beteiligten rasch den Kurs von Argument und Gegenargument, und generierten durch ihre mimische, gestische und semantische Äußerungen zu einem boulevardesken Ketzergericht unter den Augen von gut 2,6 Millionen Zuschauern.
Das Verhalten von Kerner und Co gibt den Blick frei auf ein grundlegendes Prinzip, nach dem das journalistische Feld aber auch Gesellschaft funktioniert: Konformität wird belohnt, Nonkonformität wird – von Ausnahmen abgesehen – sanktioniert. Das Plädoyer für ein konservatives Frauenbild, das Herman jüngst in zwei Büchern gehalten hat, tritt der Konformität des aktuell vorherrschenden Zeitgeistes in Bezug auf die Rolle der Frau (Neusprech: Familienmanagerin) entgegen. Heftige Reaktionen des Mediensystems sind die Folge, da die Medien prinzipiell immer auch ein Produkt des Zeitgeistes sind, ihn transportieren und vertreten, ihn paradoxerweise miterzeugen und sich deshalb in der Regel ‚zeitgeistkonform‘ verhalten.

Problematisch: Genau genommen ist die Auseinandersetzung über Hermans Äußerungen zur Nazizeit nichts anderes als eine „Camouflage-Taktik“. Ihr wertkonservatives Verständnis hat bereits für Entrüstung gesorgt, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Ihre Äußerungen zur Nazi-Zeit bieten aber eine weitaus bessere Angriffsfläche, da durch einen Bezug zum NS-Regime (egal wie dieser nun auch gemeint ist oder zusammenkommt) sich eine Stigmatisierung erster Klasse erzeugen lässt. Das ist zwar einerseits gut, weil dadurch eine Sympathisierung, Beschönigung oder Verharmlosung über das schreckliche Kapitel der deutschen Geschichte bereits im Kern kenntlich gemacht werden kann, es ist andererseits jedoch höchst problematisch, wenn das ‚Du-Nazi-Stigma!’ zu einer Waffe des gesellschafts-politischen Zeitgeistes umfunktioniert wird, um im Allgemeinen politisch unliebsame Meinungen zu brandmarken. Beispielhaft wurde das Prinzip von den bürgerlichen Medien an den so genannten 9/11- Skeptikern vorgeführt, die plötzlich, weil sie an den Terror-Anschlägen ihre Zweifel ausdrückten, mit Ausschwitz-Leugnern auf eine Stufe gestellt wurden.
Konkret auf den ‚Fall Herman’ bezogen: Das allzu eifrige verteufeln der ehemaligen Tagesschau-Moderatorin von Kerner und Co, durch ein journalistisch und menschlich fragwürdiges Verhalten, hinterlässt ein zweifelhaftes Bild. In der Sendung inszenierten sich Kerner, Berger, Schreinemakers und Barth als aufrechte Kämpfer für Demokratie. Zieht man aber in Betracht, dass es doch nicht nur darum geht, sich gegen Nazis stark zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass von deutschem Boden nie mehr Faschismus ausgeht, dann ist die mediale Selbstdarstellung der „Kerner-Leute“ und Herman-Gegner erheblich zu relativieren. Im Prinzip gilt für Kerner und Co das alte Bibelwort: „Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders aber erkennst den Balken in deinem eigenen Auge nicht.“ Die merkwürdige Passivität von Kerner und Co bezüglich der Ausbreitung von präfaschistoiden Strukturen durch den Aufbau einer bundesweiten Überwachungsinfrastruktur sowie das laute Schweigen im Zusammenhang mit dem recht seltsamen „Kampf gegen den Terror“ sind als „Balken im eigenen Auge“ zu identifizieren. Doch zu diesen Problemen hört man von den „treuen Wächtern“ der Demokratie nur ein verhaltenes Konsensschweigen – schließlich will man sich ja politisch korrekt verhalten.

Bud Spencer

Neben den zahlreichen Medienbeiträgen zum sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 strahlt das ZDF heute Abend zur ‚Prime Time‘ auch eine Dokumentation über die so genannten „Verschwörungstheorien zum 11. September“ aus, die sich als alternative Deutungsmuster fest im öffentlichen Diskurs etabliert haben.

