Neoliberalismus


Man erinnert sich. Im September 2005 wurde das deutsche Volk von der Bertelsmann-Stiftung und den großen Leitmassenmedien mit der Du-bist-Deutschland-Kampagne beschenkt. Mit poetischen Perlen wie „Du bist der Flügel, du bist der Baum“, untermalt vom rührigen Forrest-Gump-Thema, versuchten die „Partner für Innovation“, nationale Stimmung und Eigeninitative zu fördern. So wurden beispielsweise Niedriglohnverdiener und Hartz-Vier-Empfängern durch ansprechende Text-Bild-Kombination vor Augen geführt, dass auch sie mit ein bißchen mehr Eigeninitiative mehrfacher Formel-Eins-Weltmeister geworden wären oder z. B. die einsteinsche Relativitätstheorie verstehen würden. Ohne freilich zu vergessen, tröstend darauf zu verweisen, dass man auch als Billiglohn-Schuhputzer den nationalen Laden zusammenhalten kann.

Auch wenn einige notorische Internet-Nörgler öffentlich und ungefragt ihre mangelnde Wertschätzung für das Geschenkte und die Schenkenden absonderten (und sich beispielsweise über historischen Ideenklau echauffierten), ist das Social-Marketing-Projekt von den federführenden Wohltätern als Erfolgsgeschichte eingestuft worden, das dazu beigetragen hat, dass jeder von uns tief drinnen ein bißchen mehr eigeninitiatorisches Deutschland geworden ist.

Wohl Grund genug, eine Fortzetzung der Du-bist-Deutschland-Kampagne in Angriff zu nehmen. So ist jüngst vom Spiegel verlautbart worden, dass schon wieder ein neues Geschenk in der Mache ist. Auf einem „Mediengipfel“, so das Blatt, werde noch um die Finanzierung des Volksgeschenkes gerungen, man kann aber wohl davon ausgehen, dass sich der edlen Sache halber willige Potentaten finden lassen werden.

Das geflügelte „Du-bist-Deutschland“-Motto will man übrigens beibehalten. In der Neuauflage steht jedoch nicht die Hebung der „nationalen Laune“ im Visier der Innovatoren, sondern die Förderung von Kinderbegeisterung, etwas prosaischer ausgedrückt: die Stimulierung der sozialen Fertilitätsrate also.

Die Nation darf sich folglich begründet darauf freuen, bald medienplattformübergreifend – mit einer wohl kaum weniger rührigen Musikuntermalung (Mein Tipp: Whitney Houstons „I believe the childrens are the future/Teach them well and let them lead the way/Show them all the beauty they possess inside, lalalala) – in große unschuldige Kinderaugen aller Couleur blicken zu können, deren Träger auf prominenten Armen verschiedenster Art hin und her geschwungen werden.

Wie das im Einzelnen auch aussehen mag, man kann sich jedenfalls sicher sein, dass die Innovatoren mit ihrer Du-bist-Deutschland-Biopolitik alles daransetzen werden, die anvisierten trägen deutschen Keimzellen dazu anzuregen, sich eigeninitatorisch für Volk und Vaterland zu vereinen und zu volkswirtschaftlich wertvollem Humankapital zu mutieren.

Karlstadt

Advertisements

Ex-Bundespräsident und immer noch amtierender „Rucker“ Roman Herzog hat sich im Focus mal wieder öffentlich zu Wort gemeldet. „In der für ihn typischen Mischung aus messerscharfer Analyse, ernsten Ratschlägen und augenzwinkerndem Spott“, wie der Focus Herzog verzückt charakterisiert, mäkelt er nicht nur bequem wie die meisten anderen an der Politik herum, sondern spricht, wohltuend anders, Lob für die große Koalition, die „Ruck-Regierung“ aus, bei der es jetzt endlich so „ruckt“, wie er es sich schon zu amtierenden bundespräsidialen Zeiten gewünscht hätte.
Das gemeine lohnabhängige Volk dagegen kommt leider, ob seiner kognitiven Beschränktheit, unter das analytische Fallbeil des alten weisen Mannes. „Die Mehrheit der Deutschen hat noch nicht verstanden, was und wie viel sich ändern muss.“ „Lethargisch“ gegenüber Veränderungen, so Herzog, ist der Deutsche, der immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, die verkünden, dass er in seiner Besitzstandsfixiertheit reformiert und flexibilisiert werden müsse, auf Teufel komm raus. Kurz: Dass es doch zum Wohl des Landes ist, wenn er mal ein paar Zwiebelringe weniger in den servierten Wurschtsalat geworfen bekommt.