Zunächst zu den positiven Aspekten der Sendung: Anders als die überwiegende Zahl der meisten Beiträge etablierter Medien über die „911-Verschwörungstheorien“ ist die Dokumentation im Ton erfreulich sachlich: Das heißt, es erfolgen nicht die gewohnten Pathologie- und Psychatrisierugsunterstellungen (Paranoiker, Verschwörungsjunkies, Apokalyptiker etc.), Beleidigungen (so bezeichnete beispielsweise Hans Leyendecker Andreas von Bülow in einem Radiointerview als „Psychopathen“), Ausschwitz-Leugner-Vergleiche („Die September-Lüge“) und dergleichen, sondern man konzentriert sich tatsächlich vornehmlich auf das Argumentative in „Mythos und Wahrheit“.

Leider, um zum Negativen zu kommen, ist diese Argumentation in ihrer Gesamtheit in vielerlei Hinsicht eher mangelhaft. Dies ist vor allem durch die Zielsetzung der Produzenten und Macher bedingt, die schon im Vorfeld klarmachen, wie das Èrgebnis der „Wahrheitsprüfung“ ausfallen soll: So sagte der ZDF-Haushistoriker und Produzent der Serie, Guido Knopp, im Vorfeld, dass es Zielsetzung der Dokumentation sei, die im Internet kursierenden Verdächtigungen und Verschwörungstheorien zu entkräften, was nicht gerade als vorurteilsfreie Herangehensweise bezeichnet werden kann.
Diese Haltung schlägt sich auch deutlich in der Dokumentation nieder. Entsprechend der geäußerten Zielsetzung Knopps werden Erklärungen gesucht, die den Verschwörungstheorien widersprechen und die offizielle Darstellung stützen. Der Beitrag ist so aufgebaut, dass zunächst bekannte „verschwörungstheoretische“ Thesen wiedergegeben werden, wie beispielsweise die Sprengung der WTC-Gebäude oder die Theorie, dass eine Cruise-Missile ins Pentagon eingeschlagen sei (also eher die spekulativen VTs), um diese anschließend durch vermeintliche Experten und Fakten zu entkräften.

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Erst der „Mythos“, dann die „Wahrheit“: „Verschwörungstheoretiker“ Andreas von Bülow und „Luftwaffenexperte“ Stephen Trimble

Das resümierende Resultat mündet demnach wenig überraschend in der Bekräftigung der „Inkompetenztheorie“, wie die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September 2001 von einigen Akteuren aus dem „verschwörungstheoretischen“ Lager ironisch bezeichnet wird: Die USA wurde von den Angriffen überrascht, das entstehende Chaos, habe eine effektive Luftabwehr verhindert uswusf.

Denoch hat auch die Doku „Mythos und Wahrheit“ im Rahmen ihrer Recherchen eine Verschwörung ausgemacht, die allerdings nach dem 11. September 2001 stattgefunden habe. In der Presseerklärung bekundet Michael Renz, Regisseur der Dokumentation, dass man während der Recherche „auf eine Mauer des Schweigens“ (deren Darstellung in der Sendung selbst leider sehr knapp abgehandelt wird) gestoßen sei. Durch Tricks und Nichtkooperation seitens des Pentagon und der betroffenen Airlines sei es unmöglich gemacht worden, die entsprechenden Flugzeugtrümmer zu zeigen, mit denen man den Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln habe nehmen wollen. Diese Verschwörung nach 911 wird jedoch nicht als Infragestellung der offiziellen ‚Überraschungstheorie‘ betrachtet, sondern als deren Bekräftigung: Man habe sich nicht verschworen, um die Täterschaft, sondern um die eigene Inkopetenz zu kaschieren (wobei sich die einfache Frage stellt, welche Art von Inkompetenz man denn durch Vorenthalten der Flugzeugtrümmer verbergen will).