Im „Konvent für Deutschland“, einem großen überparteilichen, unabhängigen, erfahrungsgeleiteten und natürlich gemeinnützigen Verein engagierter Rucker, der von Hans-Olaf Henkel und Roland Berger initiert wurde, wird man so viel mahnende analytische Schärfe des Vorsitzenden und Konventskollegen mit äußerst interesselosem Wohlgefallen zur Kenntnis genommen haben. Arbeitet man da doch schon seit Jahren gemeinsam und gemeinnützig an der „Reform der Reformfähigkeit“, also an der Beseitigung der erwähnten kognitiven Beschränktheit des lethargisch-lohnabhängigen Deutschen.
Auf dass sich erfülle (und in den Köpfen des Deutschen erklinge), was Herzogs Vorstandskollege Hans-Olaf Henkel schon lange zu seinem öffentlichen Mantra erkoren hat: „Leistung muss sich wieder lohnen!“

Karlstadt

Eine Politik der verdunkelten Zimmer ist verdächtig. Geheime Treffen von Politiker, Wirtschaftsmagnaten, Journalisten, Verlegern, Adeligen und Akademiker werfen Fragen auf.
Die so genannten Bilderberg-Meetings, bei denen sich seit über 50 Jahren gut 120 Funktionsträger aus den wichtigsten gesellschaftlichen Teilbereichen der westlichen Demokratien treffen, um für drei Tage im Verborgenen zu konferieren, sind ein Phänomen, dem zwar im Internet große Beachtung geschenkt wird, das aber von den so genannten Mainstream-Medien oder von den Sozialwissenschaften sträflich vernachlässigt wird. Und das, obwohl sich bei der Auseinandersetzung mit den Bilderberg-Konferenzen einiges über den Zustand der so genannten westlichen Demokratien sagen ließe.

Die Bilderberg-Konferenzen sind ein gutes Beispiel für die Auslagerung von politischer Macht aus den dafür vorgesehene demokratischen Institutionen (z.B. Parlamente) in von der Öffentlichkeit unbemerkt operierenden interessengeleitete Eliten-Zirkel. Bei der Auseinandersetzung mit den Bilderbergern lässt sich feststellen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter allzu bereitwillig demokratische Wege verlassen, um sich im Dunstkreis eines politischen Wirkens zu betätigen, das man durchaus als zutiefst anti-demokratisch bezeichnen kann.
Die geheime Ausrichtung der Konferenzen und die Zusammensetzung der Teilnehmer
lassen erkennen, dass wir es in den westlichen Demokratien mit einer zunehmenden negativen elitären Beeinflussung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu tun haben. Der Verdacht liegt nahe, dass der eigentliche politische Formierungsprozess in Zirkeln wie z.B. der Bilderberg-Group vollzogen wird.
Da an den Bilderberg-Konferenzen nur Personen teilnehmen, die über ein hohes Maß an ökonomischem, kulturellem, sozialem und symbolischem Kapital verfügen, liegt es auf der Hand, dass ganze Bevölkerungsschichten aus dem ursprünglichen politischen Ideenprozessen komplett ausgeklammert werden. Hinzu kommt, dass die Bündelung der verschiedenen Kapitalarten der Teilnehmer, wie sie bei solchen Treffen vollzogen wird, mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Potenzierung des Handlungsspielraumes der Gesamtgruppe führt.

Doch was geschieht bei den Konferenzen? Entsprechen Meinungen, wie sie immer wieder im Internet geäußert werden, wonach die Bilderberger eine Art geheime Weltregierung sind mit dem Ziel, eine Weltdiktatur zu errichten, der Wahrheit?
Nach Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von zugänglichen Informationen, scheinen bei den Bilderberg-Konferenzen tatsächlich keine direkten Beschlüsse gefasst zu werden noch irgendwelche Anweisungen von einem ‚Oberverschwörer’ an die Teilnehmer/Mitglieder weitergeben zu werden. Bei den Meetings handelt es sich anscheinend tatsächlich ‚nur’ um eine Konferenz von hochrangigen Personen, wie sie auch bei einem G8-Gipfel ablaufen könnte. Es werden Referate gehalten, es wird diskutiert und am Rande werden Gespräche geführt. Dennoch darf diese Erkenntnis nicht zu einer Verharmlosung der Treffen führen, denn die bereits erwähnte Akkumulation von Macht, die innerhalb einer Gruppierung wie Bilderberg zwangsläufig stattfindet, kann je nach Einsatz zu einer (nur schwer erkennbaren) Aushebelung oder Schwächung der jeweiligen nationalen Politik führen.
Bei den Bilderberg-Konferenzen geht es darum, Konsense zu erreichen. Nicht durch Abstimmungen, sonder eben durch Überzeugung. Eines der Probleme hierbei ist, dass die Konsense, die bei den Konferenzen entstehen, von der Ideologie des Neoliberalismus geprägt sind. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Konsense auch die bewussten oder unbewussten Interessenlagen einer bestimmten Schicht widerspiegeln.
Es kann attestiert werden, dass bei den Meetings auf subtile Art ein Meinungs- und Anschauungskonglomerat bezüglich bestimmter weltpolitischer und gesellschaftspolitischer Themen entsteht, das für breite Teile der Bevölkerung der unterschiedlichen Länder destruktiv ist. Das darüber hinaus Verbindlichkeiten unter den Teilnehmern entstehen, ist ebenfalls anzunehmen.
Neben der Bilderberg-Group gibt es noch eine Vielzahl ähnlicher (und auch durchaus konkurrierender) Eliten-Zirkel, wobei der Verdacht eines regelrechten Netzwerks durch die Überlappung einzelner Mitglieder mit anderen Zirkeln erhoben werden kann. Die Existenz entsprechender Seilschaften hinter der Bühne der Weltpolitik mit all ihren negativen Begleiterscheinungen ist mehr als wahrscheinlich.

Dass die hier nur schemenhaft skizzierte Problemlage nicht einzig durch zwielichtige Elemente in der herrschenden Klasse entstanden ist, liegt auf der Hand. It always takes two to tango. Die Problemlage zeigt, dass die Medien einmal mehr ihrer Aufgabe als Wächter der Demokratie zu fungieren nicht nachkommen …

„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“
Kurt Tucholsky



„Die Einstellung eines Prozesses gegen Geldauflage, wie jetzt wohl in Düsseldorf, ist nicht Kennzeichen einer Bananenrepublik, sondern rechtlich abgesicherter Alltag vor deutschen Gerichten.“

„Das andere ist der Umgang der deutschen Gesellschaft mit ihren Topmanagern. Denn die von Neidreflexen geprägte Diskussion über den Fall Mannesmann und die Bezahlung von Führungskräften hat ein Klima geschaffen, in dem das öffentliche Gerechtigkeitsempfinden über das Kriterium der Leistung gestellt wird.
Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist dies ausgesprochen schädlich.“



Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Bertolt Brecht

Soweit ist es nun also gekommen mit der SPD. Man erinnere sich: Im jüngsten Bundestagswahlkampf hat sich die SPD trotz konsequenter mehrjähriger neoliberaler Politik groteskerweise (und dennoch durchaus erfolgreich, wie die Wahlergebnisse gezeigt haben) als „soziale Alternative“ zur CDU vermarktet.
Mittlerweile ist man in der Realität einer großen Koalition angekommen. Eine Realität, in der CSU-Generalsekretär Markus Söder einer SPD vorwerfen kann, dass sie „neoliberale Tendenzen“ aufweise, ja dass ihr generell die soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen sei.
Konkreter Bezugspunkt Söders ist die strikte Ablehnung des Vorschlags von Jürgen Rüttgers, langjährigen Beitragszahlern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Der Vorschlag löste gereizte Reaktionen seitens der SPD aus und wurde von Müntefering mit rustikalen Bemerkungen wie „Sauerei“ und „blanke Heuchelei“ kommentiert.