Unterm Strich also eine formal sachliche, aber inhaltlich nach den bewährten Mustern verfahrende Medienproduktion über die „Verschwörungstheorien zum 11. September“, die ähnlich wie die bisherigen medialen Beiträge über „Verschwörungstheorien“ eine Art Theodizee praktiziert, mit der die offizielle Theorie und die massenmediale Deutungshoheit bezüglich 911 gegenüber der großen Zahl von Skeptikern und Abweichlern legitimiert und verteidigt werden soll. Bemühungen übrigens, die im Großen und Ganzen von den Kollegen vom Fach wie z.B. bei der FAZ oder der taz (mit kritischem Ansatz der tagesspiegel) mit Wohlwollen honoriert werden.

karlstadt

Fast punktgenau mit dem Eintreffen Angela Merkels zum Staatsbesuch in China schlug der Spiegel in seiner Titelgeschichte vom Montag Alarm. In eindringlicher Form beschwört diese die Bedrohung des deutschen Staates durch chinesische Wirtschaftsspionage. In dem Artikel findet sich eine verdichtete Ansammlung von einfachen rassistischen Stereotypen, Klischees und Verschwörungstheorien, die den Artikel geradezu zu einem Paradebeispiel für einen manipulativen Journalismus werden lässt.

Die angeführten Strukturelemente der Titelgeschichte zeigen sich schon symbolisch verdichtet in der Covergestaltung des Nachrichtenmagazins. So offenbart der Titel „Die gelben Spione“ deutlich den rassistischen Grundton des Artikels, indem, ganz typisch für rassistische Wahrnehmungsmuster, die Mitglieder einer Volksgruppe auf ein einziges Merkmal, d.h. auf ihre Hautfarbe reduziert werden (was im Artikel leicht variierend wiederholt wird: „die gelbe Gefahr“). Ein anderer erhellender Aspekt: Die attraktive Chinesin, die durch eine rote Jalousie blickt, und ebensogut einem James Bond-Film entstammen könnte, verweist sowohl auf die wirkungsvollen mediensozialisatorischen Einflüsse, denen die Spiegel-Macher unterliegen, als auch auf den generell für den Spiegel der letzten Jahre zum Markenzeichen gewordenen Hang zum Klischee und zum Fiktionalen.

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Dieser Hang zum fiktionalen Erzählgenre findet sich auch zu Beginn des Artikels, in einem „szenischen Einstieg“, wie er strukturgleich seit Jahrzehnten vom Spiegel verwendet wird.

„Es war an einem Dienstag im Mai, als die Bundesregierung vom Angriff auf Deutschland erfuhr:Im Lagezentrum des Kanzleramts, vierte Etage. saßen an diesem Morgen die Staatssekretäre der wichtigsten Ressorts: Innen, Außen, Justiz und Verteidigung.“

Ein paar Zeilen später lässt der Spiegel in aller Fabulierkunst, als ob das Autorenkollektiv mit im „Lagezentrum“ gesessen hätte, einen „Mann im Raum“ erstehen, der mit „eisgrauem Bart“ und „festem Blick“ von der analogen und digitalen „gelben Gefahr“ warnt. Diese Gefahr wird auf den folgenden Seiten mit mehr oder weniger subtilen diskursiven Strategien, die als Lehrstück massenmedialer Propaganda dienen könnten,untermauert und beschworen. So wird die Bedrohung durch „Trojaner“ und Spione aus China mit drastischen Begriffen dargestellt, wobei man sich vor allem einer militärischen Terminologie bedient. Schon das Setting des „szenischen Einstiegs“ mit dem angeführten „Lagezentrum“ und dem erfolgten „Angriff auf Deutschland“ ist eindeutig an ein Kriegsszenario angelehnt, das folgend weiter ausgebaut wird: Der Spiegel schreibt eine Geschichte von „digitalen Armeen“, „digitalen Abwehrschlachten“, „Spionagetrupps“, lässt eine „Volksarmee“, ein „Heer von Chinesen“ aufmarschieren, die einen Angriff auf „unsere Volkswirtschaft“ ausüben. Generell wird so sprachlich – gleich ob bewusst oder unbewusst – aus einem Akt der Wirtschaftskriminalität ein kriegerischer Akt gemacht, und so in den Sinnbereich des Militärischen überführt: in der Regel ein bewährtes und wirksames agitatorisches Mittel, um ein simples Freund-Schema zu konstruieren, durch das man die eigene Bevölkerung gegen einen „Staatsfeind“ mobil machen kann.

Kombiniert wird diese metaphorische Militarisierung im Artikel mit einer mehr oder weniger subtilen Darstellung einer negativen „chinesischen Mentaliät“, die für die „gelben“ Trojaner-Angriffe und Technologie-Raub verantwortlich gemacht werden. Insbesondere wird halb verdeckt, halb offen, das Bild des „hinterlistigen Chinesen“ gezeichnet. So erfährt man, dass die Gutmütigkeit der „enttäuschten“ deutschen Regierung, ungeachtet aller aufrichtigen deutschen Bemühungen um die chinesische Freundschaft, ausgenutzt wird: „Umso härter trifft da der dreiste Versuch der chinesischen Geheimdienste, den Partner auszuplündern, den angeblichen Freund“. Dieses Täuschen und Ausplündern wird an anderer Stelle sehr direkt als Wesenszug und
„mentale Prägung“ des Chinesen an sich bewertet: Die Chinesen, geprägt durch Konfuzianismus und Maoismus, sind eine „‚People’s Republic of Cheats'“, eine Schwindlerrepublik“. Es folgt in dem Artikel eine Aufzählung zahlreicher und „üppiger Anekdoten“ (ja, auch sowas ist heutzutage journalistische Recherche) von „China-Reisenden“ und „China-Frustrierten“, die Opfer oder Zeuge der Technologie-Plünderungen wurden, und die das Klischee nicht nur des listigen, sondern auch noch kulturbarbarischen Chinesen verfestigen helfen, wie dies z.B. durch die Wiedergabe des seit Jahrzehnten grassierenden Mythos des Essens von Affengehirnen
suggeriert („Geschäftsessen, bei denen lebenden Affen mit einem Hämmerchen die Schädeldecke eingeschlagen wurde, um ihr warmes Gehirn auszulöffeln“).

Das tragende Strukturelement des Textes ist die Konstruktion eines großen Verschwörungsszenarios, das eng mit den bisherigen diskursiven Strategien verbunden ist, und alle Elemente einer echten Verschwörungstheorie enthält: So gibt es in der Geschichte des Spiegels einen greifbaren Verschwörer in Gestalt des „Politbüros“, das einen „Masterplan“ entworfen hat, der auf die erwähnte indoktrinierte „Volksarmee“, auf ein „informelles Spionagenetzwerk“ von stolzen „800.000 Spitzeln“ zurückgreifen kann, die den „Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft“ durchführen: „Es ist ein dichtes Graswurzelwerk gesät, keiner fordert so selbstverständlich seine in aller Welt verstreuten Landsmänner und Landsfrauen auf, zu kopieren und zu fotografieren, zum Ruhm und Vorteil der eigenen Volkswirtschaft.“ Es wird, wie üblich bei Verschwörungstheorien, ein Generalverdacht geäußert, konkret: Jeder im Ausland lebende Chinese ist ein wahrscheinlicher Spitzel und Denunziant, was durch das Berufen auf einen chinesischen Überläufer mehr als deutlich gemacht wird:

„Jeder Student, jeder Geschäftsmann, der ins Ausland gelassen wird, steht in der Schuld der Partei“…Er revanchiert sich als Spitzel, als Denunziant“

Kreiert wird hier offenkundig eine große Verschwörungstheorie, in der eine heimliche Invasion einer hinterlistigen chinesischen ‚Volksarmee‘ gegen die westlichen Volkswirtschaften am Werk ist. Alles in allem also, wie die Ausführungen zeigen dürften, ist das Machwerk „Die gelben Spione“ ein primitiver propagandistischer Beitrag, hinter dem ein wie auch immer motiviertes Bemühen zum Ausdruck kommt, ein nationales Feindbild zu schaffen bzw. zu reaktivieren. Ein Feindbild, das den westlichen politischen Machteliten aus verschiedensten Gründen sehr gelegen kommen dürfte und wohl als Element des sich neu formierenden geopolitschen Ost-West-Konfliktes betrachtet werden kann. Dieses journalistische Bemühen des Spiegels mag bestenfalls einer unbewussten Internalisierung traditioneller Feindbilder geschuldet sein: angesichts der auffälligen Synchronisierung des Beitrags (dessen Thematik ja nicht tagesaktuell ist, sondern wohl durch die Dienste taktisch lanciert ist) mit dem deutsch-chinesischen „Gipfeltreffen“ scheint es sich hier jedoch vielmehr (also auch eine Verschwörungstheorie) um eine willfährige mediale Unterstützung einer machtpolitischen PR-Aktion von Geheimdiensten und Co. zu handeln.