Es sei dahingestellt, ob es nun der CSU wirklich um „soziale Gerechtigkeit“ geht, oder wie auch immer die parteitaktischen Motive für die Äußerungen Söders aussehen mögen. Seine Kritik trifft jedenfalls exakt ins mittlerweile neoliberale Herz der SPD, die sich immer offener und unverhohlener als Anwältin einer Wirtschaftselite zu erkennen gibt:

Wenn man lesen muss, wie SPD-Vorsitzender Beck unter „starkem Beifall der rund 1500 Arbeitgebervertreter“ die Rüttgers-Vorschläge abkanzelt. Wenn der gleiche SPD-Vorsitzende mit stereotypen neoliberalen Floskeln und Verbalautomatismen als Werbeträger der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ fungiert. Wenn er den neuen Unterschichten mangelnden „sozialen Aufstiegswillen“ vorwirft, und damit ganz im Geiste der „Du-bist-der-Laden“-Kampagne die sozialen Ursachen des Unterschichtenproblems zu einem individuellen Eigenverschulden umdeutet. Wenn weiter die von Michael Glos geplanten Strompreiskontrollen für die monopolisierenden Stromkonzerne von Teilen der SPD-Führung als ‚DDR-Politik‘ diffamiert wird. Wenn es schließlich tatsächlich so weit gekommen ist, dass die Zustimmung des „SPD-Linken“ Oskar Schreiner bezüglich der Verlängerung des Arbeitslosengeldes medial als „radikal“ klassifiziert werden kann, wie es die taz ohne wirkliche Ironie getan hat:

dann kann man nicht umhin, Herrn Söders Aussage im Geiste zu bekräftigen: Der SPD ist in der Tat die Gerechtigkeit abhanden gekommen.

Und damit übrigens auch das Volk und die traditionelle Basis der einstigen Arbeiterpartei, die kontiniuierlich zerbröckelt.
Vielleicht stellt sich ja auch bei der SPD noch die Erkenntnis ein, dass hier vielleicht ein logischer Zusammenhang bestehen könnte. Sonst ist es mehr als wahrscheinlich, dass ihr schlussendlich auch noch die politische Bedeutung abhanden kommt.

Einen Gruß von
Karlstadt

Bei dem Pressefreiheits-Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland ganz zurecht ein paar Plätze nach unten gerutscht. Allerdings sind die oberflächlichen Kriterien, die die grenzenlosen Reporter zugrunde legen, nur bedingt in der Lage, den tatsächlichen Grad der Pressefreiheit zu messen. In der Studie werden nämlich lediglich explizit (d.h. öffentlich) zu beobachtende Sachverhalte zur Begründung herangezogen:

Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen, was auf eine ganze Reihe von Vorfällen zurückzuführen ist. Dazu zählen unter anderem das Eingeständnis des Bundesnachrichtendienstes, über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht zu haben. Weiterhin gab es im Fall „Cicero“ Redaktions- und Hausdurchsuchungen und das inzwischen eingestellte Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ gegen zwei Journalisten, Morddrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegel“ sowie den zum Teil immer noch erschwerten Zugang zu Daten – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Unbestreitbar handelt es sich hier um bedeutende „Vorfälle“ auf die hehre Pressefreiheit. Was hier jedoch ausgeblendet wird, ist eine weniger öffentlich in Erscheinung tretende, weitgehend ‚unsichtbare‘ Einschränkung der Pressefreiheit durch die strukturelle (und nicht nur ‚vorfallende‘) Einflussnahme von wirtschaftsnahen Lobbygruppen auf die mediale Berichterstattung. Daraus resultierend lässt sich eine seit Jahren stattfindene zunehmende Verschränkung von Wirtschaft und Journalismus beobachten, die sich konkret auf mehreren Ebenen dokumentiert.
Mittlerweile ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit geworden, dass Medienakteure ihre Popularität und ihre Fähigkeit zur ‚Aufmerksamkeitsattraktion‘ in den Dienst der Wirtschaftslobbyisten stellen, um sich ein Zubrot in der Privatwirtschaft hinzuzuverdienen und so dieses Engagement mit ihren journalistischen ‚Ämtern‘ vermischen. So ist Reinhold Beckmann – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen – einerseits Werbegesicht der Versicherungswirtschaft und kann gleichzeitig über die Vorzüge der Privatversicherung in seiner Talk-Show sinnieren. Deutlicher Beleg für diese personelle Doppelspiel ist auch die Leichtigkeit, mit der Journalisten (ähnlich wie in der Politik) in die „Privatwirtschaft“ wechseln: „Die Karstadt-Krise verschönt uns Jörg Howe, vormals Chefredakteur von Sat.1. Für den Energieversorger EnBW macht Ex-Spiegel-Redakteur Jürgen Hogrefe Informationspolitik, und die von Unternehmerverbänden finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird vom Ex-Financial-Times-Redakteur Tasso Enzweiler gemanagt.“ (Quelle)