Auf Spiegel-Online ist heute ein bemerkenswerter kleiner Artikel zu finden, der sich, so der Titel, mit den „Gesammelten Widersprüchen“ Oskar Lafontaines befasst. Diese „Widersprüche“ wurden laut SPON von „fleißigen SPD-Mitarbeitern“ gesammelt, die Lafontaines ‚doppeltes Wirklichkeitsbewusstsein‘ zu entlarven suchten.

Dass der Spiegel diese vermeintlichen Widersprüche als „Lafontaines Vorher-Nachher-Show“ hämisch wiedergibt und auflistet, bezeugt einmal mehr, wie es um das journalistische Niveau dieses einstigen Sturmgeschützes bestellt ist: Nicht nur, dass diese Liste ohne jegliche Kritik wiedergegeben wird (und z.B. ohne einen Hinweis auf die zahlreichen Widersprüche der Partei auskommt, der die eifrigen Sammler verpflichtet sind), der/die Autoren des Artikels sind sich nicht einmal zu blöd, auch noch stolz darauf hinzuweisen, dass sie diese „Idee“ mit den „Gesammelten Widersprüchen“ schon wesentlich früher hatten als die SPD-Genossen.

Bemerkenswert sind auch die vermeintlichen „Widersprüche“ an sich, deren bemühte und dillettantische Konstruiertheit einem auf den ersten Blick ins Auge strahlt und die z.T. weder logisch sind, noch inhaltlich zusammenpassen (oder z.B. aus Aussagen bestehen, die 20 Jahre auseinanderliegen). Hier nur ein schlagendes Beispiel:

EINERSEITS
„Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“

ANDERERSEITS
„Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.“

Man muss kein Philosoph sein, um zu sehen, dass hier ein durchsichtiger Scheinwiderspruch konstruiert wird. Die anderen „Widersprüche“ der Oskar-Show folgen diesem Muster oder listen unspektakuläre und banale Inkosistenzen auf, wie sie im politischen Alltagsgeschäft gang und gäbe sind. Kurz gesagt: hier werden einer langen Tradition folgend Splitter im Auge des politischen Gegners gesucht, um von den Balken im eigenen Auge ablenken zu können. Indem der Spiegel diese peinliche Diskreditierungsstrategie mal wieder mit der Zuverlässigkeit eines ‚offiziellen‘ Regierungsorgans öffentlichkeitswirksam transportiert, gibt er sich einmal mehr als das zu erkennen, was er im Kern ist: Ein medialer Legitimations- und Propagandapparat etablierter politischer Macht.

karlstadt

Man hört in den heutigen Tagen nicht zu wenig, dass es ja, entgegen überkommener Überzeugungen, doch tatsächlich Bomben geben kann, die, den richtigen Kontext vorausgesetzt, da herniederfallen und Gutes tun. Gutbomben sind Bausteine von Gutkriegen, hört man, mächtig die Kriege zu befrieden und zu präventionieren. Je mehr humane Gutkriege zur Beendigung und Präventierung von nichtsolchen Kriegen, umso besser, ertönt es vielerorts von der mediopolitischen Heimatfront.
Dieser, sagen wir mal, ‚eigenwilligen‘ Logik folgend scheint es nicht mehr als schlicht und einfach konsequent, bemüht darum zu sein, den Urgrund dieser friedensschwangeren Guthumankriege nicht unbestellt zu lassen.
Das wissen die – man verzeihe mir das Wortspiel – rüstigen Damen und Herren in der BRD wohl nur zu genau. Zumindest zeugt ein Bericht eines schwedischen Forschungsinstitutes davon: Mit exportierten Bomben und Co. im Werte von 3,8 Milliarden Dollar im Jahre 2006 hat man dafür gesorgt, dass die Gutbomben auch weiterhin Gutes werden tun können. Dass dieses Exportieren für die oben gepriesene gute Sache ist, lässt sich aus der sorgsamen Wahl der Empfänger herauslesen. Nein, man kann den erwähnten Damen und Herren in der Tat nicht vorwerfen, dass sie diese Exporte wahllos getätigt hätten, nein wahrlich nicht, wie uns die Frankfurter Rundschau verkündet:

Führender Empfänger deutscher Waffen sind Staaten, die kriegerische Konflikte führen. Ein bedeutender Anteil der deutschen Waffentransfers erfolgt ausgerechnet in die Entwicklungsländer, die Entwicklungshilfe beziehen. In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft.

Der aufmerksame Zuhörer und Beobachter antizipiert und kombiniert: Die gepriesenen Gutbomben stecken in dem Export fast zwingend schon drin, ein logischer Kreislauf schließt sich beinahe zu einem perpetuum mobile, nicht wahr? Für gewinnbringende und wiederfriedenmachende Gutbomben als Kompensation dieses morbiden Exportierens ist wohl bestimmt schon gesorgt, bei den betreffenden Damen und Herren der BRD. Und beinahe hört man sich halberinnernd leise sagen: Der humane Tod ist wieder mal ein Meister aus Deutschland.

karlstadt

Am medialen Umgang mit der Linkspartei und deren prominentestem Kopf Lafontaine zeigt sich seit einiger Zeit in aller Klarheit eine grundlegende und immer wieder beobachtbare Eigenschaft der „hegemonialen“ (Jürgen Link) Medien wie Spiegel, Süddeutsche und Co. Diese Eigenschaft besteht jedoch nicht in der propagierten und wohl auch dem Selbstverständnis nach verinnerlichten demokratischen Kontrollfunktion politischer Machtausübung, sondern vielmehr in der Legitimation und Stützung ebendiesen politischen Machtfeldes.

Im Einklang mit den etablierten Parteien werden die ‚Linke‘ und Lafontaine seit geraumer Zeit angesichts wachsender politischer Bedeutung hysterisch mit Polemik, Falschzitaten und Unwahrheiten überschüttet. Das Ganze reicht vom bewährten Populismus-Vorwurf, der traditionell dazu dient, jegliche Kritik an den herrschenden Maximen des politischen Machtfeldes (wie z.B. des „militärischen Humanismus“ (Chomsky)) zu entwerten und reicht bis hin zu dem mehr oder weniger subtilen, ebenfalls beliebten Andeuten der rechtsradikalen Potentiale der ‚Lafontaisten‘. Die Heftigkeit jedenfalls, mit der die hegemonialen Medien die sektierenden „Linken bekämpfen und offenkundig das „offizielle“ politische Machtfeld verteidigen, ist geschichtlichen Ketzerbekämpfungen nicht unähnlich.

In einem aktuellen Kommentar vom „Süddeutsche“-Redakteur Christopher Schwennike kommt diese Legitimations- und Abwehrfunktion ganz offen und direkt zum Ausdruck, weshalb sich ein genauerer Blick darauf lohnt: Schon der Vergleich Kurt Becks mit der Heldengestalt Odysseus (der dem Gesang der „Sirene“ Lafontaine widerstehen muss) zeugt von den unbewussten, aufblickenden Anerkennungsneigungen des Herrn Schwennickes gegenüber etablierten politischen Größen.
In seinem – um es euphemisch auszudrücken – schlichten Kommentar gibt Herr Schwennike anschließend seinen Helden wie Kurt Beck und Co. sowie den dazugehörigen „seriösen“ Parteien Tipps, wie sie mit den ketzerischen Bestrebungen der zwar „demokratischen“ aber „unseriösen“ Linkspartei umzugehen haben. Die bedeutungsarme Unterscheidung seriös/unseriös (auf deren Erläuterung der Autor freilich verzichtet) wird nämlich stolz als „Erkenntnis“ präsentiert, aus der die „Seriösen“ ihre Konsequenzen zu ziehen haben, die Schwennike im Fortgang seines Artikels präsentiert.
Wenn man im Folgenden verwundert in Herrn Schwennikes „Lehre“ erfährt, wie man die Linken von ihren “ beinahe 15 Prozent in den Umfragen runterholen“ könne, dass die „seriösen Parteien“ dem ‚derb holzenden‘ Lafontaine mit einer „feinen Parade“ kontern müssen, dass die „seriösen Parteien“ wie das Verfassungsgericht die „Linken“ hinsichtlich ihrer Verfassungsklage gegen die Tornado-Einsätze „sezieren“ müssen, dann hat man den nicht ganz abwegigen Eindruck, dass sich Herr Schwennike (auch hier wohl eher unbewusst) nicht als distanzierter und neutraler Journalist begreift, sondern vielmehr als Anwalt bzw. Sekundant in der Ecke des um seine Deutungsmonopole kämpfenden politischen Machtfeldes steht.
Übrigens, wenn wir schon bei medialer Autoritäts- und Institutionenhörigkeit sind: Das „Sezieren“ der Linkspartei durch das Verfassungsgericht gründet sich bei Schwennicke, nimmt man seinen Text so wie er ist, schlicht auf der Tatsache, dass das Gericht gesagt hat, dass es nicht so ist; so einfach geht das: „Nein, die Nato hat sich nicht von ihrem Grundlagenvertrag verabschiedet und ist kein aggressives Kampfbündnis geworden. Nein, es hat keine schleichende Überstrapazierung des Nato-Beitrittsgesetzes von 1955 gegeben.“