Im großen Stile zeigt sich die Verschmelzung von Wirtschaft und Medien am Werkeln der Denkfabriken, die gezielt und professionell übergreifende Netzwerke aus Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien schaffen. An erster Stelle ist hier natürlich die Bertelsmann-Stiftung zu nennen, die als „Reformwerkstatt“ (eine Selbstbezeichnung) den neoliberalen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und in alle gesellschaftlichen Bereiche eingedrungen ist. Wobei natürlich die Medien, die ein weitgehendes Monopol auf die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Köpfe haben, in die der Glaube an die Reformnotwendigkeit eingehämmert werden soll, ein besonders beliebtes Werkzeug und Objekt der Begierde sind. Wie erfolgreich diese Netzwerkerei ist und wie innig bisweilen die Umarmung, zeigt sich wohl am eindringlichsten an der auf die Erzeugung von Konsum- und Reformbereitschaft angelegten „Du-bist-Deutschland-Kampagne“, ein Jointventure der großen Medien und Bertelsmann, die sich als „Partner für Innovation“ (eine Formulierung, in der sich die komplette neoliberale Ideologie konzentriert) zusammengeschlossen hatten, um eine „Aufbruchstimmung“ in Deutschland zu schaffen.

Diese vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgenen Netzwerke mit all ihren Abhängigkeiten, die sie für Journalisten schaffen, sind eine mindest ebenso bedeutende Einschränkung der Pressefreiheit wie die von den grenzenlosen Reporter genannten Sachverhalte. Sie sind jedenfalls wirkungsmächtiger als diese expliziten Maßnahmen: Sie ermöglichen den Anschein eines ‚objektiven‘ Medienssystems, das vorgibt, im demokratischen Auftrag die Realität der Sozialwelt zu beschreiben, während es de facto das ideologische Weltbild aus den Werkstätten neoliberaler Denkfabriken transportiert und verwirklicht.

Einen Gruß von
Karlstadt

Die SPD will, wie heute die Financial Times Deutschland berichtet, die von Wirtschaftsminister Glos geplanten Strompreiskontrollen für Energiekonzerne stoppen. Dieser hat seit einiger Zeit seinen Willen bekundet, überhöhte Gewinne der Stromkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts zu verhindern.
Die Argumente, mit der SPD-Politiker wie Reinhard Schultz ihren Widerstand begründen, sind dabei durchaus bemerkenswert:

Der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte Widerstand an. „Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR.“ Der Staat dürfe Strompreise nicht würfeln.

Eine kartellrechtliche Maßnahme zur Verhinderung von Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wie sie im Energiesektor besteht, als planwirtschaftliches Gedankengut zu bezeichnen, ist mehr als absurd und zeigt, dass man mittlerweile formal und inhaltlich kaum noch die Äußerungen aus dem wirtschaftlichen und aus dem politischen Feld unterscheiden kann: auf beiden Seiten finden sich die gleichen ideologisch aufgeladenen Floskeln, Begriffe und Verbalautomatismen.

Was besonders bitter bei einer Partei ist, die sich einst als „Arbeiterpartei“ bezeichnet hat und sich noch im letzten Wahlkampf als soziale Alternative zur CDU vermarktet hat. Aus der einstigen „Arbeiterpartei“ ist weitgehend eine neoliberale Klientelpartei, eine Anwältin des ‚Kapitals‘ geworden, die die Interessen durchaus zur Zufriedenheit ihres Mandanten zu vertreten scheint, wie jedenfalls die lobpreisenden Reaktionen der Energiekonzerne suggerieren:

Bei den Energiekonzernen traf der Widerstand der SPD gegen die verschärfte Missbrauchsaufsicht am Dienstag auf Beifall. Die Aussichten seien gut, den Entwurf des Wirtschaftsministers zu stoppen, hieß es.

Einen Gruß von
Karlstadt

Update: Einige Hintergrundinfos ( etwas näher dran) zu den Beziehungen, die Reinhardt Schulz zu den Energierversorgern pflegt, machen dessen zitierte Bemerkungen umso ‚verständlicher’…

Nächste Seite »