Es gibt wenig Grund zur Hoffnung, dass die der „Aura des Offiziellen“ verfallenen hegemonialen Medien, wie in typischer Form von Schwennicke demonstriert, von dieser machtlegitimierenden Tendenz abrücken werden. Jedoch begründete Hoffnung, dass sich die „Linkspartei“ trotz dieser medialen Ketzerjagd (die Geschichte hat es immer wieder gezeigt) als politische Alternative im gegenwärtig fragwürdigen politischen Alltag etablieren kann. Gerade die heftigen Reaktionen vom „seriösen“ medialen und politischen Feld sind ein Indikator für diese Entwicklung. Schließlich bellen getroffene Hunde in der Regel auch heute noch.

karlstadt

Die Meldungen lassen aufhorchen: Nach bisher noch nicht von offizieller Seite bestätigten Informationen sollen so genannte agents provocateurs unter die Demonstranten geschleust worden sein, um die Gewaltbereitschaft bei den Demonstrationen zu schüren. Wenn sich diese Behauptung, die von einer Gruppe der Demonstranten und vom anwaltlichen Notdienst aufgestellt wurde, als wahr herausstellen sollte, dann werden wieder einmal die unsichtbaren Strukturen hinter der demokratischen Fassade für einen Moment sichtbar.
Es sieht so aus, als ob agents provocateurs zur Politik der demokratischen Staaten so dazu zu gehören, wie eine ‚Strategie der Spannung‘ , die aus den Gladio-Einsätzen ihren Sprung ins 21. Jahrhundert geschafft zu haben scheint. Wie perfide ein Staat agents provocateurs einsetzten kann, zeigt in anschaulicher Weise dieses Video über die blutigen Tage des G8-Gipfels in Genua 2001.

Die politischen Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus staatlich ‚gedopten‘ Gewaltaktionen ergeben, können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Manipulation der Bevölkerung zur Zustimmung einer bestimmten, von Repressivität geprägten Politik ist dabei noch eine der offensichtlichsten negativen Auswirkungen. Offenbar haben bestimmte Kreise immer wieder ein Interesse daran, eine Spirale der Gewalt zu erzeugen, um nicht mit demokratischen Spielregeln übereinstimmende Ziele zu erreichen. In einem Spiegel-Online Artikel heißt es:

„Ulf Claassen ist Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“. Auch er habe inzwischen Informationen zu dem Vorfall mit dem „sogenannten Zivil-Polizisten“ vorliegen, sagt Claassen SPIEGEL ONLINE, einen offiziellen Bericht dazu aus der zuständigen Einheit aber nicht. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagt der Polizeisprecher. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, darüber sei er nicht informiert. Ein Dementi klingt anders.“

Die Frage, welche Interessen und welche Kreise im Detail dafür sorgen, dass solche ‚Provokateure‘ zum Einsatz kommen, dürfte aber mal wieder nicht vom Mainstream-Journalismus als Thema aufgegriffen werden. Dennoch sollte man nicht die staatlichen Einsatzkräfte vor Ort im Allgemeinen verteufeln. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen agents provocateurs-Einsätzen, wie in anderen Fällen auch, nur um kleine, verdeckt operierenden Zellen handelt, die über ein Bandenspiel von höchsten Stellen protegiert und angewiesen werden.
Aufhorchen lässt dann auch eine Meldung, wonach ein CIA-Agent mit Plastiksprengstoff von Polizeikräften entdeckt worden ist. Dieser habe darauf gesagt, es handele sich nur um einen Test, ob die Sicherheitskontrollen auch funktionierten.
Am Rande des G8-Gipfels in Deutschland scheint sich das alte Muster aus staatlichem Terror und Geheimdiensten mal wieder auf mehr oder weniger subtile Art zu offenbaren.

bud spencer

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